# taz.de -- Bremen diskutiert geringeres Strafmaß: Schwarzfahrt in den Knast | |
> Die Linke will, dass Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist. | |
> Wenigen Menschen hilft die Inhaftierung allerdings. | |
Bild: Endstation Freiheitsstrafe: 60 Euro kostet Schwarzfahren in Bremen. | |
BREMEN taz | Schwarzfahren soll in Zukunft nicht mehr als Straftat bewertet | |
werden, sondern als Ordnungswidrigkeit. Das fordert jetzt die Fraktion der | |
Linken in der Bremischen Bürgerschaft. Das Parlament solle den Senat | |
auffordern, sich im Bundesrat für eine Gesetzesänderung einzusetzen, heißt | |
es in einem Antrag an die Bürgerschaft, die dazu erst nach der Sommerpause | |
entscheidet. | |
„Es kann nicht sein, dass jemand, der mit dem Auto eine Feuerwehrzufahrt | |
zuparkt, nur eine Ordnungswidrigkeit begeht – und jemand fürs Schwarzfahren | |
ins Gefängnis muss“, sagt am Donnerstag die Fraktionsvorsitzende der | |
Linken, Kristina Vogt. | |
Zudem sei die Strafverfolgung für den Staat teuer. „Bei BSAG, Polizei und | |
Justiz binden diese Fälle unverhältnismäßig viele Kapazitäten.“ Am | |
Teuersten sind die Menschen, die Geldstrafen nicht zahlen können oder | |
wollen und zu einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis verurteilt werden. | |
45 Personen saßen nach einem Bericht des Justizsenators im Jahr 2015 eine | |
Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bremen ab, das waren | |
8,86 Prozent aller Inhaftierten. Das seien deutlich weniger als in den | |
Vorjahren, schreibt der Justizsenator. | |
Die Senkung der Zahlen seien auf das 2012 eingeführte „Stadtticket extra“ | |
zurückzuführen. Mit diesem darf ein streng eingegrenzter Personenkreis für | |
einen Eigenanteil von bisher 7,50 Euro – ab Juli 10,50 – Bus und Bahn der | |
BSAG nutzen. Zunächst galt dieses nur für maximal 30 Personen, mittlerweile | |
gibt es etwa 50 Menschen, die dieses Ticket nutzen. | |
„Das bekommt nicht jeder, es soll ja keine Belohnung fürs Schwarzfahren | |
sein“, sagt Helmut Schwiers, Leiter der Bewährungshilfe beim Justizsenator. | |
Nur wer bereits wegen wiederholten Schwarzfahrens inhaftiert war und | |
weiteren Kriterien entspricht, hat eine Chance auf das Stadtticket extra. | |
„Das sind Menschen mit vielen Schwierigkeiten“, sagt Schwiers, darunter | |
Obdachlose und psychisch Kranke, die sich keine Hilfe bei ihren Problemen | |
suchen. „Das sind Menschen ganz am Rande der Gesellschaft“ – und damit au… | |
außerhalb der Hilfesysteme. | |
Ausgerechnet über das Schwarzfahren bekommen einige dann aber doch Kontakt | |
zu Helfern und Helferinnen, erzählt Schwiers. „Sie kommen jeden Monat zu | |
uns und holen sich das Ticket ab – dabei entstehen Kontakte, es bauen sich | |
langsam Beziehungen auf und sie merken: Da ist jemand, der hilft mir.“ | |
So fingen einige irgendwann an zu erzählen, wie es ihnen geht, was sie für | |
Probleme hatten. „Manche beginnen eine Suchttherapie“, sagt Schwiers. Und | |
einer Frau, erinnert er sich, haben sie geholfen, wieder Strom in ihrer | |
Wohnung zu bekommen – allein hätte sie die Kommunikation mit dem | |
Stromanbieter nicht geschafft. | |
2010 hatten noch 71 Personen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt. Der Anteil | |
derjenigen, die allein wegen Schwarzfahrens einsaßen, lässt sich nicht | |
genauer beziffern. Damals verbüßten allerdings auch mehr Personen eine | |
Haftstrafe: Anteilig waren es 11,43 Prozent – gegenüber 8,86 Prozent in | |
2015. | |
Auch deswegen stellt die Fraktion der Linken jetzt den Antrag. „Das sind | |
immer noch zu viele“, sagte deren Vorsitzende Kristina Vogt. | |
4.481 Anzeigen wegen beförderungserschleichung waren im vergangenen Jahr | |
bei der Polizei Bremen eingegangen. 694 der Tatverdächtigen waren unter 21 | |
Jahre alt. Ein Einzelticket für Kinder unter 15 Jahren kostet 1,40 Euro, | |
Jugendliche und Erwachsene zahlen 2,75 Euro. | |
22 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
## TAGS | |
Fahren ohne Fahrschein | |
Gefängnis | |
Strafe | |
Bremen | |
Straftat | |
Fahren ohne Fahrschein | |
Dirk Behrendt | |
Straffällige Jugendliche | |
Hannover | |
Öffentlicher Nahverkehr | |
Flüchtlinge | |
ÖPNV | |
Bremen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kritik an Straftatbestand Schwarzfahren: Mit der Bahn in den Knast | |
In Hamburg werden wieder mehr Schwarzfahrer registriert. Juristen wollen | |
das Fahren ohne Ticket nicht länger als Straftat werten. | |
Der Berliner Wochenkommentar II: Gebt das Fahrn frei! | |
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes fordert, dass Schwarzfahren | |
nicht mehr strafbar sein soll. | |
Berliner Strafvollzug: Filmreife Flucht | |
Von den vier Ausbrechern aus der Haftanstalt Plötzensee fehlt weiterhin | |
jede Spur. Justizsenator beauftragt externe Fachleute mit Aufdeckung von | |
Sicherheitsmängeln. | |
Alternative zum Jugendknast: Viel Lärm vorab | |
Eine Jugendhilfeeinrichtung zur Haftvermeidung sorgt für heftige | |
Wortwechsel. Bei der Beiratssitzung kann die Sozialbehörde viele Anwohner | |
nicht besänftigen | |
Ticket Teilen in Hannover: Bahn für Trittbrettfahrer | |
Eine Initiative in Hannover ruft dazu auf, dass Fahrgäste ihr Monatsticket | |
mit Fremden teilen. Der Verkehrsbetrieb Üstra sieht das gelassen. | |
taz-Serie Gut vorankommen: Freie Fahrt für Tallinns Bürger | |
Seit vier Jahren dürfen Tallinns Einwohner kostenlos mit Bus und Bahn | |
fahren. Der Autoverkehr hat trotzdem kaum abgenommen. | |
Nutzung von Bus und Bahn: Flüchtlinge müssen Ticket kaufen | |
In Hamburg registrierte Flüchtlinge müssen künftig eine Monatskarte für den | |
Nahverkehr erwerben. Die 25 Euro werden vom Taschengeld abgezogen. | |
Mobilität für alle: Trampen mit Bus und Bahn | |
Verein für Umweltökonomie will Bremen zur Ticket-Teiler-Stadt machen. Das | |
Ziel: kostenloser Nahverkehr und Entkriminalisierung von Armut. | |
Kostenloser Nahverkehr: Nie wieder Schwarzfahren! | |
Im belgischen Hasselt ist er gescheitert, im estnischen Tallinn Realität: | |
der Nahverkehr zum Nulltarif. In Deutschland ist er auch möglich: ein | |
Sieben-Punkte-Plan. | |
Öffentlicher Nahverkehr in Berlin: Freie Bahn für Schwarzfahrer | |
Wen die BVG ohne Fahrschein erwischt, der blecht. Denkt man. Unser Autor | |
hat herausgefunden: Wer sich stur stellt, dem passiert – gar nichts. | |
Öffentlicher Nahverkehr: Verfahrene Situation | |
Rund tausend BerlinerInnen sitzen derzeit wegen Schwarzfahrens im | |
Gefängnis. Die Piraten luden zur Diskussion, wie das künftig verhindert | |
werden könnte. | |
Öffentlicher Nahverkehr: "Ein Krieg gegen Schwarzfahrer" | |
Aktivisten fälschen HVV-Sticker und kleben sie an Busse und Haltestellen im | |
Kampf gegen die Kriminalisierung von Schwarzfahrern. Unternehmen belächeln | |
Aktion. |