# taz.de -- Bußgeld für Proteste in Spanien: Demonstrieren wird bald teurer | |
> Spaniens Regierung will die sozialen Proteste mit Bußgeldern kleinhalten. | |
> Es drohen bis zu 600.000 Euro pro Ordnungswidrigkeit. | |
Bild: Die spanische Regierung hat es auf die Demonstranten abgesehen. Ein neues… | |
MADRID taz | Was tun, wenn die Gerichte Polizei und Staatsanwaltschaft | |
immer wieder abblitzen lassen und den Protestierenden recht geben? Spaniens | |
Innenminister Jorge Fernández Díaz hat die Lösung. | |
Er arbeitet ein neues Gesetz zur öffentlichen Ordnung aus, das schon diesen | |
Freitag dem konservativen Kabinett vorgelegt werden soll. In 55 Artikeln | |
beschäftigt es sich mit den sozialen Protesten, die seit Beginn der Krise | |
in Spanien immer zahlreicher werden. Künftig drohen Strafgelder von 1.000 | |
bis 600.000 Euro. | |
Wer vor dem spanischen Parlament, dem Senat oder einem regionalen Kammer | |
ohne Erlaubnis demonstriert oder dazu per Internet aufruft, muss für eine | |
„sehr schwere Ordnungswidrigkeit“ mit 30.000 bis 600.000 Euro Strafe | |
rechnen. Das gilt auch dann, wenn an besagtem Tag überhaupt keine | |
Parlamentssitzung stattfindet. Genau aus diesem Grund hatte der Oberste | |
Gerichtshof im September angeklagte Demonstranten freigesprochen. | |
Gerät eine friedliche Demonstration außer Kontrolle und kommt es zu | |
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, können die | |
Organisatoren künftig ebenfalls mit bis zu 600.000 Euro Strafe belegt | |
werden. Auch dieser Paragraf ist aus dem realen Leben gegriffen. Denn eine | |
der Mobilisierungen vor dem Parlament endete im vergangenen Jahr in einer | |
Straßenschlacht. | |
## „Hört auf, verdammt, ich bin ein Kollege! | |
Doch das ganze hatte einen Schönheitsfehler. Videos und Fotos zeigten, dass | |
die Gewalt von eingeschleusten Provokateuren ausging. Von einem, der von | |
seinen uniformierten Kollegen verprügelt wurde, zirkulierte ein Video, in | |
dem dieser laut ruft: „Hört auf, verdammt, ich bin ein Kollege!“ | |
Künftig aber wird es wesentlich schwieriger, Videos, Filme oder Fotos in | |
Umlauf zu bringen, die die Polizei bei der Arbeit zeigen und sich etwa | |
despektierlich äußern. Auch dafür drohen Bußgelder bis zu 600.000 Euro. | |
Wer den Ausweis bei Kontrollen nicht vorlegt, macht sich ebenfalls einer | |
„sehr schweren Ordnungswidrigkeit“ schuldig. Und wer nicht mit dem Beamten | |
zusammenarbeitet, gewaltfreien Widerstand leistet – oder einen Polizisten | |
beleidigt, bedroht oder es am Respekt fehlen lässt, muss 30.000 Euro auf | |
den Tisch legen. Selbst das bloße Tragen einer Kapuze kann zu einem ähnlich | |
hohen Bußgeld führen. | |
Die Opposition und soziale Bewegungen sprechen von einem „Gesetz gegen den | |
15-M“, die Bewegung der Empörten. „So etwas geschieht in Regimen, die alles | |
andere als demokratisch sind“, erklärt die Sprecherin der sozialistischen | |
PSOE, Soraya Ródriguez. Spanien sei auf dem Weg von einem „autoritären zu | |
einem totalitären System“, fügt der Sprecher der Pluralistischen Linken, | |
Joan Coscubiela, hinzu. | |
Und die Sprecherin der Plattform der von Zwangsräumung Betroffenen (PAH), | |
Ada Colau, beschwert sich: „Seit der Franco Diktatur haben wir so etwas | |
nicht mehr erlebt.“ Die Regierung freilich sieht das anders. „Wir wollen | |
nicht mehr, sondern besser bestrafen“, heißt es aus dem Innenministerium. | |
Teurer wird es auf jeden Fall. | |
21 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Bußgeld | |
Zwangsräumung | |
Spanien | |
Urteil | |
Spanien | |
Spanien | |
Spanien | |
Spanien | |
Spanien | |
Spanien | |
Spanien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zwangsräumung in Spanien: Aus für den „Wohnblock Utopie“ | |
30 Familien, überwiegend Frauen und Kinder, werden in Sevilla aus ihren | |
besetzten Häusern geräumt. Eine Bank wollte es so, selbst die Politik ist | |
machtlos. | |
Insolvente Flughäfen in Spanien: Betreiber verzweifelt gesucht | |
2008 wurde der Airport im zentralspanischen La Mancha eingeweiht. Doch mit | |
der Krise bleiben die Fluggäste aus. | |
Tortenwurf gegen spanische Politikerin: Anschlag mit Eiweißschnee | |
Spaniens höchstes Gericht hat vier Umweltaktivisten wegen eines Tortenwurfs | |
gegen eine Politikerin verurteilt. Das Opfer hatte neun Jahre Haft | |
gefordert. | |
Wirtschaftskrise in Europa: In Spanien geht das Licht aus | |
Millionen Menschen wird der Strom abgedreht, weil sie ihre Rechnungen nicht | |
zahlen können. Zwangsgeräumte leben in Straßentunneln. | |
Kommentar Spanien: Auf dem Weg in die Diktatur | |
Ein neues Gesetz in Spanien soll die sozialen Proteste unterbinden. Es | |
scheint, als wolle sich die EU eine Demokratie nicht mehr leisten. | |
Hungerstreik in Spanien: Gegen die Märkte, gegen die Politik | |
„Die Menschen sind wie Schafe“, sagt ein junger spanischer Aktivist. Mit | |
seinem Hungerstreik im Zentrum von Madrid will er aufrütteln. | |
UNO setzt Spanien unter Druck: Franco-Verbrechen endlich aufklären | |
Zehntausende Menschen wurden während der spanischen Diktatur verschleppt | |
und getötet. Nun verlangt die UNO, dass Madrid sich den Konsequenzen | |
stellt. | |
Krisenländer und Rettungsschirm: Irland und Spanien steigen aus | |
Die einstigen Krisenländer wollen die Rettungsprogramme verlassen. Das | |
heißt nicht, dass Irland und Spanien die Krise überwunden haben. | |
Bildungsstreik in Spanien: Flaschenwürfe und Brandsätze | |
Die Lage in Spanien ist trotz Rückgang der Rezession weiterhin angespannt. | |
Bei Demos gegen Bildungskürzungen kam es in Madrid zu Ausschreitungen. | |
Hilfe für überschuldete Spanier: Zwangsräumung gestoppt | |
In Andalusien kommt es erstmals zur Enteignung einer Wohnung auf Zeit. Das | |
soll überschuldete Familien vor der Zwangsräumung schützen. |