# taz.de -- Hilfe für überschuldete Spanier: Zwangsräumung gestoppt | |
> In Andalusien kommt es erstmals zur Enteignung einer Wohnung auf Zeit. | |
> Das soll überschuldete Familien vor der Zwangsräumung schützen. | |
Bild: Kerzen vor dem Geschäft eines 53-Jährigen aus Granada: Kurz bevor sein … | |
MADRID taz | Überglücklich schwenkt María del Carmen Andújar das Symbol | |
gegen Zwangsräumungen von Wohnungen. „Ja wir können!“ steht auf der grün… | |
Pappe. Die Mutter zweier Jugendlicher und ihr Ehemann hatten soeben | |
erfahren, dass die Regionalregierung im südspanischen Andalusien die | |
Zwangsräumung der Familie gestoppt hatte. Es ist das erste Mal, dass die | |
Koalition der sozialistischen PSOE und der postkommunistischen Vereinigten | |
Linken (IU) ein im September verabschiedetes Gesetz über die „soziale | |
Nutzung von Wohnraum“ angewendet hat. | |
Statt die Familie, die mit ihren Ratenzahlungen in Rückstand geriet, auf | |
die Straße zu setzen, wurde der Besitzer der Wohnung in der Stadt Huelva | |
enteignet. Der Besitzer ist ein Spekulationsfonds, der unsichere | |
Kreditverträge von Spaniens größter Sparkasse, der katalanischen Caixa, | |
aufgekauft hatte. | |
„Das gibt uns Luft“, jubelt Andújar. Sie verdient im Monat 420 Euro, ihre | |
Kinder und ihr Mann sind arbeitslos. Die Stütze für ihren Gatten – 400 Euro | |
pro Monat – läuft im Januar aus. Jetzt hofft Andújar, die fortan 25 Prozent | |
ihres Einkommens als Sozialmiete abführen muss, dass sich in den nächsten | |
drei Jahren die Situation der Familie verbessert und sie wieder Raten | |
zahlen kann. | |
„Es wäre eigentlich die Aufgabe der Zentralregierung gewesen, für | |
Gerechtigkeit zu sorgen und ein Gesetz zu erlassen, das Schuldenfreiheit | |
bei Rückgabe der Wohnung ermöglicht“, verteidigt die Präsidentin der | |
andalusischen Autonomieregierung, Susana Díaz Pacheco, die Enteignung. Wer | |
die Wohnung verliert, dem wird von seinen Schulden nur ein Schätzwert | |
abgezogen. Bleibt ein Rest, was dank der geplatzten Spekulationsblase meist | |
zutrifft, muss dieser weiter abbezahlt werden. | |
## 400.00 Zwangsräumungen seit 2007 | |
Landesweit 400.000 Zwangsräumungen zählen die Betroffenenorganisationen | |
seit Beginn der Krise 2007. Die Opfer sitzen auf der Straße und sind | |
trotzdem hoch verschuldet. Die Konservativen unter Mariano Rajoy, die in | |
Madrid regieren, haben daran bisher nichts Wesentliches geändert. | |
Es ist bereits das zweite andalusische Gesetz, das Familien vor der | |
Ausgrenzung durch Wohnungsverlust schützen soll. Das erste vom letzten | |
April wird derzeit auf Antrag der konservativen Zentralregierung vor dem | |
Verfassungsgericht verhandelt. Gestern, am Tag nach der Enteignung von | |
Huelva, wurden Stimmen laut, die auch das neue Regionalgesetz stoppen | |
wollen. | |
Auch aus Brüssel kommen immer wieder Stimmen zum andalusischen Gesetz. Es | |
könnte dem Wohnungsmarkt und den Banken schaden, fürchtet die EU. Zuletzt | |
erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der EU-Kommission, die Troika | |
aus Kommission, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werde prüfen, | |
wieweit das Gesetz mit der Bankenrettung vereinbar sei. Dafür habe Spanien | |
100 Milliarden Euro bereitgestellt bekommen. | |
16 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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