# taz.de -- Volksbegehren in Spanien erfolgreich: Zwangsräumungen könnten kip… | |
> Aus der Wohnung fliegen und dann auch noch Schulden haben? In Spanien | |
> berät das Parlament nun einen Gesetzentwurf, der das stoppen soll. | |
Bild: Asun Querol Revilla und ihr Mann Emilio Martin Manjon haben Glück gehabt… | |
MADRID taz | Spaniens Parlament nahm Dienstagabend ein Volksbegehren gegen | |
die Zwangsräumungen von Wohnungen an. Dabei gab es keine Gegenstimme und | |
nur eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf sieht die sofortige Aussetzung aller | |
Räumungsverfahren vor. Außerdem soll denjenigen, die ihre Wohnung bereits | |
verloren haben, die Schulden erlassen werden. Für den Gesetzentwurf hatten | |
verschiedene Bürgerinitiativen gegen Zwangsräumungen von Kreditschuldnern | |
und die Gewerkschaften mehr als 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt. | |
Wer auf Betreiben der Banken aus seiner Wohnung fliegt, muss bisher in | |
Spanien dennoch die Differenz des Wohnungskredits und des aktuellen | |
Marktpreises der beschlagnahmten Bleibe abbezahlen. Da die Wohnungspreise | |
seit dem Platzen der Spekulationsblase ständig fallen sind dies oft | |
Zehntausende von Euro. | |
Das Parlament wird jetzt in einer Sitzung über den Entwurf beraten. Ob er | |
dann tatsächlich angenommen wird, ist ungewiss. Dennoch feierten Hunderte | |
von Betroffenen und Unterstützer vor dem Parlamentsgebäude in Madrid die | |
Abstimmung mit dem Ruf „Sí se puede!“ – das spanischsprachige Pendant zum | |
us-amerikanischen „Yes we can!“ | |
Es ist erst die zweite Volksinitiative für einen Gesetzentwurf, der in der | |
Geschichte der spanischen Demokratie die Hürde ins Parlament nimmt. Die | |
andere wurde ebenfalls am Montag angenommen, Thema: „Den Stierkampf zum | |
nationalen Kulturerbe ernennen.“ Zuvor waren bei einer | |
Unterschriftensammlung fast 600.000 Unterschriften für die Bewahrung der | |
umstrittenen Tradition zusammengekommen, die in Katalonien 2012 verboten | |
worden war. | |
Die Volksinitiative für einen Gesetzentwurf (ILP) gegen die Zwangsräumungen | |
wurde förmlich in letzter Minute zugelassen. Erst wenige Stunden vor der | |
spätabendlichen Abstimmung hatte die regierende Partido Popular (PP) des | |
konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ihre Meinung geändert. | |
Eigentlich wollte sie gegen den Entwurf stimmen. | |
Der Meinungsumschwung dürfte - auch wenn dies von PP-Sprechern geleugnet | |
wird – nicht zuletzt mit einer schrecklichen Nachricht zu tun haben, die | |
wenige Stunden vor der Parlamentssitzung bekannt wurde. Auf der | |
Urlaubsinsel Mallorca nahm sich ein Ehepaar – 67 und 68 Jahre – das Leben, | |
als ihnen mitgeteilt wurde, dass der Gerichtsvollzieher sie in einer Woche | |
aus ihrer Wohnung werfen wolle. | |
Bereits am Sonntagabend hatte im Baskenland ein 58-Jähriger aus dem | |
gleichen Grund Selbstmord verübt. Insgesamt zählen die Initiativen gegen | |
Zwangsräumungen 12 solcher Fälle. 2012 wurden in Spanien täglich 517 | |
Räumungsverfahren eingeleitet. | |
„Wir sind zufrieden, die Mobilisierungen sind für etwas gut“, erklärt die | |
Sprecherin der Initiativen, Ada Colau. „Doch das Wichtigste haben wir noch | |
vor uns. Wir müssen verhindern, dass der Gesetzentwurf entschärft wird.“ | |
Die aufgeführten Punkte seien „Mindestanforderungen“ an das Parlament, sagt | |
sie. Für Samstag ist in Madrid eine Großdemonstration zum Thema geplant. | |
13 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
Reiner Wandler | |
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