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# taz.de -- Volksbegehren in Spanien erfolgreich: Zwangsräumungen könnten kip…
> Aus der Wohnung fliegen und dann auch noch Schulden haben? In Spanien
> berät das Parlament nun einen Gesetzentwurf, der das stoppen soll.
Bild: Asun Querol Revilla und ihr Mann Emilio Martin Manjon haben Glück gehabt…
MADRID taz | Spaniens Parlament nahm Dienstagabend ein Volksbegehren gegen
die Zwangsräumungen von Wohnungen an. Dabei gab es keine Gegenstimme und
nur eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf sieht die sofortige Aussetzung aller
Räumungsverfahren vor. Außerdem soll denjenigen, die ihre Wohnung bereits
verloren haben, die Schulden erlassen werden. Für den Gesetzentwurf hatten
verschiedene Bürgerinitiativen gegen Zwangsräumungen von Kreditschuldnern
und die Gewerkschaften mehr als 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt.
Wer auf Betreiben der Banken aus seiner Wohnung fliegt, muss bisher in
Spanien dennoch die Differenz des Wohnungskredits und des aktuellen
Marktpreises der beschlagnahmten Bleibe abbezahlen. Da die Wohnungspreise
seit dem Platzen der Spekulationsblase ständig fallen sind dies oft
Zehntausende von Euro.
Das Parlament wird jetzt in einer Sitzung über den Entwurf beraten. Ob er
dann tatsächlich angenommen wird, ist ungewiss. Dennoch feierten Hunderte
von Betroffenen und Unterstützer vor dem Parlamentsgebäude in Madrid die
Abstimmung mit dem Ruf „Sí se puede!“ – das spanischsprachige Pendant zum
us-amerikanischen „Yes we can!“
Es ist erst die zweite Volksinitiative für einen Gesetzentwurf, der in der
Geschichte der spanischen Demokratie die Hürde ins Parlament nimmt. Die
andere wurde ebenfalls am Montag angenommen, Thema: „Den Stierkampf zum
nationalen Kulturerbe ernennen.“ Zuvor waren bei einer
Unterschriftensammlung fast 600.000 Unterschriften für die Bewahrung der
umstrittenen Tradition zusammengekommen, die in Katalonien 2012 verboten
worden war.
Die Volksinitiative für einen Gesetzentwurf (ILP) gegen die Zwangsräumungen
wurde förmlich in letzter Minute zugelassen. Erst wenige Stunden vor der
spätabendlichen Abstimmung hatte die regierende Partido Popular (PP) des
konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ihre Meinung geändert.
Eigentlich wollte sie gegen den Entwurf stimmen.
Der Meinungsumschwung dürfte - auch wenn dies von PP-Sprechern geleugnet
wird – nicht zuletzt mit einer schrecklichen Nachricht zu tun haben, die
wenige Stunden vor der Parlamentssitzung bekannt wurde. Auf der
Urlaubsinsel Mallorca nahm sich ein Ehepaar – 67 und 68 Jahre – das Leben,
als ihnen mitgeteilt wurde, dass der Gerichtsvollzieher sie in einer Woche
aus ihrer Wohnung werfen wolle.
Bereits am Sonntagabend hatte im Baskenland ein 58-Jähriger aus dem
gleichen Grund Selbstmord verübt. Insgesamt zählen die Initiativen gegen
Zwangsräumungen 12 solcher Fälle. 2012 wurden in Spanien täglich 517
Räumungsverfahren eingeleitet.
„Wir sind zufrieden, die Mobilisierungen sind für etwas gut“, erklärt die
Sprecherin der Initiativen, Ada Colau. „Doch das Wichtigste haben wir noch
vor uns. Wir müssen verhindern, dass der Gesetzentwurf entschärft wird.“
Die aufgeführten Punkte seien „Mindestanforderungen“ an das Parlament, sagt
sie. Für Samstag ist in Madrid eine Großdemonstration zum Thema geplant.
13 Feb 2013
## AUTOREN
Reiner Wandler
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Parlament
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Zwangsräumung
Wohnungen
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