# taz.de -- Kommentar Zwangsräumungen Spanien: Erfolg gegen Rajoy | |
> Der Protest zeigt erste Erfolge. Im spanischen Parlament wird ein | |
> Gesetzentwurf zum Stopp der Zwangsräumungen debattiert. Gewonnen ist | |
> damit noch nichts. | |
Bild: 12.02.2013: Demo in Madrid gegen die Zwangsräumungen – mit dem fiesen … | |
„Ja, man kann!“, lautet das Motto der spanischen Proteste gegen | |
Wohnungszwangsräumungen. Und es stimmt. Seit nunmehr vier Jahren macht die | |
„Bewegung der von den Hypotheken Betroffenen“ gegen die – neben der hohen | |
Arbeitslosigkeit – wohl traurigste Auswirkung der Wirtschaftskrise mobil. | |
Über 300.000 Familien wurden zwangsgeräumt oder stehen kurz davor, weil sie | |
ihre Wohnungskredite nicht mehr abbezahlen können. | |
Gleichzeitig wurden die Banken mit Steuergeldern aus Brüssel unterstützt. | |
Gegen diese Schräglage richtet sich das Volksbegehren, das am Dienstag auf | |
Druck der Straße vom Parlament zur Debatte zugelassen werden musste. | |
Der Gesetzentwurf soll alle Räumungsklagen sofort stoppen. Er sieht | |
außerdem einen Schuldenerlass für diejenigen vor, die ihre Wohnung bereits | |
verloren haben. Denn anders als etwa in den USA verlieren die spanischen | |
Schuldner die Wohnung, doch ein beträchtlicher Teil der Schulden bleibt. | |
Die Initiativen werden weiter Druck ausüben müssen, damit ihr Gesetzentwurf | |
tatsächlich Gesetz wird. Bis dahin liegt noch ein langer Weg vor den | |
Betroffenen und den Aktivisten. Doch eines haben die Initiativen gegen die | |
Zwangsräumungen zweifelsohne schon jetzt erreicht. Sie haben gezeigt, dass | |
es lohnt, auf die Straße zu gehen. Nichts ist zwangsläufig und zu jeder | |
Politik gibt es Alternativen, auch wenn Madrid das Gegenteil beteuert. | |
Erstmals knickten die mit absoluter Mehrheit regierenden Konservativen ein. | |
Sie mussten einsehen, dass der Wahlsieg nicht zu allem legitimiert. Und | |
dass Volkes Stimme nicht nur alle vier Jahre an den Urnen ihren Ausdruck | |
findet, sondern eben auch auf der Straße. | |
13 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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