# taz.de -- Kommentar Spanien: Auf dem Weg in die Diktatur | |
> Ein neues Gesetz in Spanien soll die sozialen Proteste unterbinden. Es | |
> scheint, als wolle sich die EU eine Demokratie nicht mehr leisten. | |
Bild: Alles wird plattgemacht in Spanien: der Sozialstaat, die erkämpften Rech… | |
„Nicht mehr, sondern besser bestrafen“, so kommentiert das spanische | |
Innenministerium ein so eben ausgearbeites [1][Gesetz zur Regelung der | |
öffentlichen Ordnung]. Wer vor dem Parlament oder dem Senat demonstriert | |
oder dazu aufruft, soll dafür mit Bußgeldern von bis zu 600.000 Euro belegt | |
werden. | |
In Madrid sollen nicht nur die sozialen Prosteste unterbunden werden, | |
sondern auch die Armut per Geldstrafen beseitigen. Wer auf der Straße | |
schläft, Parkbänke für etwas anderes benutzt als zum Sitzen oder sich mit | |
Straßenmusik etwas Kleingeld in der Krise verdienen möchte, kann künftig | |
mit Strafzetteln von bis zu 750 Euro rechnen. Beschwert er sich, kann dies | |
für Beleidigung oder Bedrohung des Polizisten gleich weitere 30.000 Euro | |
einbringen. | |
Spanien erleidet die Folgen der europäischen Stabilitätspolitik. Alles wird | |
plattgemacht: der Sozialstaat, die erkämpften Rechte auf dem Arbeitsmarkt, | |
Bildung, Gesundheit. Doch solange die makroökonomischen Zahlen stimmen, ist | |
Brüssel zufrieden, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und ihr | |
Finanzminister Wolfgang Schäuble. Spanien sei aus dem Gröbsten heraus, | |
heißt es in den letzten Tagen immer öfter. Es gehe aufwärts mit Europa und | |
dem Euro. | |
Das ist reiner Zynismus. Anders als die Banken, die in Spanien jubeln, dass | |
das Geld wieder fließt, verarmen die Menschen. Über sechs Millionen | |
Arbeitslose, zehntausend Wohnungen werden pro Monat zwangsgeräumt, das sind | |
nur zwei Eckdaten. Dass jetzt auch noch die Opfer dieser Politik und | |
diejenigen, die dagegen protestieren, mit aberwitzigen Bußgeldern belegt | |
werden sollen, macht fast sprachlos. | |
„Gegen das Diktat der Märkte“, so lautet einer der Slogans, die immer | |
wieder auf Demonstrationen skandiert werden. Es ist mehr als ein Diktat. | |
Spanien befindet sich auf dem Weg zu einer Diktatur. Sicher, es fand kein | |
Putsch statt, und auch das Parlament gibt es noch. Das aber verteidigt die | |
bürgerlichen Rechte nicht mehr. Und Brüssel schaut weg – wie bei Ungarn | |
auch. | |
Aus Angst vor der Meinung der Bürger – oder besser Untertanen – will sich | |
die EU die Demokratie wohl nicht mehr leisten. Eine Radikalisierung und | |
eine zunehmende EU-Feindlichkeit sind damit vorprogrammiert. | |
21 Nov 2013 | |
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## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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