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# taz.de -- UNO setzt Spanien unter Druck: Franco-Verbrechen endlich aufklären
> Zehntausende Menschen wurden während der spanischen Diktatur verschleppt
> und getötet. Nun verlangt die UNO, dass Madrid sich den Konsequenzen
> stellt.
Bild: Demonstranten erinnern im September in Madrid an die Verbrechen der Franc…
MADRID taz | Spanien muss endlich „seiner Verpflichtung nachkommen“ und die
Verbrechen der Diktatur von General Francisco Franco aufklären. Dies
verlangt die Arbeitsgruppe für zwangsweises Verschwinden (WGEID) der
Vereinten Nationen (UNO). Mindestens 150.000 Menschen wurden von den
Putschisten, die Spaniens Republik in einem blutigen Bürgerkrieg (1936 bis
1939) stürzten und danach eine Diktatur errichteten, verschleppt,
erschossen und irgendwo verscharrt.
Madrid müsse „genügend personelle, technische und finanzielle Mittel“ zur
Verfügung stellen, um die Opfer zu suchen. Bisher wurden Massengräber nur
auf Privatinitiative hin geöffnet – das erste im Jahr 2000. Eine
juristische Aufarbeitung lässt auch 38 Jahre nach Ende der Diktatur noch
auf sich warten. Der einzige Richter, der sich an den Fall herantraute,
Baltazar Garzón, wurde 2012 aus dem Dienst entfernt.
Die WGEID hatte Spanien Ende September besucht. Nach Gesprächen mit
Opfervereinigungen und Anwälten verlangte sie von der Regierung eine
Stellungnahme. Spaniens UN-Botschafter legte diese Anfang November vor.
Darin war von Verjährung und Amnestie die Rede. Die UN-Arbeitsgruppe sieht
dies anders. Verschwindenlassen von Menschen sei ein „permanentes
Verbrechen“. Die Verjährung werde erst wirksam, „nachdem die Person
lebendig wieder auftaucht oder die sterblichen Überreste gefunden und die
Identität festgestellt wird“.
Alle „Hindernisse für eine unparteiische Untersuchung“ müsse der Staat
beseitigen, „insbesondere das Amnestiegesetz“ von 1977, nach dem Verbrechen
des Franco-Regimes nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Der Staat
müsse die Verschwundenen aktiv suchen lassen. Die Organisationen der
Hinterbliebenen der Opfer des Franquismus zeigten sich erfreut. „Die
spanische Regierung kann nicht mehr länger wegschauen und den Opfern ihre
Rechte verweigern“, erklärte eine der Organisationen.
17 Nov 2013
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Baltazar Garzón
Uno
Reiseland Spanien
Spanien
Urteil
Spanien
Bußgeld
Spanien
Justiz
Baltazar Garzón
Mariano Rajoy
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