# taz.de -- UNO setzt Spanien unter Druck: Franco-Verbrechen endlich aufklären | |
> Zehntausende Menschen wurden während der spanischen Diktatur verschleppt | |
> und getötet. Nun verlangt die UNO, dass Madrid sich den Konsequenzen | |
> stellt. | |
Bild: Demonstranten erinnern im September in Madrid an die Verbrechen der Franc… | |
MADRID taz | Spanien muss endlich „seiner Verpflichtung nachkommen“ und die | |
Verbrechen der Diktatur von General Francisco Franco aufklären. Dies | |
verlangt die Arbeitsgruppe für zwangsweises Verschwinden (WGEID) der | |
Vereinten Nationen (UNO). Mindestens 150.000 Menschen wurden von den | |
Putschisten, die Spaniens Republik in einem blutigen Bürgerkrieg (1936 bis | |
1939) stürzten und danach eine Diktatur errichteten, verschleppt, | |
erschossen und irgendwo verscharrt. | |
Madrid müsse „genügend personelle, technische und finanzielle Mittel“ zur | |
Verfügung stellen, um die Opfer zu suchen. Bisher wurden Massengräber nur | |
auf Privatinitiative hin geöffnet – das erste im Jahr 2000. Eine | |
juristische Aufarbeitung lässt auch 38 Jahre nach Ende der Diktatur noch | |
auf sich warten. Der einzige Richter, der sich an den Fall herantraute, | |
Baltazar Garzón, wurde 2012 aus dem Dienst entfernt. | |
Die WGEID hatte Spanien Ende September besucht. Nach Gesprächen mit | |
Opfervereinigungen und Anwälten verlangte sie von der Regierung eine | |
Stellungnahme. Spaniens UN-Botschafter legte diese Anfang November vor. | |
Darin war von Verjährung und Amnestie die Rede. Die UN-Arbeitsgruppe sieht | |
dies anders. Verschwindenlassen von Menschen sei ein „permanentes | |
Verbrechen“. Die Verjährung werde erst wirksam, „nachdem die Person | |
lebendig wieder auftaucht oder die sterblichen Überreste gefunden und die | |
Identität festgestellt wird“. | |
Alle „Hindernisse für eine unparteiische Untersuchung“ müsse der Staat | |
beseitigen, „insbesondere das Amnestiegesetz“ von 1977, nach dem Verbrechen | |
des Franco-Regimes nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Der Staat | |
müsse die Verschwundenen aktiv suchen lassen. Die Organisationen der | |
Hinterbliebenen der Opfer des Franquismus zeigten sich erfreut. „Die | |
spanische Regierung kann nicht mehr länger wegschauen und den Opfern ihre | |
Rechte verweigern“, erklärte eine der Organisationen. | |
17 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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