# taz.de -- Prinzip der „universellen Justiz“: Spaniens Rechte will es kipp… | |
> Bisher konnte Spaniens Justiz Menschenrechtsverletzungen weltweit | |
> verfolgen. Die regierenden Konservativen wollen die richterliche Befugnis | |
> nun per Gesetz kippen. | |
Bild: Die Konservativen wollen, dass es so einen Fall wie den spanischen Haftbe… | |
MADRID afp | Das Parlament in Madrid hat am Dienstagabend mehrheitlich | |
dafür gestimmt, einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einschränkung der | |
weltweiten Zuständigkeit spanischer Richter bei Menschenrechtsverletzungen | |
zu erörtern. Dafür votierten die Abgeordneten der rechtskonservativen | |
Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die im Parlament über | |
die Mehrheit verfügen. Die linksgerichtete Opposition und | |
Menschenrechtsgruppen kritisieren den Gesetzentwurf als ein Zurückweichen | |
vor wirtschaftlichem und diplomatischem Druck. | |
Der PP-Parlamentssprecher Alfonso Alonso hatte vor der Abstimmung | |
argumentiert, das Konzept der „universellen Justiz“ müsse eingeschränkt | |
werden, weil die hoch gesteckten Erwartungen nicht erfüllt und lediglich | |
Konflikte mit anderen Ländern ausgelöst würden. | |
Erst am Montag hatte die spanische Justiz internationale Haftbefehle gegen | |
ranghohe chinesische Politiker erlassen, unter ihnen der ehemalige | |
Präsident Jiang Zemin; der Vorwurf lautet auf Völkermord, Folter und | |
Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tibet in den 1980er und 90er Jahren. | |
Peking hatte dagegen Protest eingelegt. | |
Der PP-Gesetzentwurf sieht vor, dass die spanische Justiz künftig nur noch | |
dann tätig werden kann, wenn sich das Verfahren gegen spanische | |
Staatsangehörige oder in Spanien lebende Ausländer richtet. Prominentestes | |
Beispiel für das bislang in Spanien geltende Prinzip der „universellen | |
Justiz“ war der ehemalige chilenische Diktator Augusto Pinochet, den der | |
Richter Baltasar Garzón wegen schwerer Menschenrechtsverstöße zur | |
Rechenschaft ziehen wollte. | |
12 Feb 2014 | |
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