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# taz.de -- Tortenwurf gegen spanische Politikerin: Anschlag mit Eiweißschnee
> Spaniens höchstes Gericht hat vier Umweltaktivisten wegen eines
> Tortenwurfs gegen eine Politikerin verurteilt. Das Opfer hatte neun Jahre
> Haft gefordert.
Bild: Torten vor Gericht: Richtig ausgeführt macht eine Tortenschlacht viel Sp…
MADRID taz | Spaniens Oberster Strafgerichtshof, die Audiencia Nacional,
hat drei Angeklagte aus dem nordspanischen Navarra – darunter der
stellvertretende Bürgermeister des 114 Seelen-Dörfchens Arruaza am Rande
der Pyrenäen - zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie wurden für schuldig
befunden, der konservativen Chefin der Autonomieregierung Navarras, Yolanda
Barcina, 2011 im französischen Toulouse Torten ins Gesicht gedrückt zu
haben.
Barcina hatte den Vorsitz eines grenzübergreifenden Treffens der
Pyrenäenanrainer inne. Das Gericht sah den Straftatbestand des „Anschlags
auf die Autorität“ gegeben. Ein weiterer Angeklagter wurde zu einem Jahr
verurteilt. Er soll Beihilfe geleistet haben. Alle vier müssen außerdem
jeweils eine Strafe von 900 Euro bezahlen. Haftstrafen bis zu zwei Jahren
werden üblicherweise in Spanien auf Bewährung ausgesetzt.
Die Vier bestritten für die Tat aus Protest gegen den Bau einer
umstrittenen Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke durch Navarra verantwortlich
zu sein. Sie seien am fraglichen Tag nicht einmal in Toulouse gewesen. Die
Richter sahen dies anders. Zeugen hätten sie vor Ort gesehen.
„Es gab eine gewalttätige körperliche Aktion, bei der das Opfer bis zu drei
Mal von Torten getroffen wurde. Es handelt sich dabei nicht um ein
gefährliches Objekt, das geeignet wäre Verletzungen hervorzurufen. Das war
nicht das Ziel. Aber es war körperliche Gewalt“, heißt es im Urteil. „Mit
Gesicht und Kopf voller Eiweißschnee versuchte sie völlig unbeholfen den
Saal zu verlassen, bis ein Leibwächter zu ihr vordringen konnte, sie unter
den Arm griff und hinausführte“, beschreiben die Richter die Folgen des
„Anschlages“.
## Kein Scherz sondern Aggression
Die getroffene Politikerin zeigte sich „unzufrieden mit dem Urteil“. „Das
war eine Aggression, kein Scherz und auch keine Protestaktion“, erklärte
Barcina nach der Urteilsverkündung. Sie hatte für die Angeklagten eine
Strafe von neun Jahren Haft gefordert. Die Staatsanwalt hatte auf fünf
Jahre Haft plädiert.
Die vier Verurteilten gehören der Bürgerinitiative MUGITU an. Diese
verlangt einen Baustopp der Hochgeschwindigkeitstrasse. Die Bahnstrecke
hätte schwere Umweltschäden zur Folge. Der wegen Beihilfe Verurteilte hatte
die Tortenaktion im Namen von MUGITU als Mittel um „Aufmerksamkeit zu
erregen“ begrüsst. In einem Interview verteidigte er die Aktion als
„Spassaktion“.
„Sie fordern Haftstrafen für die drei Tortenwerfer, während Barcina eine
Sparkasse ausnimmt und ihr nichts passiert“, hatte sich eine
MUGITU-Sprecherin vor der Urteilsverkündung beschwert. Der Oberste
Gerichtshof in Madrid hatte im Sommer ein Verfahren gegen die
Regierungschefin von Navarra eingestellt, obwohl diese zugegeben hatte,
jahrelang viel zu hohe Diäten für Sitzungen einer Kommission der regionalen
Sparkasse eingestrichen zu haben, in dem mehrere Sitzungen am gleichen Tag
einberufen wurden.
28 Nov 2013
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Urteil
Schwerpunkt Korruption
Spanien
Bußgeld
Spanien
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