# taz.de -- Tortenwurf gegen spanische Politikerin: Anschlag mit Eiweißschnee | |
> Spaniens höchstes Gericht hat vier Umweltaktivisten wegen eines | |
> Tortenwurfs gegen eine Politikerin verurteilt. Das Opfer hatte neun Jahre | |
> Haft gefordert. | |
Bild: Torten vor Gericht: Richtig ausgeführt macht eine Tortenschlacht viel Sp… | |
MADRID taz | Spaniens Oberster Strafgerichtshof, die Audiencia Nacional, | |
hat drei Angeklagte aus dem nordspanischen Navarra – darunter der | |
stellvertretende Bürgermeister des 114 Seelen-Dörfchens Arruaza am Rande | |
der Pyrenäen - zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie wurden für schuldig | |
befunden, der konservativen Chefin der Autonomieregierung Navarras, Yolanda | |
Barcina, 2011 im französischen Toulouse Torten ins Gesicht gedrückt zu | |
haben. | |
Barcina hatte den Vorsitz eines grenzübergreifenden Treffens der | |
Pyrenäenanrainer inne. Das Gericht sah den Straftatbestand des „Anschlags | |
auf die Autorität“ gegeben. Ein weiterer Angeklagter wurde zu einem Jahr | |
verurteilt. Er soll Beihilfe geleistet haben. Alle vier müssen außerdem | |
jeweils eine Strafe von 900 Euro bezahlen. Haftstrafen bis zu zwei Jahren | |
werden üblicherweise in Spanien auf Bewährung ausgesetzt. | |
Die Vier bestritten für die Tat aus Protest gegen den Bau einer | |
umstrittenen Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke durch Navarra verantwortlich | |
zu sein. Sie seien am fraglichen Tag nicht einmal in Toulouse gewesen. Die | |
Richter sahen dies anders. Zeugen hätten sie vor Ort gesehen. | |
„Es gab eine gewalttätige körperliche Aktion, bei der das Opfer bis zu drei | |
Mal von Torten getroffen wurde. Es handelt sich dabei nicht um ein | |
gefährliches Objekt, das geeignet wäre Verletzungen hervorzurufen. Das war | |
nicht das Ziel. Aber es war körperliche Gewalt“, heißt es im Urteil. „Mit | |
Gesicht und Kopf voller Eiweißschnee versuchte sie völlig unbeholfen den | |
Saal zu verlassen, bis ein Leibwächter zu ihr vordringen konnte, sie unter | |
den Arm griff und hinausführte“, beschreiben die Richter die Folgen des | |
„Anschlages“. | |
## Kein Scherz sondern Aggression | |
Die getroffene Politikerin zeigte sich „unzufrieden mit dem Urteil“. „Das | |
war eine Aggression, kein Scherz und auch keine Protestaktion“, erklärte | |
Barcina nach der Urteilsverkündung. Sie hatte für die Angeklagten eine | |
Strafe von neun Jahren Haft gefordert. Die Staatsanwalt hatte auf fünf | |
Jahre Haft plädiert. | |
Die vier Verurteilten gehören der Bürgerinitiative MUGITU an. Diese | |
verlangt einen Baustopp der Hochgeschwindigkeitstrasse. Die Bahnstrecke | |
hätte schwere Umweltschäden zur Folge. Der wegen Beihilfe Verurteilte hatte | |
die Tortenaktion im Namen von MUGITU als Mittel um „Aufmerksamkeit zu | |
erregen“ begrüsst. In einem Interview verteidigte er die Aktion als | |
„Spassaktion“. | |
„Sie fordern Haftstrafen für die drei Tortenwerfer, während Barcina eine | |
Sparkasse ausnimmt und ihr nichts passiert“, hatte sich eine | |
MUGITU-Sprecherin vor der Urteilsverkündung beschwert. Der Oberste | |
Gerichtshof in Madrid hatte im Sommer ein Verfahren gegen die | |
Regierungschefin von Navarra eingestellt, obwohl diese zugegeben hatte, | |
jahrelang viel zu hohe Diäten für Sitzungen einer Kommission der regionalen | |
Sparkasse eingestrichen zu haben, in dem mehrere Sitzungen am gleichen Tag | |
einberufen wurden. | |
28 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## TAGS | |
Urteil | |
Schwerpunkt Korruption | |
Spanien | |
Bußgeld | |
Spanien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Korruption in Spanien: Jetzt auch noch die Prinzessin | |
Spanien versinkt in einem Meer aus Korruption. Und es gibt niemanden, der | |
die moralische Integrität besitzt, das zu ändern. | |
Wirtschaftskrise in Europa: In Spanien geht das Licht aus | |
Millionen Menschen wird der Strom abgedreht, weil sie ihre Rechnungen nicht | |
zahlen können. Zwangsgeräumte leben in Straßentunneln. | |
Bußgeld für Proteste in Spanien: Demonstrieren wird bald teurer | |
Spaniens Regierung will die sozialen Proteste mit Bußgeldern kleinhalten. | |
Es drohen bis zu 600.000 Euro pro Ordnungswidrigkeit. | |
UNO setzt Spanien unter Druck: Franco-Verbrechen endlich aufklären | |
Zehntausende Menschen wurden während der spanischen Diktatur verschleppt | |
und getötet. Nun verlangt die UNO, dass Madrid sich den Konsequenzen | |
stellt. |