# taz.de -- Kommentar Korruption in Spanien: Jetzt auch noch die Prinzessin | |
> Spanien versinkt in einem Meer aus Korruption. Und es gibt niemanden, der | |
> die moralische Integrität besitzt, das zu ändern. | |
Bild: Korruption – eins von vielen spanischen Problemen, laut dieser Zeichnun… | |
Es ist zweifellos einiges faul im Staate Spanien. Korrupte Unternehmer, | |
geschmierte Politiker, eine Regierungspartei, die Schwarzgeld an ihre | |
Führungsmitglieder verteilte, und jetzt auch noch die Infantin: Gegen die | |
zweitgeborene Tochter von König Juan Carlos I. und Schwester des | |
Kronprinzen Felipe wird seit Dienstag wegen Geldwäsche und | |
Steuerhinterziehung ermittelt. | |
Das gesamte demokratische System, das nach Ende der Diktatur in Spanien | |
mühsam aufgebaut wurde, versinkt im Sumpf. Die führenden Politiker der | |
beiden großen Parteien rutschen in der Beliebtheit weit unter 30 Prozent | |
und erstmals spricht sich bei einer Umfrage nur noch weniger als die Hälfte | |
der Bürger für den Fortbestand der Monarchie aus. | |
Statt den korrupten Stall auszumisten, behindert die Regierung der Partido | |
Popular die Ermittlungen. Richter werden diszipliniert oder aus dem Dienst | |
entfernt. Neue Gesetze, die das Recht auf Proteste ebenso einschränken | |
sollen wie das, frei über Korruptionsfälle zu berichten, solange diese vor | |
Gericht verhandelt werden, sind in Planung. Spanien ist auf dem Weg zum | |
autoritären Staat. | |
Nicht nur sozial fällt das Land durch die Krise und die harten Kürzungen | |
weiter auseinander. Die Tiefe institutionelle, politische und moralische | |
Krise, in der Spanien steckt, bedroht den Bestand des Landes als solches. | |
Katalonien will im Herbst diesen Jahres über seine Unabhängigkeit | |
abstimmen. Im Baskenland wird an ähnlichen Plänen geschmiedet. | |
Es gibt niemanden, der die moralische Integrität besitzt, um das Ruder | |
herumzureißen. Wohin die Reise geht, ist damit völlig unklar. Sich eine | |
positive Zukunft auszumalen fällt trotz der breiten Bewegung der Empörten | |
und Gewerkschaften und ihrer basisdemokratischen Ansätze immer schwerer. | |
7 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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