# taz.de -- Kein Referendum über Unabhängigkeit: Katalonien bleibt erstmal sp… | |
> Über eine Loslösung Kataloniens entscheidet ganz Spanien, sagen die | |
> obersten Richter in Madrid – stellen aber auch klar: Die Verfassung kan | |
> man ändern. | |
Bild: „Katalonien ist nicht Spanien“: Menschenkette in Girona im August. | |
MADRID taz | Das spanische Verfassungsgericht hat die | |
Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments für ungültig erklärt. | |
Der Text vom Januar 2013 ernennt das katalanische Volk zum „politischen | |
Subjekt und rechtlichen Souverän“ über seine Zukunft. Die Katalanen hätten | |
das Recht, frei und selbst zu entscheiden, ob sie bei Spanien bleiben oder | |
eigene Wege gehen. | |
Die 12 obersten Wächter der spanischen Verfassung sehen dies in ihrem | |
Urteil vom Dienstagabend anders. Das Dokument erkenne nur das gesamte | |
spanische Volk als Souverän an. Ein Volksentscheid einer einzelnen Region | |
über die Loslösung vom Gesamtstaat sei nicht zulässig. Die Richter | |
erklärten jedoch, dass „in der Verfassung alle Ideen Platz haben“. Es | |
bestehe „kein Kern, der nicht reformiert werden kann“. Damit lassen sie den | |
Weg für eine Verfassungsreform offen, die separatistische Volksabstimmungen | |
ermöglicht. | |
Dazu wird es allerdings vorerst nicht kommen. Sowohl die mit absoluter | |
Mehrheit regierende, konservative Partido Popular (PP) von | |
Ministerpräsident Mariano Rajoy als auch die größte Oppostionskraft, die | |
sozialistische PSOE, wollen von einer Reform der Verfassung nichts wissen. | |
Sie wollen weiterhin am Artikel 2 festhalten, dem zufolge Spanien unteilbar | |
ist. Die für den 9. November von der katalanischen Regierung angesetzte | |
Volksabstimmung kann damit im derzeitigen rechtlichen Rahmen nicht | |
durchgeführt werden. | |
„Für jedes Hindernis auf dem Weg werden wir eine Lösung finden. Der | |
politische Prozess Kataloniens geht weiter“, erklärte der katalanische | |
Ministerpräsident Artur Mas nach dem Urteil. Wie es tatsächlich weitergehen | |
könnte, liegt längst nicht mehr nur in seinen Händen. Denn der Prozess hin | |
zur Unabhängigkeit wird von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) | |
angeführt. Der Bewegung, die die Massenproteste am Nationalfeiertag am 11. | |
September 2012 und die Menschenkette im Jahr darauf organisierte, berät | |
derzeit über einen Fahrplan hin zu einem unabhängigen Katalonien. Die | |
Organisation, der 22.000 Menschen angehören und die weitere 17.000 aktive | |
Sympathisanten zählt, wird ihre Pläne am 5. April vorstellen. | |
Sollte Madrid im Fall eines Referendums vom verfassungsmäßig verbrieften | |
Recht Gebrauch machen und die katalanische Autonomie aussetzen sowie die | |
dortige Regierung auflösen, will die ANC eine provisorische Regierung und | |
einen Rat gewählter Autonomieparlamentarier ins Leben rufen. Diese | |
Institution soll sich dann einseitig von Madrid lossagen. Unumstößlich, so | |
die ANC, sei das Datum für die Unabhängigkeit. Die katalanische Republik | |
soll am Tag des katalanischen Schutzpatrons, am 23. April 2015, das Licht | |
der Welt erblicken. | |
26 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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