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# taz.de -- Kein Referendum über Unabhängigkeit: Katalonien bleibt erstmal sp…
> Über eine Loslösung Kataloniens entscheidet ganz Spanien, sagen die
> obersten Richter in Madrid – stellen aber auch klar: Die Verfassung kan
> man ändern.
Bild: „Katalonien ist nicht Spanien“: Menschenkette in Girona im August.
MADRID taz | Das spanische Verfassungsgericht hat die
Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments für ungültig erklärt.
Der Text vom Januar 2013 ernennt das katalanische Volk zum „politischen
Subjekt und rechtlichen Souverän“ über seine Zukunft. Die Katalanen hätten
das Recht, frei und selbst zu entscheiden, ob sie bei Spanien bleiben oder
eigene Wege gehen.
Die 12 obersten Wächter der spanischen Verfassung sehen dies in ihrem
Urteil vom Dienstagabend anders. Das Dokument erkenne nur das gesamte
spanische Volk als Souverän an. Ein Volksentscheid einer einzelnen Region
über die Loslösung vom Gesamtstaat sei nicht zulässig. Die Richter
erklärten jedoch, dass „in der Verfassung alle Ideen Platz haben“. Es
bestehe „kein Kern, der nicht reformiert werden kann“. Damit lassen sie den
Weg für eine Verfassungsreform offen, die separatistische Volksabstimmungen
ermöglicht.
Dazu wird es allerdings vorerst nicht kommen. Sowohl die mit absoluter
Mehrheit regierende, konservative Partido Popular (PP) von
Ministerpräsident Mariano Rajoy als auch die größte Oppostionskraft, die
sozialistische PSOE, wollen von einer Reform der Verfassung nichts wissen.
Sie wollen weiterhin am Artikel 2 festhalten, dem zufolge Spanien unteilbar
ist. Die für den 9. November von der katalanischen Regierung angesetzte
Volksabstimmung kann damit im derzeitigen rechtlichen Rahmen nicht
durchgeführt werden.
„Für jedes Hindernis auf dem Weg werden wir eine Lösung finden. Der
politische Prozess Kataloniens geht weiter“, erklärte der katalanische
Ministerpräsident Artur Mas nach dem Urteil. Wie es tatsächlich weitergehen
könnte, liegt längst nicht mehr nur in seinen Händen. Denn der Prozess hin
zur Unabhängigkeit wird von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC)
angeführt. Der Bewegung, die die Massenproteste am Nationalfeiertag am 11.
September 2012 und die Menschenkette im Jahr darauf organisierte, berät
derzeit über einen Fahrplan hin zu einem unabhängigen Katalonien. Die
Organisation, der 22.000 Menschen angehören und die weitere 17.000 aktive
Sympathisanten zählt, wird ihre Pläne am 5. April vorstellen.
Sollte Madrid im Fall eines Referendums vom verfassungsmäßig verbrieften
Recht Gebrauch machen und die katalanische Autonomie aussetzen sowie die
dortige Regierung auflösen, will die ANC eine provisorische Regierung und
einen Rat gewählter Autonomieparlamentarier ins Leben rufen. Diese
Institution soll sich dann einseitig von Madrid lossagen. Unumstößlich, so
die ANC, sei das Datum für die Unabhängigkeit. Die katalanische Republik
soll am Tag des katalanischen Schutzpatrons, am 23. April 2015, das Licht
der Welt erblicken.
26 Mar 2014
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
Katalonien
Unabhängigkeit
Souveränität
Separatismus
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Schwerpunkt Korruption
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