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# taz.de -- Kommentar Strafen für Raser: Bußgelder rauf!
> Reiche Raser sollten höhere Bußgelder zahlen, findet der niedersächsische
> Innenminister Pistorius. Für eine gerechte Gesellschaft ist das wichtig.
Bild: Wartet nur auf die nächste Gelegenheit: Der Raser im roten Rennauto
Es ist nicht die Weltrevolution, doch es wäre der erste Schritt dahin.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will laut Gespräch mit
der [1][Süddeutschen Zeitung] die Bußgelder für
Geschwindigkeitsüberschreitungen erhöhen. Genauer gesagt möchte er
Bußgelder für „gravierende Geschwindigkeitsüberschreitungen“ an das
Einkommen der jeweiligen Raser koppeln. Also: Reiche sollen mehr bezahlen.
Das hält er zumindest für überlegenswert, weil eine Geldstrafe von 240 bis
680 Euro Großverdiener und Millionäre nicht trifft. Zwar schwächt
[2][Pistorius] seine Aussage damit ab, dass es ihm nicht um alle Bußgelder
geht, sondern nur um schwere Verstöße, die gefährlich seien. Aber warum
soll man das nicht annehmen?
Für Reiche sind Bußgelder vielmehr günstige Tickets, statt
Erziehungsmaßnahme. Nach dem Motto: „Um 20 Stundenkilometer zu schnell
fahren zu dürfen, muss ich nur 35 Euro bezahlen? Ein Schnäppchen!“ Warum
sonst ist das englische Wort für Strafzettel „Ticket“?
## Solidarisches Bußgeld
Natürlich erhält man ab 21 Stundenkilometer zu viel einen Punkt, ab 41 zwei
(innerorts ab 31). Und natürlich gibt es auch Fahrverbote. Reiche haben
genauso wenig Lust auf Punkte und Fahrverbote wie normale Menschen. Sie
haben durch ihre finanzielle Sicherheit aber eine andere Hemmschwelle.
Der Friseur oder die Studentin überlegt es sich zehnmal, ob er oder sie
seine Lebensgrundlage fürs Zu-schnell-Fahren riskiert. Nebenher könnten
Staat und Kommunen durch eine Einkommenskoppelung auch mehr Geld einnehmen.
Es geht hier aber um noch etwas anderes. Mit der Forderung rückt Pistorius
einen Sachverhalt in den Fokus, der in der Gesellschaft leider wenig
diskutiert wird: [3][Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit]. So lässt sich
das „Ticket-Prinzip“ auf viele andere Lebensbereiche anwenden.
Denn wer Geld hat, hat auch mehr Verantwortung, kann sich in unserer
Gesellschaftsordnung aber leichter davor drücken. Wenn wir also anfangen,
darüber zu reden, dass Menschen mit mehr Einkommen auch stärker zur Kasse
gebeten werden, fangen wir an, über Solidarität zu reden.
23 Jan 2019
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pistorius-verkehr-tempo-geldbussen-1…
[2] /Niedersachsens-Innenminister-zur-AfD/!5555846
[3] /Debatte-Grundeinkommen/!5563736
## AUTOREN
Baha Kirlidokme
## TAGS
Verteilungsgerechtigkeit
Bußgeld
Verkehrspolitik
Raser
Dieselfahrverbot
Raed Saleh
Bedingungsloses Grundeinkommen
Schwerpunkt AfD
Parkplatz
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