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# taz.de -- Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr: Bitte auf Wiedervorlage
> Endlich werden Regelverstöße von Autofahrer:innen teurer. Das reicht
> aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.
Bild: Ab sofort teurer: Auto auf Radweg
Das wurde aber auch Zeit: Rasen und Falschparken ist für
Autofahrer:innen mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs ab sofort
viel teurer als bisher. Das ist überfällig, denn zu hohe Geschwindigkeiten
und falsch parkende Autos gehören für Fußgänger:innen und Radfahrende
zu den größten Risikofaktoren. Autofahrende, die zu schnell abbiegen und
andere gefährden, verlieren künftig den Führerschein. Autos dürfen nicht
mehr auf Radstreifen halten. Parken auf Geh- und Radwegen kostet jetzt 110
Euro – für notorisch Falschparkende ist das durchaus schmerzhaft.
Ob die höheren Bußgelder etwas bringen, hängt allerdings davon ab, ob die
Kommunen die Straßenverkehrsregeln auch engmaschig kontrollieren. Daran
haben sie ab sofort ein größeres Interesse: Denn viele Bußgelder liegen
jetzt bei mehr als 50 Euro und damit über der Grenze, ab der die Strafe den
Kommunen mehr Geld bringt, als sie an Verwaltungsaufwand kostet.
Gleichzeitig ist der neue Bußgeldkatalog eine der letzten Gelegenheiten, um
sich über Noch-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kräftig zu
ärgern – und zwar nicht nur, weil er das Inkrafttreten des neuen
Bußgeldkatalogs bis nach der Bundestagswahl verschleppt hat. Scheuer hatte
die im Februar 2020 vom Bundesrat verabschiedete Reform der
Straßenverkehrsordnung nach kurzer Geltungsdauer [1][wegen eines von seinem
Haus verschuldeten Formfehlers gestoppt].
Dann hat er bei Nachverhandlungen im Bundesrat erreicht, dass
Raser:innen nicht so schnell den Führerschein abgeben müssen wie
vorgesehen. Wer durch die Tempo-30-Zone an der Schule mit 51 brettert oder
außerorts 35 Stundenkilometer zu schnell ist, bekommt den Führerschein
leider doch nicht abgenommen.
Die Novelle hat nicht nur dieses Manko. Um die Straßen sicherer zu machen,
ist viel mehr nötig: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren, die
Straßenverkehrsordnung braucht eine neue Logik. Der oder die künftige
Verkehrsminister:in darf sich nicht mit den jetzigen Neuerungen
begnügen, sondern sollte die Reform auf Wiedervorlage legen.
9 Nov 2021
## LINKS
[1] /Scheuers-Formfehler-in-der-StVO/!5698197
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Fahrrad
Verkehrspolitik
Bußgeld
Mobilität
Parkplätze
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Straßenverkehrsordnung
Verkehr
Straßenverkehrsordnung
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