# taz.de -- Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr: Bitte auf Wiedervorlage | |
> Endlich werden Regelverstöße von Autofahrer:innen teurer. Das reicht | |
> aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren. | |
Bild: Ab sofort teurer: Auto auf Radweg | |
Das wurde aber auch Zeit: Rasen und Falschparken ist für | |
Autofahrer:innen mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs ab sofort | |
viel teurer als bisher. Das ist überfällig, denn zu hohe Geschwindigkeiten | |
und falsch parkende Autos gehören für Fußgänger:innen und Radfahrende | |
zu den größten Risikofaktoren. Autofahrende, die zu schnell abbiegen und | |
andere gefährden, verlieren künftig den Führerschein. Autos dürfen nicht | |
mehr auf Radstreifen halten. Parken auf Geh- und Radwegen kostet jetzt 110 | |
Euro – für notorisch Falschparkende ist das durchaus schmerzhaft. | |
Ob die höheren Bußgelder etwas bringen, hängt allerdings davon ab, ob die | |
Kommunen die Straßenverkehrsregeln auch engmaschig kontrollieren. Daran | |
haben sie ab sofort ein größeres Interesse: Denn viele Bußgelder liegen | |
jetzt bei mehr als 50 Euro und damit über der Grenze, ab der die Strafe den | |
Kommunen mehr Geld bringt, als sie an Verwaltungsaufwand kostet. | |
Gleichzeitig ist der neue Bußgeldkatalog eine der letzten Gelegenheiten, um | |
sich über Noch-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kräftig zu | |
ärgern – und zwar nicht nur, weil er das Inkrafttreten des neuen | |
Bußgeldkatalogs bis nach der Bundestagswahl verschleppt hat. Scheuer hatte | |
die im Februar 2020 vom Bundesrat verabschiedete Reform der | |
Straßenverkehrsordnung nach kurzer Geltungsdauer [1][wegen eines von seinem | |
Haus verschuldeten Formfehlers gestoppt]. | |
Dann hat er bei Nachverhandlungen im Bundesrat erreicht, dass | |
Raser:innen nicht so schnell den Führerschein abgeben müssen wie | |
vorgesehen. Wer durch die Tempo-30-Zone an der Schule mit 51 brettert oder | |
außerorts 35 Stundenkilometer zu schnell ist, bekommt den Führerschein | |
leider doch nicht abgenommen. | |
Die Novelle hat nicht nur dieses Manko. Um die Straßen sicherer zu machen, | |
ist viel mehr nötig: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren, die | |
Straßenverkehrsordnung braucht eine neue Logik. Der oder die künftige | |
Verkehrsminister:in darf sich nicht mit den jetzigen Neuerungen | |
begnügen, sondern sollte die Reform auf Wiedervorlage legen. | |
9 Nov 2021 | |
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[1] /Scheuers-Formfehler-in-der-StVO/!5698197 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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