# taz.de -- Wiener Polizei beschlagnahmt erstes Auto: Extreme Strafe für extre… | |
> Ein Pkw-Fahrer, der in Wien mit 114 Kilometern pro Stunde unterwegs war, | |
> ist sein Auto nun los. Womöglich für immer. Für wen gelten die neuen | |
> Regeln? | |
Bild: Bodenmarkierung zur Geschwindigkeitsbeschränkung im Mühlviertel, Oberö… | |
BERLIN taz | Die [1][neuen Regeln in Österreich sind gerade in Kraft], da | |
machen die Behörden Ernst: Ein 28-jähriger Autofahrer, der innerorts mit | |
Tempo 114 geblitzt wurde, musste seinen Wagen abgeben. „Da eine | |
Überschreitung von mehr als 60 km/h im Ortsgebiet festgestellt wurde, kam | |
es zur vorläufigen Beschlagnahme“, teilte die Wiener Polizei mit. | |
Nach dem seit 1. März geltenden neuen Verwaltungsstrafrecht können | |
Überschreitungen des Tempolimits um mehr als 60 Kilometer pro Stunde | |
innerorts und mehr als 70 Stundenkilometer außerorts zur Beschlagnahmung | |
des Fahrzeugs führen – wenn „Fahrer sich als völlig unbelehrbar gezeigt“ | |
hätten. Wer noch schneller – mit mindestens 80 beziehungsweise 90 | |
Stundenkilometer über der Höchstgeschwindigkeit – unterwegs ist, kann | |
seinen Pkw sogar schon beim ersten Mal los sein. Gehört das Auto jemand | |
anderem, gibt es ein Fahrverbot für den:die Raser:in. Der Führerschein | |
kann aber grundsätzlich schon eingezogen werden, wenn Fahrer:innen | |
innerorts mehr als 40 und auf Landstraßen und Autobahnen mehr als 50 | |
Kilometer pro Stunde zu schnell sind. | |
Im vergangenen Jahr starben 396 Menschen auf österreichischen Straßen. Mehr | |
als jeder vierte tödliche Verkehrsunfall war dabei auf zu schnelles Fahren | |
zurückzuführen. „Extreme Raserei ist lebensgefährlich für alle andere | |
Menschen auf der Straße“, hatte Verkehrsministerin Leonore Gewessler | |
erklärt, als sie die Gesetzesnovelle Ende vergangenen Jahres vorstellte. Es | |
gehe darum, den wenigen „die einfach nicht hören wollen“, [2][die „Tatwa… | |
aus der Hand zu nehmen]“. | |
Der Mann in Wien war den Polizist:innen des Stadtpolizeikommandos | |
Josefstadt nicht nur durch die hohe Geschwindigkeit aufgefallen, sondern | |
auch, weil er „durch dichtes Auffahren an andere Pkw und abrupte | |
Fahrstreifenwechsel die Verkehrssicherheit stark gefährdet habe“. | |
## Deutsche Zulassung schützt nicht vor Strafe | |
Ein Polizeisprecher sagte, der beschlagnahmte VW Scirocco werde „verwahrt“, | |
bis klar sei, ob er versteigert werde. Dafür müsste der Lenker den | |
Führerschein schon einmal wegen „gefährlicher Tempoüberschreitung“ los | |
geworden sein, was noch geprüft wird. Im Versteigerungsfall bekäme der | |
Verkehrssicherheitsfonds 70 Prozent der Erlöse, den Rest die Kommune. Auch | |
in Tirol und Kärnten wurden schon Autos konfisziert. | |
Laut ADAC können in Österreich wohl auch in Deutschland zugelassene | |
Fahrzeuge beschlagnahmt werden. Ähnliches gilt bereits in Italien, wenn | |
Fahrer:innen dort mit mehr als 1,5 Promille am Steuer erwischt werden. | |
6 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Beate Willms | |
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