| # taz.de -- Bußgeld gegen Google verhängt: Der neugierige Straßensammler | |
| > Hamburgs Datenschützer verhängt gegen Google ein Bußgeld von 145.000 | |
| > Euro. Grund ist das Speichern von Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen | |
| > beim Street-View-Einsatz. | |
| Bild: Alles im Blick: Google Street View in Hamburg. | |
| HAMBURG/LONDON afp | Hamburgs Datenschutz-Beauftragter Johannes Caspar hat | |
| ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro gegen den Internetkonzern Google | |
| verhängt. Geahndet wird damit eine illegale Datensammlung des Konzerns, wie | |
| die Behörde am Montag in der Hansestadt mitteilte. Google hatte zwischen | |
| 2008 und 2010 bei Aufnahmen von Bildern für seinen Straßenfoto-Dienst | |
| Street View auch Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen erfasst. | |
| Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte strafrechtliche Ermittlungen zu dem | |
| Fall im November eingestellt. Der Datenschutz-Beauftragte führte die | |
| Angelegenheit aber als Ordnungswidrigkeitsverfahren weiter und verhängte | |
| nun das Bußgeld. Es stehe fest, dass Google „fahrlässig [1][unbefugt | |
| personenbezogene Daten] erhoben und gespeichert“ habe, erklärte | |
| [2][Caspar]. Der US-Konzern hatte stets bestritten, die Daten vorsätzlich | |
| gesammelt zu haben. | |
| Auch Caspar erhob keinen entsprechenden Vorwurf. Der Fall lasse aber den | |
| Schluss zu, dass Googles [3][firmeninterne Kontrollmechanismen] „in | |
| erheblicher Weise versagt haben“. „Nach meiner Einschätzung handelt es sich | |
| bei dem Sachverhalt um einen der größten bislang bekannt gewordenen | |
| Datenschutz-Verstöße überhaupt. Google hat sich bei der Aufklärung | |
| kooperativ gezeigt und öffentlich ein Fehlverhalten eingeräumt“, erklärte | |
| Caspar. | |
| Der US-Konzern hatte 2008 bis 2010 Autos mit Kameras durch die Straßen | |
| deutscher Großstädte geschickt, um Aufnahmen für den Straßenbilder-Dienst | |
| Street View zu machen. Diese sammelten im Vorbeifahren allerdings auch | |
| Daten, die sie aus unverschlüsselten WLAN-Netzwerken empfingen. | |
| ## Schuld ist das Steuerungsprogramms | |
| Nach Angaben von Google handelte es sich um einen „Fehler“, durch den die | |
| Funktionen in die Steuerungsprogramme integriert worden seien. Die Autos | |
| hätten während der Fahrt auch nur kurze, praktisch wertlose | |
| „Informationsschnipsel“ aus ungesicherten drahtlosen Netzen aufschnappen | |
| können. Diese seien zudem nie ausgewertet und verwendet worden. Die Daten | |
| sind dem Unternehmen zufolge gelöscht. | |
| Derweil hat der Internetkonzern seine niedrigen Steuerzahlungen in | |
| Großbritannien verteidigt. Google-Chef Eric Schmidt sagte der BBC am | |
| Montag, sein Unternehmen spiele schließlich eine „Schlüsselrolle“ bei der | |
| Entwicklung des Internethandels und sorge so für „viel Wirtschaftswachstum“ | |
| in Großbritannien. Google habe sich stets an die Gesetze gehalten, betonte | |
| Schmidt. Nach Angaben des konservativen Abgeordneten Charlie Elphicke | |
| zahlte Google 2011 nur 3,4 Millionen Pfund (4,2 Millionen Euro) Steuern – | |
| der Umsatz betrug in dem Jahr in Großbritannien rund 2,5 Milliarden Pfund. | |
| Die Kritiker von Google sollten einen umfassenden Blick auf den | |
| wirtschaftlichen Beitrag seines Unternehmens werfen, forderte Schmidt in | |
| der BBC: Google investiere „stark“ in Großbritannien und ermögliche die | |
| Gründung junger Unternehmen im Wert von vielen Millionen Pfund. | |
| Die Praktiken von US-Firmen wie Google, Amazon und Starbucks zur | |
| Steuervermeidung sorgen seit dem vergangenen Jahr in europäischen Ländern | |
| für Proteste. Schmidt sagte der BBC: „Das wichtigste, was es über unsere | |
| Steuern zu sagen gibt, ist, dass wir vollkommen im Rahmen der Gesetze | |
| handeln.“ | |
| 22 Apr 2013 | |
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