# taz.de -- Bußgeld gegen Google verhängt: Der neugierige Straßensammler | |
> Hamburgs Datenschützer verhängt gegen Google ein Bußgeld von 145.000 | |
> Euro. Grund ist das Speichern von Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen | |
> beim Street-View-Einsatz. | |
Bild: Alles im Blick: Google Street View in Hamburg. | |
HAMBURG/LONDON afp | Hamburgs Datenschutz-Beauftragter Johannes Caspar hat | |
ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro gegen den Internetkonzern Google | |
verhängt. Geahndet wird damit eine illegale Datensammlung des Konzerns, wie | |
die Behörde am Montag in der Hansestadt mitteilte. Google hatte zwischen | |
2008 und 2010 bei Aufnahmen von Bildern für seinen Straßenfoto-Dienst | |
Street View auch Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen erfasst. | |
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte strafrechtliche Ermittlungen zu dem | |
Fall im November eingestellt. Der Datenschutz-Beauftragte führte die | |
Angelegenheit aber als Ordnungswidrigkeitsverfahren weiter und verhängte | |
nun das Bußgeld. Es stehe fest, dass Google „fahrlässig [1][unbefugt | |
personenbezogene Daten] erhoben und gespeichert“ habe, erklärte | |
[2][Caspar]. Der US-Konzern hatte stets bestritten, die Daten vorsätzlich | |
gesammelt zu haben. | |
Auch Caspar erhob keinen entsprechenden Vorwurf. Der Fall lasse aber den | |
Schluss zu, dass Googles [3][firmeninterne Kontrollmechanismen] „in | |
erheblicher Weise versagt haben“. „Nach meiner Einschätzung handelt es sich | |
bei dem Sachverhalt um einen der größten bislang bekannt gewordenen | |
Datenschutz-Verstöße überhaupt. Google hat sich bei der Aufklärung | |
kooperativ gezeigt und öffentlich ein Fehlverhalten eingeräumt“, erklärte | |
Caspar. | |
Der US-Konzern hatte 2008 bis 2010 Autos mit Kameras durch die Straßen | |
deutscher Großstädte geschickt, um Aufnahmen für den Straßenbilder-Dienst | |
Street View zu machen. Diese sammelten im Vorbeifahren allerdings auch | |
Daten, die sie aus unverschlüsselten WLAN-Netzwerken empfingen. | |
## Schuld ist das Steuerungsprogramms | |
Nach Angaben von Google handelte es sich um einen „Fehler“, durch den die | |
Funktionen in die Steuerungsprogramme integriert worden seien. Die Autos | |
hätten während der Fahrt auch nur kurze, praktisch wertlose | |
„Informationsschnipsel“ aus ungesicherten drahtlosen Netzen aufschnappen | |
können. Diese seien zudem nie ausgewertet und verwendet worden. Die Daten | |
sind dem Unternehmen zufolge gelöscht. | |
Derweil hat der Internetkonzern seine niedrigen Steuerzahlungen in | |
Großbritannien verteidigt. Google-Chef Eric Schmidt sagte der BBC am | |
Montag, sein Unternehmen spiele schließlich eine „Schlüsselrolle“ bei der | |
Entwicklung des Internethandels und sorge so für „viel Wirtschaftswachstum“ | |
in Großbritannien. Google habe sich stets an die Gesetze gehalten, betonte | |
Schmidt. Nach Angaben des konservativen Abgeordneten Charlie Elphicke | |
zahlte Google 2011 nur 3,4 Millionen Pfund (4,2 Millionen Euro) Steuern – | |
der Umsatz betrug in dem Jahr in Großbritannien rund 2,5 Milliarden Pfund. | |
Die Kritiker von Google sollten einen umfassenden Blick auf den | |
wirtschaftlichen Beitrag seines Unternehmens werfen, forderte Schmidt in | |
der BBC: Google investiere „stark“ in Großbritannien und ermögliche die | |
Gründung junger Unternehmen im Wert von vielen Millionen Pfund. | |
Die Praktiken von US-Firmen wie Google, Amazon und Starbucks zur | |
Steuervermeidung sorgen seit dem vergangenen Jahr in europäischen Ländern | |
für Proteste. Schmidt sagte der BBC: „Das wichtigste, was es über unsere | |
Steuern zu sagen gibt, ist, dass wir vollkommen im Rahmen der Gesetze | |
handeln.“ | |
22 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] /!112762/ | |
[2] http://www.datenschutz-hamburg.de/wir-ueber-uns-kontakt/prof-dr-johannes-ca… | |
[3] /!86730/ | |
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