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# taz.de -- Filmen zu Testzwecken: Dubiose Aufnahmen
> Autos mit 360-Grad-Kameras filmen in Hamburgs Straßen zu Testzwecken im
> Auftrag der Stadt. Auch Microsoft filmt die Straßen. Datenschützer
> glauben dabei an den guten Zweck.
Bild: Von Google Maps lernen, heißt filmen lernen ...
HAMBURG taz | Öffentliche Straßen und Plätze in Hamburg werden zurzeit
heimlich gefilmt. PKWs mit 360-Grad-Panoramakameras sind im Auftrag des
Landesbetriebs für Geoinformation und Vermessung und des
Computerunternehmens Microsoft unterwegs.
Das hat der SPD-Senat jetzt auf Anfrage des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten
Finn-Ole Ritter eingeräumt. Für eine Absprache mit dem Hamburgischen
Datenschutzbeauftragen sieht der Senat keinen Grund: „Eine Anzeige- oder
Meldepflicht gibt es für den vorliegenden Fall nicht.“
„Das ist fahrlässig“, findet Ritter. Aus seiner Sicht müssten die Behörd…
vorher „bei diesem sensiblen Thema mit dem Datenschutzbeauftragten
Rücksprache halten“, auch wenn es sich nur um ein Pilotprojekt handele, wie
vom Senat behauptet.
Nach dessen Auskunft ist ein filmendes Fahrzeug am 7. März „auf einer 25
Kilometer langen Strecke in Hamburg (Innenstadt, Hafencity, Reeperbahn,
Altona) eingesetzt“ worden. Es handele sich um Aufnahmen für eine
„dreidimensionale Geodateninfrastruktur“ zur Erstellung eines „digitalen
3-D-Stadtmodells“. Die Aufnahmen seien nicht zur Veröffentlichung
vorgesehen, versichert der Senat.
Nach Auffassung von Moritz Karg, Referent des Hamburgischen
Datenschutzbeauftragten, könnte die Befahrung weniger kritisch sein als
vergleichbare Vorhaben von Unternehmen, die kommerzielle Interessen
verfolgen: „Denn staatliche Stellen handeln in der Regel auf der Grundlage
eines gesetzlichen Auftrages.“
Zudem habe es sich nach der Antwort des Senates um einen zeitlich und
räumlich begrenzten Test gehandelt. „Sollte das ausgeweitet werden, gehe
ich davon aus, dass das zuvor mit unserer Dienststelle abgestimmt wird“, so
Karg. Diese Informierung der Datenschützer habe der Senat in seiner Antwort
ja bereits in Aussicht gestellt.
Die aktuellen Aktivitäten von Microsoft dienten laut Senat der Erstellung
des „Panoramadienstes Streetside“, Einzelheiten seien jedoch nicht bekannt.
Ritter findet das dubios. Er weist darauf hin, dass der Internetkonzern
Google gerade in den USA wegen unerlaubter Aufnahmen für seinen digitalen
Kartendienst Street View eine Strafe von sieben Millionen Dollar zahlen
musste. In Hamburg aber interessiere sich offenbar niemand für das Thema,
bedauert Ritter.
Dabei hatte Hamburgs schwarz-grüne Koalition 2010 mit einer
Bundesratsinitiative dem Filmen im öffentlichen Raum enge Grenzen setzen
wollen. Der entsprechende Beschluss der Länderkammer vom 9. Juli 2010 liegt
seit fast drei Jahren dem Bundestag vor – völlig unbeachtet.
20 Mar 2013
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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