# taz.de -- Filmen zu Testzwecken: Dubiose Aufnahmen | |
> Autos mit 360-Grad-Kameras filmen in Hamburgs Straßen zu Testzwecken im | |
> Auftrag der Stadt. Auch Microsoft filmt die Straßen. Datenschützer | |
> glauben dabei an den guten Zweck. | |
Bild: Von Google Maps lernen, heißt filmen lernen ... | |
HAMBURG taz | Öffentliche Straßen und Plätze in Hamburg werden zurzeit | |
heimlich gefilmt. PKWs mit 360-Grad-Panoramakameras sind im Auftrag des | |
Landesbetriebs für Geoinformation und Vermessung und des | |
Computerunternehmens Microsoft unterwegs. | |
Das hat der SPD-Senat jetzt auf Anfrage des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten | |
Finn-Ole Ritter eingeräumt. Für eine Absprache mit dem Hamburgischen | |
Datenschutzbeauftragen sieht der Senat keinen Grund: „Eine Anzeige- oder | |
Meldepflicht gibt es für den vorliegenden Fall nicht.“ | |
„Das ist fahrlässig“, findet Ritter. Aus seiner Sicht müssten die Behörd… | |
vorher „bei diesem sensiblen Thema mit dem Datenschutzbeauftragten | |
Rücksprache halten“, auch wenn es sich nur um ein Pilotprojekt handele, wie | |
vom Senat behauptet. | |
Nach dessen Auskunft ist ein filmendes Fahrzeug am 7. März „auf einer 25 | |
Kilometer langen Strecke in Hamburg (Innenstadt, Hafencity, Reeperbahn, | |
Altona) eingesetzt“ worden. Es handele sich um Aufnahmen für eine | |
„dreidimensionale Geodateninfrastruktur“ zur Erstellung eines „digitalen | |
3-D-Stadtmodells“. Die Aufnahmen seien nicht zur Veröffentlichung | |
vorgesehen, versichert der Senat. | |
Nach Auffassung von Moritz Karg, Referent des Hamburgischen | |
Datenschutzbeauftragten, könnte die Befahrung weniger kritisch sein als | |
vergleichbare Vorhaben von Unternehmen, die kommerzielle Interessen | |
verfolgen: „Denn staatliche Stellen handeln in der Regel auf der Grundlage | |
eines gesetzlichen Auftrages.“ | |
Zudem habe es sich nach der Antwort des Senates um einen zeitlich und | |
räumlich begrenzten Test gehandelt. „Sollte das ausgeweitet werden, gehe | |
ich davon aus, dass das zuvor mit unserer Dienststelle abgestimmt wird“, so | |
Karg. Diese Informierung der Datenschützer habe der Senat in seiner Antwort | |
ja bereits in Aussicht gestellt. | |
Die aktuellen Aktivitäten von Microsoft dienten laut Senat der Erstellung | |
des „Panoramadienstes Streetside“, Einzelheiten seien jedoch nicht bekannt. | |
Ritter findet das dubios. Er weist darauf hin, dass der Internetkonzern | |
Google gerade in den USA wegen unerlaubter Aufnahmen für seinen digitalen | |
Kartendienst Street View eine Strafe von sieben Millionen Dollar zahlen | |
musste. In Hamburg aber interessiere sich offenbar niemand für das Thema, | |
bedauert Ritter. | |
Dabei hatte Hamburgs schwarz-grüne Koalition 2010 mit einer | |
Bundesratsinitiative dem Filmen im öffentlichen Raum enge Grenzen setzen | |
wollen. Der entsprechende Beschluss der Länderkammer vom 9. Juli 2010 liegt | |
seit fast drei Jahren dem Bundestag vor – völlig unbeachtet. | |
20 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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