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# taz.de -- Bußgelder wegen Dieselfahrverboten: Vor allem Beifang
> Mehr als 15.000 Bußgelder wurden wegen der Diesel-Fahrverbote verhängt.
> Die Deutsche Umwelthilfe geht von einer hohen Dunkelziffer aus.
Bild: Umstrittene Maßnahme gegen dicke Luft am Neckartor in Stuttgart: Fahrver…
Berlin taz | Die Zahl erscheint hoch, aber sie ist es nicht: Bundesweit
sind bereits 15.000 Bußgelder wegen missachteter Dieselfahrverbote verhängt
worden. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe zeigt die Zahl vor allem
eins: dass noch immer viele Diesel-FahrerInnen auf verbotenen Wegen
unterwegs sind. „Bislang sind die Bußgelder nur Beifang von
Geschwindigkeits– und Ampelverstößen“, sagte Jürgen Resch, Geschäftsfü…
der Umweltorganisation, der taz. Deshalb seien mehr Kontrollen eigens für
Verstöße gegen das Fahrverbot erforderlich.
Deutschlandweit gibt es bislang in Berlin, Darmstadt, Hamburg und Stuttgart
Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Sie gehen vor allem auf [1][Klagen
der Deutschen Umwelthilfe] zurück, die damit die Einhaltung der geltenden
Grenzwerte für das Abgasgift Stickoxid durchsetzen möchte.
Laut Nachrichtenagentur dpa sind bislang mehr als 15.000 Bußgelder wegen
Missachtung der Fahrverbote verhängt worden, davon allerdings allein in
Darmstadt 12.000. Die Bußgelder liegen je nach Stadt zwischen 20 und 80
Euro plus Gebühren. „Man kann angesichts dieser Zahlen davon ausgehen, dass
die Befolgungsrate noch immer nicht gut ist“, sagte Resch. Denn viele
Diesel-FahrerInnen werden bei Verstößen schlicht nicht erwischt, ist er
überzeugt.
Das sieht der ADAC anders. „Viele Verstöße gegen das Fahrverbot sind darauf
zurückzuführen, dass Autofahrer – und besonders Ortsunkundige – nach der
Einrichtung der Fahrverbote unbewusst in eine solche Zone eingefahren
sind“, sagte ein Sprecher. Der ADAC geht davon aus, dass sich die Zahlen
rückläufig entwickeln.
## Weitere Maßnahmen erforderlich
[2][Stuttgart] ist die einzige Stadt, in der ältere Diesel-Fahrzeuge
flächendeckend nicht fahren dürfen. Seit dem 1. Januar gilt das für
auswärtige und seit 1. April 2019 auch für einheimische Wagen. In
Darmstadt, Hamburg und Berlin sind nur einzelne Straßen tabu. Die
Verbesserung der Luftwerte zeige, dass die Fahrverbote funktionieren, sagte
Resch. Aber die Werte seien noch nicht gut genug. „Deshalb müssen weitere
Maßnahmen hinzukommen“, sagte er. Das gelte etwa für Darmstadt.
Dort dürfen seit Anfang Juni 2019 auf den beiden Hauptverkehrsadern
Hügelstraße und Heinrichstraße Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und Benziner
bis Euronorm 2 nicht mehr fahren. Bis Mitte Dezember erfassten die Behörden
mehr als 12.000 solcher Pkws und Lkws, die dort trotz Verbot unterwegs
waren. Kontrollen nur wegen der Fahrverbote gibt es nicht; die Verstöße
wurden vor allem mithilfe von Radaranlagen bei
Geschwindigkeitsübertretungen oder Ampelvergehen festgestellt. Auf den
beiden Straßen gilt ein Tempolimit von 30 Kilometern in der Stunde. In
Kürze will die Umwelthilfe Gespräche mit der Stadt Darmstadt über die
Ausweitung der Fahrverbote auf Euro-6-Fahrzeuge beginnen.
## Kulanz unerwünscht
Flächendeckende Kontrollen wegen der Fahrverbote gibt es bislang in keiner
Stadt. Das fordert auch die Deutsche Umwelthilfe nicht. „Wir brauchen aber
mehr Stichproben“, sagte Resch. „Wir erwarten, dass den Menschen klar wird,
dass sie ein Ordnungsgeld zahlen müssen, wenn sie gegen das Fahrverbot
verstoßen“, so der Umweltschützer. Deshalb dürften Städte bei Verstößen
auch keine Kulanz zeigen.
Genau das aber könnte in Stuttgart der Fall sein, fürchtet Resch. Das
Ordnungsamt in der Landeshauptstadt erfasste zwischen April und Dezember
vergangenen Jahres 6.700 Fahrzeuge, die unter das Verbot fielen. Mehr als
die Hälfte der HalterInnen konnten allerdings Ausnahmegenehmigungen oder
Gründe für den Verstoß geltend machen, die die Behörden als „gut“ ansah…
In Hamburg gelten für ältere Diesel auf zwei Straßenabschnitten bereits
seit August 2018 Fahrverbote. Bis Ende 2019 haben die Behörden 397 Verstöße
geahndet. In [3][Berlin] dürfen ältere Diesel seit November 2019 auf
Teilabschnitten von acht Straßen nicht mehr fahren. Hier wurden bis Mitte
Januar 51 Verstöße festgestellt.
27 Jan 2020
## LINKS
[1] /Der-Anwalt-der-Deutschen-Umwelthilfe/!5605263
[2] /Diesel-Fahrverbote-in-Stuttgart/!5591707
[3] /Fahrverbote-fuer-Dieselfahrzeuge-kommt/!5608009
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Diesel
Deutsche Umwelthilfe
Bußgeld
Deutsche Umwelthilfe
Luft
Dieselskandal
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