# taz.de -- Diesel-Fahrverbote in Stuttgart: Schwarz-Grün droht Zwangsgeld | |
> Die Umwelthilfe hat in Stuttgart erfolgreich auf Fahrverbote für Diesel | |
> der Euro-Norm 5 geklagt. Das Land sperrt sich – der Streit eskaliert. | |
Bild: Hier wird gemessen: Station für Feinstaub und Stickoxide am Stuttgarter … | |
BERLIN taz | Wenn die Politik auf die Gesetze pfeift, müssen die Gerichte | |
ran – so passiert es seit der Aufdeckung des Dieselgate-Skandals im | |
September 2015, wenn auch nur sehr stockend. Deshalb geht die Deutsche | |
Umwelthilfe (DUH) nun das Thema mit immer härteren Bandagen an. Neue | |
Eskalationsstufe: Nicht nur Gerichtsurteile, sondern Zwangsgeld wegen | |
überschrittener Stickoxid-Grenzwerte. | |
Am Montag wurde der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart ein | |
Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart wegen überschrittener | |
Grenzwerte am Stuttgarter Neckartor zugestellt. Danach wird dem Land | |
Baden-Württemberg ein Zwangsgeld von 10.000 Euro angedroht, wenn es nicht | |
bis zum 1. Juli Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Norm in den | |
Luftreinhalteplan aufnimmt. Gegen den Beschluss ist noch eine Beschwerde | |
beim Verwaltungsgerichtshof möglich. | |
[1][Diesel der Kategorie Euro 4 und schlechter dürfen bereits seit dem | |
Jahreswechsel die innerstädtische Umweltzone in Stuttgart nicht mehr | |
befahren]. Seit dem 1. April gilt dies auch für die Einwohner der | |
Landeshauptstadt Baden-Württembergs. | |
Das Land hält Fahrverbote über die Abgasnorm Euro 4 hinaus jedoch für | |
unnötig – und verweist auf ein Maßnahmenpaket, zu dem unter anderem | |
Busspuren, Schadstoff-Filter und ein spezieller Asphalt gehören. Es kämen | |
allenfalls nur noch einzelne, streckenbezogene Verbote für Euro-5-Diesel in | |
Betracht, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch vor | |
drei Wochen. „Aber wir tun alles, um das auch zu vermeiden.“ | |
Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte damals: „Es ist jetzt klar: | |
Kein zonales Euro-5-Verbot in Stuttgart.“ Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung | |
wirkten, erklärten beide. | |
## Bereits die dritte Zwangsgeld-Drohung | |
„Wann endlich versteht die grün-schwarze Landesregierung, dass Recht und | |
Gesetz auch dann einzuhalten sind, wenn die schwäbischen Autokonzerne damit | |
nicht einverstanden sind?“, sagte hingegen Jürgen Resch, | |
Bundesgeschäftsführer der DUH, am Montag. | |
Es wäre nicht das erste Zwangsgeld für das Land. Einmal hat die Landeskasse | |
bereits 10.000 Euro bezahlt, ein zweites Mal hat das Gericht dieses | |
angedroht, nun kommt die dritte Drohung dazu. | |
Auch in einem Streit mit Anwohnern des Neckartors – hier steht eine der | |
Messstationen mit den höchsten Stickoxidwerten in Deutschland – hatten dem | |
Land Zwangsgelder gedroht, dieser Fall ist mittlerweile aber erledigt. Das | |
Geld geht in solchen Fällen auch nicht an die Kläger, sondern in die | |
Justizkasse – und bleibt damit letztlich beim Land. | |
Es ist bundesweit nicht das erste Mal, dass die Justiz für saubere Luft mit | |
Zwangsgeld drohen muss. Obwohl Richter bereits etwa in München, Düsseldorf, | |
Aachen, Gelsenkirchen und Frankfurt am Main die Landesregierungen | |
angewiesen haben, Fahrverbote wegen überschrittener Grenzwerte zu prüfen | |
und anzuordnen, weigern sich die zuständigen Behörden häufig, den Urteilen | |
nachzukommen. Oft legen sie Berufung ein. | |
Daher klagt die DUH auf Zwangsgeld, das die Landesregierungen aber häufig | |
wenig beeindruckt – wandert das Geld doch nur von einer Haushaltsstelle in | |
eine andere. Deshalb prüfen die Richter in einem Verfahren in München | |
mittlerweile Beugehaft für Beamte und Minister. Dafür bat der Bayerische | |
Verwaltungsgerichtshof den Europäischen Gerichtshof bereits im vergangenen | |
Jahr zu klären, ob er bayerische Amtsträger inhaftieren darf, um ein | |
Diesel-Fahrverbot in München zu ermöglichen. (mit dpa/afp) | |
29 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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