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# taz.de -- Nicht umgesetzte Diesel-Fahrverbote: DUH will Beugehaft für Kretsc…
> Mit einem Antrag auf Gefängnis für Ministerpräsident Kretschmann will die
> Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart
> durchsetzen.
Bild: Die Deutsche Umwelthilfe fordert Beugehaft für Winfried Kretschmann
Berlin taz | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Beugehaft für
Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Damit
will die Organisation ein [1][flächendeckendes Fahrverbot für Dieselautos
der Abgasnorm 5] in Stuttgart durchsetzen. Mit dem Antrag soll die
Umsetzung eines [2][Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018]
erreicht werden. Für ältere Dieselfahrzeuge gibt es bereits Fahrverbote in
der Landeshauptstadt.
Ziel des Verfahrens sei die schnellstmögliche Einhaltung des Grenzwerts für
Stickstoffdioxid in Stuttgart, teilte die DUH mit. Dazu sei es nötig,
[3][Fahrverbotszonen für Euro-5-Diesel] auszuweiten. Der Luftreinhalteplan
für Stuttgart muss laut Urteil um dieses Verbot ergänzt werden. Doch das
ist bislang nicht geschehen. Deshalb hat die DUH Beugehaft gegen
Kretschmann, seinen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) und den grünen
Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer beantragt.
„Bislang hat es den Fall noch nicht gegeben, dass Landesregierungen
höchstrichterliche Urteile nicht umsetzen“, sagte Remo Klinger, Anwalt der
Umwelthilfe, der taz. Der Gesetzgeber sehe für solche Fälle Zwangsgelder
vor. Die wurden bereits viermal gegen die baden-württembergische
Landesregierung verhängt – ohne Wirkung. „Das Geld fließt von einer Kasse
der Behörden in die andere“, sagte der Anwalt. Bei renitenten Behörden sehe
der Gesetzgeber Regelungen wie im Zivilrecht vor. Und da ist die Beugehaft
ein Instrument, um Forderungen durchzusetzen.
Der baden-württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet wollte den
Antrag der DUH im Gespräch mit der taz nicht kommentieren. „Wir setzen das
Urteil um“, sagte er. Ein neuer Luftreinhaltungsplan gehe bald in die
Anhörung. „Messungen zeigen, dass bisherige Maßnahmen greifen.“ Im
entscheidenden Punkt bleibt die Landesregierung hart. „Wir sind der
Meinung, dass wir auf zonale Fahrverbote verzichten können“, sagte der
Sprecher.
Die DUH hat bereits gegen den bayrischen Ministerpräsidenten Söder
Beugehaft beantragt, weil ein Urteil nicht umgesetzt wird. Darüber
entscheidet der Europäische Gerichtshof am 3. September.
7 Aug 2019
## LINKS
[1] /Diesel-Fahrverbote-in-Stuttgart/!5591707
[2] /Urteil-des-Bundesverwaltungsgerichts/!5487407
[3] /Naechste-Episode-der-Diesel-Affaere/!5584985
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
DUH
Diesel-Nachrüstung
Diesel
Stuttgart
Winfried Kretschmann
Baden-Württemberg
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Stuttgart
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