# taz.de -- Fahrverbot für ältere Diesel in Stuttgart: Gesamte Umweltzone ges… | |
> Ab jetzt dürfen Diesel der Abgasnorm 4 und schlechter nicht mehr in die | |
> Umweltzone in Stuttgart fahren. Ausnahmen gibt es unter anderem für | |
> Handwerker. | |
Bild: Stopp dem Smog: In Stuttgarts Innenstadt gelten ab sofort Fahrverbote fü… | |
STUTTGART/BERLIN dpa | Das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot | |
zur Luftreinhaltung gilt seit dem Jahresbeginn in Stuttgart. Diesel der | |
Abgasnorm 4 und schlechter dürfen dort nicht mehr in die Umweltzone fahren. | |
Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. April. Es gibt Ausnahmen, | |
etwa für Handwerker. | |
Die Stadt und die Polizei planen aber erst einmal keine gezielten | |
Kontrollen. Zumindest bis Ende Januar soll es bei Verstößen nur Ermahnungen | |
geben, wenn diese etwa bei den üblichen Parkraumüberwachungen oder | |
Verkehrskontrollen auffallen. Das erklärten Sprecher der Polizei und der | |
Stadt. Später wird dann ein Bußgeld von 80 Euro plus Gebühren und Auslagen | |
fällig. | |
Das Land Baden-Württemberg hatte vergeblich versucht, die Fahrverbote vor | |
Gericht abzuwenden. Von den jetzt geltenden Einschränkungen sind nach | |
Angaben einer Stadtsprecherin rund 72.000 Autos in Stuttgart und dem Umland | |
betroffen. Später könnten weitere Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 | |
hinzukommen – diese will die Landesregierung von der Wirkung eines | |
Luftreinhaltepaketes abhängig machen. | |
Baden-Württembergs Landeshauptstadt kämpft seit Jahren gegen eine [1][zu | |
hohe Belastung der Luft mit Schadstoffen]. Verstärkt durch die Kessellage | |
werden die EU-Grenzwerte immer wieder überschritten. Während die Belastung | |
durch Feinstaub zuletzt geringer wurde, liegen die Werte bei | |
Stickstoffdioxid meist noch weit über dem Grenzwert. Quelle für | |
Stickstoffdioxid ist vor allem das Auto. | |
Der Deutsche Städtetag warnt indessen vor einem Verkehrskollaps und fordert | |
zusätzliche Milliarden des Bundes. „2019 muss ein Jahr der Verkehrswende | |
werden, in dem die Verkehrspolitik viel stärker auf zukunftsgerechte und | |
nachhaltige Mobilität ausgerichtet wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer | |
des Städtetages, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. „Unsere | |
Verkehrspolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Es muss vor allem mehr attraktive | |
Angebote geben, vom Auto auf die Bahn, auf ÖPNV und Fahrrad umzusteigen. | |
Ohne eine Verkehrswende werden wir bald in Teilen unseres Landes einen | |
Verkehrskollaps erleben.“ | |
## Verbote in mehreren Städten angeordnet | |
Bund und Länder müssten im neuen Jahr ein Gesamtkonzept für nachhaltige | |
Mobilität vorlegen. „Wir leiten bereits die Verkehrswende in den Städten | |
ein und wollen unseren Sachverstand in das Gesamtkonzept einbringen“, sagte | |
Dedy. „Allerdings erwarten wir auch, dass Bund und Länder dafür über | |
bisherige Programme hinaus Mittel in Milliardenhöhe einsetzen, zum Beispiel | |
für Investitionen in den ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt.“ | |
Außerdem müssten die Anstrengungen für saubere Luft in den Städten | |
fortgesetzt werden, sagte Dedy. „Es muss gelingen, die Gesundheit der | |
Menschen zu schützen und die Städte mobil zu halten.“ Fahrverbote dürften | |
auch 2019 nur das letzte Mittel bleiben, wenn nicht auf anderem Wege die | |
Grenzwerte in den Städten eingehalten werden könnten. | |
Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, | |
[2][etwa für Berlin], Köln, Essen, oder Frankfurt. Viele Urteile sind aber | |
noch nicht rechtskräftig. „Wir müssen in weiteren Städten mit Verboten | |
rechnen, die Gerichte anordnen“, so Dedy. | |
Derzeit überarbeiteten die Länder in Abstimmung mit den Städten eine Reihe | |
von Luftreinhalteplänen. Dabei würden die Maßnahmen aus dem „Sofortprogramm | |
saubere Luft“ und den Koalitionsbeschlüssen zu einem Maßnahmenpaket mit | |
einbezogen. Diese sieht etwa Nachrüstungen bei Handwerker- und | |
Lieferfahrzeugen vor. Im Januar startet hier ein Förderprogramm. Dagegen | |
dürfte es noch Monate dauern, bis in besonders belasteten Städten die | |
geplanten Umbauten bei Pkw beginnen können. | |
1 Jan 2019 | |
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[1] /Luftverschmutzung-in-Deutschland/!5246004 | |
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