# taz.de -- Umwelthilfe-Klage gegen Dieselautos: Vorerst kein Fahrverbot in Fra… | |
> In über 30 Fällen klagt die Deutsche Umwelthilfe für ein Fahrverbot in | |
> Städten. Vom juristischen Dämpfer in Frankfurt am Main bleibt sie | |
> unbeeindruckt. | |
Bild: In Frankfurt am Main dürfen Diesel erstmal weiter fahren | |
BERLIN/FRANKFURT dpa | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will [1][im Kampf für | |
bessere Stadtluft] trotz heftigen Gegenwinds nicht nachlassen und prüft | |
weitere Klagen für Diesel-Fahrverbote. Man sei mit den bisher 34 | |
eingereichten Klagen „sehr beschäftigt“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch am | |
Dienstag in Berlin. Er hoffe dabei auf außergerichtliche Einigungen wie | |
zuletzt in Darmstadt. Dennoch prüfe der Verein weitere Klagen vor allem in | |
Bayern – etwa in Nürnberg und Würzburg. | |
Einen juristischen Dämpfer kassierte die Umwelthilfe am Dienstag in Hessen. | |
In Frankfurt am Main wird es bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung | |
keine Diesel-Fahrverbote geben. Die DUH hatte hier per Eilantrag | |
durchsetzen wollen, dass die Verbote trotz des laufenden Rechtsstreits | |
schon zum 1. Februar 2019 greifen, scheiterte damit aber. Gleichzeitig ließ | |
der hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Landes Hessen gegen | |
das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen „ernstlicher Zweifel an | |
dessen Richtigkeit“ zu. | |
Resch zeigte sich unbeeindruckt. Dass der Rechtsstreit in die zweite | |
Instanz gehe, sei üblich. Der Eilantrag sei ein „Test“ gewesen, um | |
zusätzlichen Druck zu machen, meinte er. Es stünden noch 22 Städte mit | |
Überschreitung des EU-Grenzwertes für gesundheitsschädliches | |
Stickstoffdioxid aus. Er hoffe, dass die außergerichtliche Einigung in | |
Darmstadt aus der vergangenen Woche ein Vorbild werden könne. Notfalls | |
lasse man aber „durchentscheiden“. | |
Für [2][einige Städte] haben Gerichte bereits angeordnet, Fahrverbote für | |
ältere Diesel in die sogenannten Luftreinhaltepläne aufzunehmen. In Hamburg | |
sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt, in Stuttgart | |
tritt zum Jahreswechsel ein Fahrverbot in Kraft. Am Montag hatte die DUH | |
bekanntgegeben, dass sie nun auch in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und | |
Wuppertal rasche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung bis hin zu | |
Fahrverboten erzwingen wolle. | |
## Verfahrenskosten deckt DUH aus Spenden | |
Streit gibt es darum, wie die Fahrverbote überprüft werden sollen. Die | |
Bundesregierung plant eine automatisierte Kontrolle über Nummernschilder. | |
Autos, die nach einem Software-Update oder einer Hardware-Nachrüstung der | |
Abgasreinigung im Alltag weniger als 270 Milligramm NO2 pro Kilometer | |
ausstoßen, sollen von Fahrverboten ausgenommen sein. Auch Diesel der | |
relativ neuen Abgasnorm Euro-6 sollen nicht betroffen sein, unabhängig vom | |
konkreten NO2-Ausstoß. | |
Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, prüfen zu lassen, ob die | |
klagefreudige DUH weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden | |
sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den | |
Verein nicht mehr steuerlich absetzbar. Kritiker nennen die DUH oft | |
„Abmahnverein“. Resch betonte, die Kosten für die Diesel-Gerichtsverfahren | |
decke der Verein aus privaten Spenden. | |
18 Dec 2018 | |
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