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# taz.de -- Umwelthilfe-Klage gegen Dieselautos: Vorerst kein Fahrverbot in Fra…
> In über 30 Fällen klagt die Deutsche Umwelthilfe für ein Fahrverbot in
> Städten. Vom juristischen Dämpfer in Frankfurt am Main bleibt sie
> unbeeindruckt.
Bild: In Frankfurt am Main dürfen Diesel erstmal weiter fahren
Berlin/Frankfurt dpa | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will [1][im Kampf für
bessere Stadtluft] trotz heftigen Gegenwinds nicht nachlassen und prüft
weitere Klagen für Diesel-Fahrverbote. Man sei mit den bisher 34
eingereichten Klagen „sehr beschäftigt“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch am
Dienstag in Berlin. Er hoffe dabei auf außergerichtliche Einigungen wie
zuletzt in Darmstadt. Dennoch prüfe der Verein weitere Klagen vor allem in
Bayern – etwa in Nürnberg und Würzburg.
Einen juristischen Dämpfer kassierte die Umwelthilfe am Dienstag in Hessen.
In Frankfurt am Main wird es bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung
keine Diesel-Fahrverbote geben. Die DUH hatte hier per Eilantrag
durchsetzen wollen, dass die Verbote trotz des laufenden Rechtsstreits
schon zum 1. Februar 2019 greifen, scheiterte damit aber. Gleichzeitig ließ
der hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Landes Hessen gegen
das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen „ernstlicher Zweifel an
dessen Richtigkeit“ zu.
Resch zeigte sich unbeeindruckt. Dass der Rechtsstreit in die zweite
Instanz gehe, sei üblich. Der Eilantrag sei ein „Test“ gewesen, um
zusätzlichen Druck zu machen, meinte er. Es stünden noch 22 Städte mit
Überschreitung des EU-Grenzwertes für gesundheitsschädliches
Stickstoffdioxid aus. Er hoffe, dass die außergerichtliche Einigung in
Darmstadt aus der vergangenen Woche ein Vorbild werden könne. Notfalls
lasse man aber „durchentscheiden“.
Für [2][einige Städte] haben Gerichte bereits angeordnet, Fahrverbote für
ältere Diesel in die sogenannten Luftreinhaltepläne aufzunehmen. In Hamburg
sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt, in Stuttgart
tritt zum Jahreswechsel ein Fahrverbot in Kraft. Am Montag hatte die DUH
bekanntgegeben, dass sie nun auch in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und
Wuppertal rasche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung bis hin zu
Fahrverboten erzwingen wolle.
## Verfahrenskosten deckt DUH aus Spenden
Streit gibt es darum, wie die Fahrverbote überprüft werden sollen. Die
Bundesregierung plant eine automatisierte Kontrolle über Nummernschilder.
Autos, die nach einem Software-Update oder einer Hardware-Nachrüstung der
Abgasreinigung im Alltag weniger als 270 Milligramm NO2 pro Kilometer
ausstoßen, sollen von Fahrverboten ausgenommen sein. Auch Diesel der
relativ neuen Abgasnorm Euro-6 sollen nicht betroffen sein, unabhängig vom
konkreten NO2-Ausstoß.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, prüfen zu lassen, ob die
klagefreudige DUH weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden
sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den
Verein nicht mehr steuerlich absetzbar. Kritiker nennen die DUH oft
„Abmahnverein“. Resch betonte, die Kosten für die Diesel-Gerichtsverfahren
decke der Verein aus privaten Spenden.
18 Dec 2018
## LINKS
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