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# taz.de -- Diesel-Autos in Innenstädten: Merkel will Fahrverbote verhindern
> Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote erschweren. Fraglich ist
> jedoch, ob die geplante Gesetzesänderung praktische Folgen haben wird.
Bild: Im Wahlkampf-Visier: Autos in Hessen
BERLIN taz | Die Bundesregierung will [1][Diesel-Fahrverbote in
Innenstädten] per Gesetz für „unverhältnismäßig“ erklären, sofern der
EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid um nicht mehr als 25
Prozent überschritten wird. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Sonntagabend angekündigt. Dadurch könnten die bevorstehenden Fahrverbote in
Frankfurt ihrer Einschätzung nach noch verhindert werden, sagte Merkel.
Umgesetzt werden soll das Vorhaben durch eine Änderung der
Bundesimmissionsschutzverordnung.
Insgesamt haben im letzten Jahr 70 deutsche Städte den EU-Grenzwert
überschritten. In 51 davon lagen die gemessenen Werte bei 41 bis 50
Mikrogramm – also maximal 25 Prozent über dem zulässigen Wert. In diesen
Fällen, so argumentiert die Regierung, genügten die beschlossenen
Maßnahmen, etwa eine Nachrüstung von Bussen und kommunalen Fahrzeugen, um
die Grenzwerte mittelfristig zu erreichen. Fahrverbote seien dort darum
unverhältnismäßig.
Gerichte hatten allerdings bisher in vielen Fällen entschieden, [2][dass
Kommunen Fahrverbote verhängen müssen], weil andere Maßnahmen nicht oder
zumindest nicht schnell genug wirksam sind. Eine zwingende Nachrüstung der
Diesel-Motoren, die das Problem nach Ansicht vieler Experten lösen würde,
lehnt die Regierung bisher ab.
Zustimmung kam von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). „Der
Vorschlag der Kanzlerin geht genau in die richtige Richtung“, erklärte sie.
„Eine gesetzliche Klarstellung zur Verhältnismäßigkeit von
Diesel-Fahrverboten würde uns helfen.“
## Die Konsequenzen sind noch offen
Die Deutsche Umwelthilfe, die bereits in mehreren Fällen Fahrverbote vor
Gericht durchgesetzt hat und in weiteren darauf klagt, reagierte hingegen
empört auf den Vorschlag. „Was wir hier erleben, ist eine durch Panik vor
einem Wahldebakel gesteuerte Pseudopolitik, die weder Hand noch Fuß hat“,
sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan
bezeichnete Merkels Vorschlag als „zynisches Spiel auf Zeit“. Der Versuch
werde „zwangsläufig vor Gericht landen“.
Tatsächlich ist es sehr fraglich, ob die geplante Gesetzesänderung
praktische Folgen haben wird. Untersagen könne die Bundesregierung solche
Fahrverbote nicht, stellte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja
Schulze (SPD) klar: „Am Ende entscheidet eine Kommune selbst, ob sie ein
Fahrverbot verhängt oder nicht.“
In vielen Fällen sind die Kommunen zudem von Gerichten zur Einführung von
Fahrverboten verpflichtet worden. Und die haben in bisherigen Urteilen –
bis hin zum Bundesverwaltungsgericht – klar gemacht, dass deutsche
Rechtsvorschriften, die die Durchsetzung von Europarecht verhindern, nicht
durchgesetzt werden können. „Ein solches Gesetz müssen Gerichte
ignorieren“, meint darum DUH-Anwalt Remo Klinger.
22 Oct 2018
## LINKS
[1] /Fahrverbote-in-Berlin/!5540146
[2] /Diesel-Urteil-des-Verwaltungsgerichtes/!5542149
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Diesel
Fahrverbot
Verkehrspolitik
DUH
Autobahn
Diesel
Kolumne Immer bereit
Mobilität
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