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# taz.de -- Kommentar Stickoxid-Grenzwerte: Abwarten und Volksverdummung
> Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren. Vor der
> Landtagswahl in Hessen ist dieses Manöver so durchsichtig wie absurd.
Bild: Verwirrung auf der Straße, auch um die Abgaswerte
Die Verzweiflung über die drohenden Diesel-Fahrverbote scheint in der
Bundesregierung dramatische Ausmaße angenommen zu haben. Anders ist der
[1][jüngste Vorschlag der Bundeskanzlerin nicht zu verstehen]. Statt
endlich durch wirksamen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die EU-Grenzwerte
für giftige Stickoxide in allen deutschen Städten eingehalten werden, will
Merkel nun lieber gesetzlich festlegen, dass die Grenzwerte nicht mehr
gelten. Bis zu einer Überschreitung um satte 25 Prozent sollen Fahrverbote
künftig als unverhältnismäßig gelten.
Dieses Manöver ist so durchsichtig wie absurd. Kurz vor der Hessen-Wahl –
wo die in Frankfurt drohenden Fahrverbote sich zu einem echten Problem für
die untätige Regierung entwickeln – soll der Eindruck erweckt werden, dass
die Union den Diesel-Fahrern zur Seite springt. Faktisch ändern wird sich
durch die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes allerdings
vermutlich nichts.
Denn über die Fahrverbote entscheidet in Deutschland ohnehin nicht mehr die
Politik, [2][sondern die Gerichte] – und zwar auf der Grundlage jener
verbindlichen EU-Grenzwerte, die sich durch unverbindliche Empfehlungen des
Bundes in nationalen Gesetzen natürlich nicht außer Kraft setzen lassen.
Und das Argument der Bundesregierung, dass die Grenzwerte in den Städten
mit Überschreitungen von weniger als 25 Prozent auch durch andere
Maßnahmen, etwa die Nachrüstung von Bussen und kommunalen Fahrzeugen,
erreicht werden kann, haben die Gerichte auch bisher schon berücksichtigt –
und verworfen. Fahrverbote sind stets damit begründet worden, dass eine
Einhaltung der Grenzwerte auf anderen Wegen eben nicht erreichbar ist.
Die einzige Maßnahme, die neben Fahrverboten wirklich helfen würde, ist
eine Hardware-Nachrüstung dreckiger Diesel. [3][Die Hersteller dazu zu
verpflichten], traut sich die Regierung aber weiterhin nicht. Stattdessen
setzt sie auf Abwarten und Volksverdummung – und damit auf die gleiche
Strategie, die bisher schon krachend gescheitert ist.
23 Oct 2018
## LINKS
[1] /Diesel-Autos-in-Innenstaedten/!5541113
[2] /Diesel-Urteil-des-Verwaltungsgerichtes/!5542149
[3] /Fragen-und-Antworten-zum-Dieselkonzept/!5537884
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Diesel
Fahrverbot
Grenzwerte
Unbekanntes Hessen
Hessen
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Autoverkehr
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Mobilität
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