# taz.de -- Kommentar Stickoxid-Grenzwerte: Abwarten und Volksverdummung | |
> Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren. Vor der | |
> Landtagswahl in Hessen ist dieses Manöver so durchsichtig wie absurd. | |
Bild: Verwirrung auf der Straße, auch um die Abgaswerte | |
Die Verzweiflung über die drohenden Diesel-Fahrverbote scheint in der | |
Bundesregierung dramatische Ausmaße angenommen zu haben. Anders ist der | |
[1][jüngste Vorschlag der Bundeskanzlerin nicht zu verstehen]. Statt | |
endlich durch wirksamen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die EU-Grenzwerte | |
für giftige Stickoxide in allen deutschen Städten eingehalten werden, will | |
Merkel nun lieber gesetzlich festlegen, dass die Grenzwerte nicht mehr | |
gelten. Bis zu einer Überschreitung um satte 25 Prozent sollen Fahrverbote | |
künftig als unverhältnismäßig gelten. | |
Dieses Manöver ist so durchsichtig wie absurd. Kurz vor der Hessen-Wahl – | |
wo die in Frankfurt drohenden Fahrverbote sich zu einem echten Problem für | |
die untätige Regierung entwickeln – soll der Eindruck erweckt werden, dass | |
die Union den Diesel-Fahrern zur Seite springt. Faktisch ändern wird sich | |
durch die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes allerdings | |
vermutlich nichts. | |
Denn über die Fahrverbote entscheidet in Deutschland ohnehin nicht mehr die | |
Politik, [2][sondern die Gerichte] – und zwar auf der Grundlage jener | |
verbindlichen EU-Grenzwerte, die sich durch unverbindliche Empfehlungen des | |
Bundes in nationalen Gesetzen natürlich nicht außer Kraft setzen lassen. | |
Und das Argument der Bundesregierung, dass die Grenzwerte in den Städten | |
mit Überschreitungen von weniger als 25 Prozent auch durch andere | |
Maßnahmen, etwa die Nachrüstung von Bussen und kommunalen Fahrzeugen, | |
erreicht werden kann, haben die Gerichte auch bisher schon berücksichtigt – | |
und verworfen. Fahrverbote sind stets damit begründet worden, dass eine | |
Einhaltung der Grenzwerte auf anderen Wegen eben nicht erreichbar ist. | |
Die einzige Maßnahme, die neben Fahrverboten wirklich helfen würde, ist | |
eine Hardware-Nachrüstung dreckiger Diesel. [3][Die Hersteller dazu zu | |
verpflichten], traut sich die Regierung aber weiterhin nicht. Stattdessen | |
setzt sie auf Abwarten und Volksverdummung – und damit auf die gleiche | |
Strategie, die bisher schon krachend gescheitert ist. | |
23 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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