Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichtes: Fahrverbote für Berlin ang…
> Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Berlin in mehreren Straßen
> ein Diesel-Fahrverbot einführen muss. Die Umwelthilfe hatte geklagt.
Bild: Schlechte Luft: in Berlin
Berlin taz | Großer Rummel am Berliner Verwaltungsgericht: Transparente von
Umweltschützern vor dem Gebäude, voller Saal, fünf Richter*innen, dutzende
Medienvertreter. Das spiegelte die bundespolitische Bedeutung des
Verfahrens. Muss der Berliner Senat Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge
erlassen?, lautete die Frage. „Ja“, antwortete das Gericht am Dienstag.
Hält sich der Senat, die Landesregierung, an den Richterspruch, dürfen
Diesel-Pkw und -Lkw ab nächstem Jahr einige Straßen nicht mehr befahren.
Geklagt hat der Verband [1][Deutsche Umwelthilfe (DUH)]. Er wollte
durchsetzen, die gesamte Berliner Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings für
Diesel zu sperren. Das hielten die Richter*innen für zu weitgehend. Sie
wiesen aber auch den rot-rot-grünen Senat in die Schranken, der Fahrverbote
vermeiden will.
Das Gericht gab der DUH in zentralen Punkten recht. Der Senat muss
mindestens elf Abschnitte von acht Straßen im Zentrum für Diesel-Fahrzeuge
der Euro-Normen 0 bis 5 sperren. Wagen mit Euro-Norm 6 sind davon nicht
betroffen. Es geht unter anderem um die Leipziger Straße und die
Friedrichstraße in Berlin-Mitte. Darüber hinaus soll die Landesregierung
für 15 Straßenkilometer prüfen, ob dort Fahrverbote nötig sind. Einen
entsprechenden Beschluss der Landesregierung zur Renovierung ihres
Luftreinhalteplanes erwartet das Gericht bis 31. März 2019.
Auf zahlreichen Straßen im Stadtzentrum würde der Grenzwert für
Stickstoffdioxid seit Jahren beträchtlich überschritten, begründete Ulrich
Marticke, der Vorsitzende Richter. Dieser beträgt 40 Mikrogramm pro
Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Die Werte an den Straßen erreichen
demgegenüber bis zu 63 Mikrogramm. Verantwortlich dafür sei vor allem der
Verkehr von Diesel-Fahrzeugen, so Marticke. Die Abgasbelastung gefährdet
die Gesundheit von zehntausenden Berliner*innen.
## DUH will Verbotszonen ausdehnen
„Das zeitliche Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagte der Richter. Die
Einschränkungen müssten schnell erfolgen. Die Entscheidung ist aber noch
nicht rechtskräftig, eine Berufung ist zugelassen. Fraglich ist zudem, wann
und wie der Senat den Richterspruch umsetzt. Kommen die Fahrverbote
wirklich, wird ein Teil des Verkehrs in umliegende Straßen ausweichen. Dort
steigt dann die Belastung mit Abgasen. DUH-Chef Jürgen Resch kündigte
bereits weitere Messungen und juristische Maßnahmen an. Er will sich dafür
stark machen, die Verbotszonen auszudehnen.
In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung ihr
[2][Diesel-Konzept], um Diesel-Fahrverbote in 14 besonders betroffenen
Städten zu vermeiden. Berlin gehörte bisher nicht dazu. Nun rückt wohl auch
die Hauptstadt in den Kreis der Kommunen, in denen die Autohersteller den
Diesel-Besitzern hohe Umtauschprämien anbieten müssen. Das soll den
Austausch alter Fahrzeuge mit hohem Stickstoffdioxid-Ausstoß gegen
sauberere Autos befördern.
Außerdem wünscht die Bundesregierung, dass die Unternehmen den Haltern
anbieten, ältere Fahrzeuge mit Katalysatoren nachzurüsten. Auch das könnte
bald für Berlin gelten. Ob und wie die Konzerne darauf eingehen, ist
allerdings unklar.
Diesel-Fahrverbote für einige Straßen gelten bereits in Hamburg. In
Stuttgart und Frankfurt/Main werden sie für 2019 erwartet.
9 Oct 2018
## LINKS
[1] https://www.duh.de/
[2] /Diesel-Konzept-der-Bundesregierung/!5541159
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Fahrverbot
Verkehr
Diesel
Tempo 30
Autobahn
Diesel
Fahrverbot
Regine Günther
Diesel-Nachrüstung
Diesel-Nachrüstung
Diesel-Nachrüstung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kampf gegen Verkehrsdreck in Berlin: Tempo 30 hilft – ein bisschen
Langsamer fahren reduziert die Belastung mit Stickstoffdioxid. Das ergibt
die Auswertung des Pilotversuchs an der Leipziger Straße.
Ausblick auf Berlin 2019: Die Apokalypse droht nicht
Die kommenden Diesel-Fahrverbote werden symbolisch bleiben. Aber immerhin
sind sie ein richtiges Symbol.
Gerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot: Erste Autobahn für Diesel dicht
Ein Gericht ordnet für Essen ein Diesel-Fahrverbot auch auf der A 40 an.
Die Entscheidung steht im Widerspruch zum Plan der Bundsregierung.
Kommentar Stickoxid-Grenzwerte: Abwarten und Volksverdummung
Merkel will Diesel-Fahrverbote per Gesetz erschweren. Vor der Landtagswahl
in Hessen ist dieses Manöver so durchsichtig wie absurd.
Kommentar Diesel-Fahrverbot in Berlin: Abkühlen unwahrscheinlich
Der Diesel-Kompromiss der Großen Koalition sollte Fahrverbote verhindern,
doch ein Berliner Gericht hat anders entschieden. Der Druck steigt.
Diesel-Fahrverbote in Berlins Innenstadt: Es stank zum Himmel
Berlin muss laut Gerichtsurteil Fahrverbote für Diesel verhängen. Schuld
sei die Autoindustrie und die Bundesregierung, sagt die Verkehrssenatorin.
Fragen und Antworten zum Dieselkonzept: Autobauer wollen nicht nachrüsten
Schon kurz nach dem Start wackelt das Dieselkonzept der Regierung. Die
Autokonzerne wollen für die Nachrüstung der Diesel-Pkw kein Geld
bereitstellen.
Kommentar Diesel-Konzept der GroKo: Die Angst, Politik zu machen
Die Regierung ist hilflos gegenüber Autolobby und Autofahrern und hofft,
dass ihr Diesel-Konzept aufgeht. Dabei könnte sie auch anders.
Diesel-Konzept der Bundesregierung: Luftbuchung der GroKo
Die Regierung legt ein Konzept gegen die Diesel-Krise vor: Umtausch und
Nachrüstung für alte Autos. Ob das was bringt, ist völlig unklar.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.