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# taz.de -- Kommentar Diesel-Fahrverbot in Berlin: Abkühlen unwahrscheinlich
> Der Diesel-Kompromiss der Großen Koalition sollte Fahrverbote verhindern,
> doch ein Berliner Gericht hat anders entschieden. Der Druck steigt.
Bild: Keine Durchfahrt für Diesel-Fahrzeuge
Ein Fahrverbot für Diesel-Pkws auf der Friedrichstraße – kommt es dazu
wirklich, geht die Bedeutung weit über Berlin hinaus. Ein Premiumprodukt
der deutschen Industrie darf im Zentrum der eigenen Hauptstadt nicht mehr
benutzt werden – wem will man das erklären?
Nicht nur die rot-rot-grüne Landesregierung der Hauptstadt steckt
angesichts der [1][Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts] in der
Bredouille, auch wenn diese noch nicht rechtskräftig ist. Prekärer wird die
Lage auch für die Bundesregierung, besonders für Verkehrsminister Andreas
Scheuer (CSU), und die Autohersteller BMW, Daimler, Volkswagen. Erst in der
vergangenen Woche einigte sich die Große Koalition [2][auf einen
Diesel-Kompromiss]. Das Ziel lautet, Fahrverbote, die die Wähler*innen im
täglichen Leben beeinträchtigen, zu vermeiden.
Man wollte das Problem eindämmen, indem die vermeintliche Lösung auf 14
besonders betroffene Städte mit hoher Luftbelastung durch dreckige Diesel
konzentriert wird. Dort bekämen gut eine Million Diesel-Besitzer lukrative
Zuschüsse zum Kauf neuerer, sauberer Wagen oder eine Nachrüstung ihres
alten Gefährts mittels Katalysator. Fall erledigt. Doch so funktioniert
das nicht.
Denn Berlin gehörte bisher nicht zu den 14 Problemstädten. Die Sache zieht
Kreise. Weitere Kommunen mit ähnlichen Gerichtsentscheidungen könnten
folgen. Wie in Berlin klagt die Umwelthilfe in mehr als zwei Dutzend
weiteren Städten, darunter Bonn, Köln, Dortmund, dem halben Ruhrgebiet.
## Zusätzliche Nachrüstungen notwendig
Hunderttausenden, vielleicht Millionen Diesel-Besitzern zusätzlich müssten
Regierung und Industrie das Umtausch- und Nachrüstangebot machen. Die
Kosten steigen stark. Umgekehrt dürfte die Bereitschaft der Autokonzerne
abnehmen, denjenigen Autohaltern einen Stickoxid-Katalysator zu bezahlen,
die sich keinen neuen Wagen leisten können.
Anstatt abzukühlen, wird sich der Konflikt wohl verschärfen. Damit steigt
der Druck auf die Regierung, anstatt einer halbgaren eine solide Lösung zu
präsentieren. Diese muss die Verpflichtung für die Hersteller beinhalten,
alle von Fahrverboten bedrohten Wagen auf Firmenkosten nachzurüsten.
9 Oct 2018
## LINKS
[1] /Diesel-Urteil-des-Verwaltungsgerichtes/!5542149
[2] /Fragen-und-Antworten-zum-Dieselkonzept/!5537884
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Fahrverbot
Verkehr
Diesel
Regine Günther
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Fahrverbot
Diesel-Nachrüstung
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