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# taz.de -- Gerichtsurteil zum Diesel-Fahrverbot: Erste Autobahn für Diesel di…
> Ein Gericht ordnet für Essen ein Diesel-Fahrverbot auch auf der A 40 an.
> Die Entscheidung steht im Widerspruch zum Plan der Bundsregierung.
Bild: Tram bald vierspurig? Die A 40 bei Essen.
Berlin taz | Auch in Essen kommen Fahrverbote für ältere Diesel. Sie gelten
in einer Zone, die 18 der 50 Stadtteile umfasst – einschließlich Teilen der
vielbefahrenen Autobahn 40, dem sogenannten Ruhrschnellweg. Ab Juli 2019
dürfen dort nur noch Diesel der Schadstoffklasse Euro 5 oder höher fahren,
ab September 2019 nur noch Euro-6-Diesel. Das entschied das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und gab damit einer [1][weiteren Klage der
Deutschen Umwelthilfe] statt.
In Essen wird der von der EU vorgeschriebene Stickoxid-Grenzwert von 40
Mikrogramm pro Kubikmeter an mehreren Messstationen überschritten. Der
höchste Wert liegt bei 49 Mikrogramm. Auch für Gelsenkirchen, wo ein
Maximalwert von 46 Mikrogramm gemessen wurde, ordnete das Gericht ein
Diesel-Fahrverbot für eine Hauptverkehrsstraße an.
Diese Entscheidungen stehen im klaren Widerspruch zum Plan der
Bundesregierung, Fahrverbote künftig zu beschränken. In einer Novelle des
Bundesimmissionsschutzgesetzes, die das Kabinett am Donnerstag
verabschiedete, wird festgelegt, dass Fahrverbote bei Messwerten von bis zu
50 Mikrogramm künftig in der Regel als unverhältnismäßig gelten sollen.
Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch nannte diesen Plan
„europarechtswidrig“. Die schwarz-rote Regierung bestreitet das und
verweist darauf, dass die Vorgabe nicht verbindlich sei. Sei bedeute
lediglich, dass bei geringer Überschreitung eine Einhaltung auch durch
andere Maßnahmen als Fahrverbote erreicht werden könne.
Genau das sah das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seiner aktuellen
Entscheidung aber anders. Das Fahrverbot sei „notwendig, um eine
schnellstmögliche Einhaltung des seit nahezu neun Jahren verbindlichen
Grenzwertes zu erreichen“, heißt es.
15 Nov 2018
## LINKS
[1] /Deutsche-Umwelthilfe/!t5010603
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Autobahn
Diesel
Essen
Fahrverbot
Deutsche Umwelthilfe
Diesel-Nachrüstung
Andreas Scheuer
Deutsche Umwelthilfe
Verkehr
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Regine Günther
Fahrverbot
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