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# taz.de -- Überwachung von Fahrverboten: Profitiert Big Brother vom Dieseldre…
> Die Bundesregierung will Kennzeichen mit Kameras überwachen lassen.
> Polizei und Umwelthilfe begrüßen den Plan – Datenschützer sind entsetzt.
Bild: Um Automassen zu überprüfen, setzt die Bundesregierung auf Kameras
Ob Köln, Stuttgart, Berlin oder Frankfurt: Alle diese Städte müssen
aufgrund von Gerichtsentscheidungen demnächst ältere Diesel auf einzelnen
Straßen oder in größeren Zonen aussperren. Betroffen sind jeweils
Zehntausende, bisweilen auch Hunderttausende Fahrzeuge. Die Kontrolle
gestaltet sich bisher aber schwierig.
Denn von außen ist an einem Fahrzeug nicht erkennbar, wie viel giftige
Stickoxide es ausstößt. Eine „Blaue Plakette“, die nur an saubere Fahrzeu…
vergeben wird, war am Widerstand der Bundesregierung gescheitert.
Stattdessen müssen die Kommunen zunächst anhand der Wagenpapiere oder durch
eine manuelle Abfrage des Kennzeichens überprüfen, welche Abgasnorm ein
Fahrzeug erfüllt. Das ist aber mit großem Personalaufwand verbunden und
gerade im fließenden Verkehr nur schwer umsetzbar.
Nun will die Bundesregierung die Kontrolle erleichtern: Eine Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes soll den Kommunen ermöglichen, Straßen [1][per
Kamera zu überwachen und Kennzeichen und Fotos aller Fahrzeuge
automatisiert an die zuständigen Landesbehörden zu übermitteln]. Sofern
eine Datenbankabfrage ergibt, dass ein Fahrzeug nicht vom Fahrverbot
erfasst ist, würden die Daten unverzüglich gelöscht; andernfalls sollen sie
„ausschließlich zum Zweck der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten an die
hierfür zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt werden“, heißt es im
Gesetzentwurf.
Datenschützer sind über diese Pläne entsetzt. Es sei unsäglich, dass die
Regierung „für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsstruktur für alle
aufbauen will, die in die Innenstadt fahren“, sagte Rena Tangens vom Verein
Digitalcourage. Das Vorhaben sei „klar unverhältnismäßig,
freiheitsfeindlich und verfassungswidrig“.
## Kritik auch aus der Koalition
Auch Konstantin von Notz, Digitalexperte und stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Grünen, lehnt den Plan ab. „Wir wenden uns
entschieden dagegen, dass Autofahrer mit dem Schleifen ihrer Grundrechte
durch einen überforderten CSU-Minister dafür bestraft werden sollen, dass
die Bundesregierung tatsächlich wirksame Antworten auf den Dieselskandal
über Jahre verweigert hat“, erklärte er.
Für die Linke forderte die verkehrspolitische Sprecherin Ingrid Remmers,
statt auf Überwachung solle Verkehrsminister Andreas Scheuer „seine
Energie darauf verwenden, Fahrverbote zu verhindern“. Dazu gehöre vor allem
eine flächendeckende Nachrüstung von Diesel-Motoren. Ansonsten sei eine
Blaue Plakette mit integriertem Chip sinnvoll, die kontrolliert werden
könnte, ohne den Datenschutz zu verletzen.
Doch nicht nur die Opposition ist empört; auch bei Datenschutz-ExpertInnen
von Union und SPD kommt der Plan der eigenen Regierung schlecht an. „Ich
will das nicht“, kommentierte Thomas Jarzombek, Digitalexperte der CDU im
Bundestag, das Vorhaben auf Twitter. Auch Saskia Esken von der SPD
schreibt: „So geht das nicht.“
Unterstützung kommt hingegen von der Gewerkschaft der Polizei, die es wegen
Personalmangels für dringend notwendig hält, die Kontrollen zu
automatisieren. Und auch die Deutsche Umwelthilfe, liegt bei diesem Thema
ausnahmsweise mal auf einer Linie mit dem Verkehrsministerium. „Das ist
eine gute Technik, um vorbeifahrende Fahrzeuge zu überprüfen“, sagte
Geschäftsführer Jürgen Resch. Bei der Ausgestaltung müsse aber
sichergestellt werden, dass nur die Daten von Fahrzeugen gespeichert
werden, die illegal unterwegs sind.
20 Nov 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Durchsetzung-von-Fahrverbot/!5548768
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Diesel-Nachrüstung
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