# taz.de -- Ausblick auf Berlin 2019: Die Apokalypse droht nicht | |
> Die kommenden Diesel-Fahrverbote werden symbolisch bleiben. Aber immerhin | |
> sind sie ein richtiges Symbol. | |
Bild: Schluss mit stinkig | |
BERLIN taz | Sie sollen angeblich unser aller Freiheit beschneiden, | |
basieren womöglich auf falschen Daten und sind inhaltlich sowieso totaler | |
Quatsch: Kritiker haben die [1][Diesel-Fahrverbote, die wohl ab Juli auf | |
acht Berliner Straßen gelten werden], mehr als genug. | |
Zuletzt wollte ein Rechtsanwalt nachweisen, dass die Messstellen für | |
Luftschadstoffe, auf deren Ergebnissen die Verbote beruhen, falsch | |
positioniert seien, was die Überschreitung der Grenzwerte erkläre. Und ein | |
Lungenarzt behauptete gegenüber einer Zeitung, jeder Adventskranz | |
produziere mehr Stickstoffdioxid als eine Verkehrsader ohne ausreichenden | |
Luftaustausch. | |
Wie dem auch sei: Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Oktober einer | |
Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und den Senat dazu verdonnert, | |
den Luftreinhalteplan 2018–2025, an dem gerade getüftelt wird, mit | |
Fahrverboten für Pkw und Lkw bis einschließlich Euro-5-Norm scharf zu | |
machen. | |
Die werden auf elf besonders stark belasteten Straßenabschnitten gelten – | |
bis auf zwei in Reinickendorf und Tempelhof alle in Mitte. Wer künftig mit | |
seinem Diesel in Nord-Süd-Richtung durch die Stadt will, kann auf der | |
Friedrichstraße nicht mehr bei Dussmann vorbeituckern, in Ost-West-Richtung | |
sind Teile der Leipziger Straße tabu. | |
## Ein Kilometer | |
Aber wie man es auch dreht und wendet, sosehr die Opposition auch | |
apokalyptische Szenarien bemüht: Wirklich schlimm ist das alles nicht. Die | |
elf Abschnitte summieren sich auf gerade mal einen Kilometer Länge, für | |
viele der 200.000 in Berlin gemeldeten Diesel-Pkw wird es Ausnahmen geben, | |
weil sie Handwerkerinnen, Altenpflegern oder Taxifahrenden gehören. Und | |
abgesehen davon, dass die zum Teil nur einen Häuserblock langen Abschnitte | |
leicht zu umfahren wären, dürften viele der Politik eine Nase drehen und es | |
drauf ankommen lassen. Effektiv zu kontrollieren ist das Ganze nämlich | |
nicht. | |
Die von Umweltorganisationen seit Langem geforderte „Blaue Plakette“ gibt | |
es nicht, eine automatisierte Kontrolle mit Kameras wurde gerade vom | |
Bundesrat abgelehnt und wäre unter dem rot-rot-grünen Senat ohnehin nicht | |
durchsetzbar. | |
Die einzige gangbare Option – „händische“ Kontrollen durch die Polizei �… | |
ist extrem personalintensiv. Mehr als Stichproben wird es da kaum geben. | |
Wenn dann auch noch das bei einem Verstoß fällige Bußgeld so läppisch | |
ausfällt wie etwa in Hamburg (25 Euro), dürfte die gesamte Aktion mal | |
wieder rein symbolisch gewesen sein. Wenigstens ist es ein richtiges | |
Symbol. | |
29 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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