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# taz.de -- Kommentar Pkw-Maut-Start: Murksminister braucht Erfolg
> Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen
> Ebenen. Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor.
Bild: Eine Maut ist ein gutes Instrument gegen den Verkehrskollaps – wenn sie…
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) prescht mit einem Starttermin
für [1][die umstrittene Autobahnmaut] für ausländische Pkws in Deutschland
vor. Sie soll im Oktober 2020 kommen, kündigt er an. Das zeigt eine
frappierende Ignoranz gegenüber richterlichen Urteilen. Denn immerhin muss
der Europäische Gerichtshof entscheiden, [2][ob es rechtlich zulässig ist,
ausländische AutofahrerInnen zur Kasse zu bitten] und inländische nicht. Es
spricht einiges dafür, dass die RichterInnen das für Diskriminierung
halten. Und Diskriminierung ist in der EU glücklicherweise verboten.
Das weiß auch Scheuer. Aber er braucht kurz vor der Klausurtagung der CSU
im Kloster Seeon eine Erfolgsmeldung, will er vor seinen ParteifreundInnen
nicht als abkömmlicher Murksminister dastehen. Der Ressortchef für Verkehr
und digitale Infrastruktur verwaltet Miseren, ohne auch nur ansatzweise
eine Lösung für eine von ihnen zu haben: Der Luftraum ist dicht,
Flugausfälle sind in Deutschland ein Massenphänomen. Die Bahn ächzt vor
sich hin, auch hier: ständige Ausfälle, überfüllte Waggons, Verspätungen,
sich ausbreitende Servicewüsten. Auf den Autobahnen reiht sich Stau an
Stau, Straßen und Brücken sind marode, das Dieseldesaster geht endlos
weiter. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur hängt Deutschland etlichen
Entwicklungsländern hinterher.
Besserung? Fehlanzeige. Der Minister murkst auf allen Baustellen herum.
Seine Initiativen wirken so müde und altbacken, als wäre er schon zwei
Jahrzehnte und nicht erst knappe zehn Monate im Amt. Er rollt der Autolobby
den roten Teppich aus, beruft für Bahn und Flugverkehr Krisengipfel ein,
bei denen nichts herauskommt. Die von ihm verfochtene Maut für
AusländerInnen löst die Probleme im Straßenverkehr nicht, weil sie falsch
angelegt ist.
Dabei ist eine Maut durchaus ein gutes Instrument gegen den
Verkehrskollaps. Aber dann muss sie für alle gelten, und vor allem dürfte
sie keine Flatrate sein, sondern müsste die gefahrenen Kilometer bepreisen.
Doch so etwas mag die Autolobby nicht – und der Verkehrsminister schon
deshalb ebenfalls nicht.
2 Jan 2019
## LINKS
[1] /Gesetzentwurf-passiert-den-Bundesrat/!5397378
[2] /Neue-Kritik-an-der-Pkw-Maut/!5385170
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Pkw-Maut
Verkehrsministerium
Autos
Verkehr
Pkw-Maut
Verkehrswende
Andreas Scheuer
Andreas Scheuer
CSU
Maut-Vignette
Stuttgart
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