# taz.de -- EuGH-Generalanwalt zur PKW-Maut: Erstes Signal gegen Österreich | |
> Der Alpenstaat hat gegen das deutsche Maut-Gesetz geklagt. Doch der | |
> Generalanwalt kann keine Diskriminierung erkennen. | |
Bild: Immer wieder Gegenstand emotionaler Debatten: die deutsche Autobahn | |
LUXEMBURG taz | Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Nils | |
Wahl, hält die [1][Klage Österreichs] gegen die Einführung der Pkw-Maut in | |
Deutschland für unbegründet. Die Halter ausländischer Fahrzeuge würden | |
dabei nicht diskriminiert. Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte die CSU für | |
die Einführung einer „Ausländer-Maut“ geworben. Der damalige CSU-Chef Hor… | |
Seehofer sagte: „Die Deutschen zahlen in den meisten europäischen Ländern. | |
Daher sollten die Ausländer jetzt auch in Deutschland zahlen.“ | |
Der Bundestag beschloss 2015 jedoch ein anderes Konzept: Danach müssen | |
künftig alle Autofahrer (nicht nur Ausländer) eine Vignette kaufen. Diese | |
kostet je nach Motortyp, Schadstoffausstoß und Hubraum maximal 130 Euro pro | |
Jahr. Die Halter von Fahrzeugen, die in Deutschland zugelassen sind, | |
erhalten den Maut-Bescheid automatisch zugesandt. | |
Für sie sollen sich aber keine Mehrkosten ergeben, weil die Kfz-Steuer im | |
jeweils gleichen Maße reduziert wird. Der Verkauf von Vignetten an | |
Ausländer soll unter dem Strich für Mehreinnahmen von rund 600 Millionen | |
Euro sorgen. [2][Das System soll im Oktober 2020 starten]. | |
Die EU-Kommission stellte ein Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem | |
Deutschland den Preis für Kurzzeitvignetten im März 2017 gesenkt hatte. | |
Kurzzeitvignetten für zehn Tage gibt es nun schon ab 2,50 Euro. Stattdessen | |
klagte Österreich, unterstützt von den Niederlanden, beim EuGH gegen | |
Deutschland. Die deutsche Pkw-Maut sei eine Diskriminierung. Die | |
Begründung: Letztlich zahlten nur Österreicher und andere Ausländer die | |
Maut, weil diese bei deutschen Fahrzeugen über die Senkung der Kfz-Steuer | |
faktisch zurückerstattet werde. | |
## „Wir waren uns unserer Sache immer sicher“ | |
Diese Argumentation wies der unabhängige Generalanwalt Nils Wahl, ein | |
Schwede, nun zurück. In seinen Schlussanträgen, einer Art Gutachten, | |
schlägt er vor, die Klage Österreichs abzuweisen. Die Halter ausländischer | |
Pkws würden gar nicht diskriminiert, so Wahl. Denn unter dem Strich zahlten | |
Ausländer auch in Zukunft immer weniger als Deutsche. | |
Die Halter deutscher Pkws müssten, um in Deutschland fahren zu dürfen, die | |
Kfz-Steuer und eine Jahresvignette bezahlen. Die Halter von Pkws, die im | |
Ausland zugelassen sind, müssten dagegen nur eine Vignette bezahlen. Sie | |
könnten sogar eine Kurzzeitvignette kaufen, was den Halter von deutschen | |
Pkws nicht möglich sei. | |
Die Meinung des Generalanwalts bindet den in Luxemburg ansässigen EuGH | |
nicht. Der EuGH folgten den Schlussanträgen aber in der Regel – außer in | |
hochpolitischen Fällen wie hier. Die Entscheidung wird in einigen Wochen | |
erwartet. | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigte sich am Mittwoch | |
„erleichtert“, sagte aber auch: „Wir waren uns unserer Sache immer sicher… | |
Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hofft noch: „Die | |
Letztentscheidung liegt bei den Richtern.“ | |
6 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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