# taz.de -- Fahrverbote: Auch Autobahn bald ohne Diesel? | |
> Umwelthilfe rechnet nach Urteil des Verwaltungsgerichts mit mehr | |
> Fahrverboten für Diesel – auch auf einem Teil der Stadtautobahn. | |
Bild: Das könnte bald auch auf Autobahnen drohen | |
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet damit, dass die Fahrverbote für | |
Diesel-Fahrzeuge, die das Land Berlin im nächsten Jahr erlassen muss, | |
umfassender ausfallen werden als bisher erwartet. Das ergebe sich aus der | |
schriftlichen Begründung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 9. Oktober, die | |
nun vorliege, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. | |
Neben den 11 Straßen, für die das Gericht Fahrverbote für zwingend hält, | |
muss die Stadt Fahrverbote auf weiteren 117 Straßenabschnitten mit einer | |
Gesamtlänge von 15 Kilometern prüfen. | |
Hier werde es in vielen Fällen ebenfalls zu Fahrverboten kommen, meint | |
Anwalt Peter Kremer, der die DUH im Verfahren gegen das Land Berlin | |
vertreten hat. Denn andere Maßnahmen würden nur in wenigen Fällen zum | |
Erreichen der Grenzwerte führen. Auch das Gericht geht an vielen dieser | |
Strecken von Fahrverboten aus. „Dieselfahrverbote drängen sich nach | |
Auffassung der Kammer auf den Strecken auf, an denen der Grenzwert ohne ein | |
solches Verbot selbst unter den optimistischsten Annahmen des Beklagten | |
nicht eingehalten werden kann“, heißt es in der Urteilsbegründung. | |
Eine Sperrung für Diesel-Fahrzeuge erwartet die Umwelthilfe auch für einen | |
Teil der Stadtautobahn. Im Umweltplan des Landes aus dem Jahr 2015 sei für | |
den Bereich zwischen Neue Kantstraße und Kaiserdamm nördlich des Dreiecks | |
Funkturm ein NO2-Wert von 75 Mikrogramm pro Kubikmeter angegeben worden – | |
also fast doppelt so viel wie die erlaubten 40 Mikrogramm. Dass diese Werte | |
im Verfahren nicht genannt wurden, begründet die Senatsverwaltung für | |
Umwelt und Verkehr auf Anfrage damit, dass direkt an der Autobahn niemand | |
wohne. Dem widerspricht DUH-Anwalt Kremer. „Dort gibt es ganz normale | |
Wohnbebauung“, sagte er. „Wir können uns schwer vorstellen, wie es dort | |
ohne Fahrverbot gehen soll.“ | |
## Senat: „Extrem unwahrscheinlich“ | |
Jan Thomsen, Sprecher von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für | |
Grüne) hält ein Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn allerdings für „extrem | |
unwahrscheinlich“. Sie würden nur dazu führen, „dass der Verkehr in die | |
benachbarten Wohnstraßen ausweicht“, sagte er der taz. | |
Um das zu verhindern, schlägt dir DUH in diesen Bereichen eine | |
Fahrverbotszone vor, die auch die umliegenden Straßen umfasst. Der Verband | |
kündigte an, mit weiteren Eilverfahren gegen das Land vorzugehen, wenn der | |
Senat die erforderlichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung im nächsten Frühjahr | |
nicht umsetzt. | |
In der Urteilsbegründung äußert sich das Gericht zudem zu möglichen | |
Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot, etwa für Lieferverkehr und Taxen. Diese | |
sollten nach Ansicht der Richter „zeitlich befristet werden“. Nur dadurch | |
gebe es auch für diese Fahrzeuge einen Anreiz, sie technisch so | |
nachzurüsten, dass sie die Grenzwerte einhalten. | |
Daneben stellt das Gericht klar, dass die Fahrverbote für alle Diesel bis | |
einschließlich Euronorm 5 gelten müssen – und zwar, anders als in einigen | |
anderen Städten, sowohl für Personenwagen als auch für Lkws. | |
20 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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