# taz.de -- Deutsche Umwelthilfe kriegt weiter Geld: Ministerien gegen CDU-Besc… | |
> Die Bundesregierung will die Deutsche Umwelthilfe weiterhin staatlich | |
> fördern. Damit handelt sie gegen einen Beschluss vom CDU-Parteitag. | |
Bild: Schon Tucholsky wusste: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf de… | |
Die Forderung der CDU, [1][die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von Finanzmitteln | |
abzuschneiden], scheint vorerst ins Leere zu laufen. Sowohl das von Svenja | |
Schulze (SPD) geführte Umweltministerium als auch das von CDU-Minister | |
Peter Altmaier geleitete Wirtschaftsressort erklärten am Montag, sie würden | |
die Umweltorganisation auch weiterhin bei geförderten Projekten oder | |
Aufträgen berücksichtigen. | |
Der CDU-Parteitag hatte am Wochenende mit großer Mehrheit gefordert, die | |
Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe zu überprüfen und ihr [2][künftig keine | |
staatlichen Gelder mehr zukommen zu lassen]. | |
Das Umweltministerium widersprach dieser Forderung. | |
„Zivilgesellschaftliches Engagement ist grundsätzlich zu begrüßen“, sagte | |
ein Sprecher. „Das gilt auch für die DUH.“ Ein Sperrvermerk für öffentli… | |
Mittel, wie von der CDU gefordert, sei nicht geplant. „Bei der Vergabe gilt | |
der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung.“ Davon abgewichen werden könne | |
nur, wenn Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet oder verfassungsfeindliche | |
Ziele verfolgt würden. | |
Beides sei bei der DUH nicht der Fall. Auch das Wirtschaftsministerium, für | |
das die Umwelthilfe zusammen mit Partnern den Bürgerdialog zum | |
Stromnetzausbau durchführt, will diese Zusammenarbeit wie geplant | |
fortsetzen und steht einer erneuten Bewerbung der DUH offen gegenüber. | |
Auch das Finanzamt Singen, das über die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe | |
entscheidet, sieht offenbar keinen Grund, aufgrund der CDU-Forderung tätig | |
zu werden. Zum konkreten Fall wollte sich die Leiterin Solveig Elze auf | |
taz-Anfrage zwar nicht äußern, zum grundsätzlichen Verfahren sagte sie | |
aber: „Um tätig zu werden, brauchen wir konkrete Anhaltspunkte, warum eine | |
Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben sein sollte, und keine bloßen | |
Behauptungen ins Blaue hinein.“ | |
Scharfe Kritik an den CDU-Forderungen kam von den Grünen und anderen | |
Umweltverbänden. „In Deutschland wird aus gutem Grund die Frage von | |
Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“, erklärte Grünen-Vorsitzende | |
Annalena Baerbock. Für Kai Niebert vom Umwelt-Dachverband DNR zeugt es „von | |
einem merkwürdigen Verständnis der CDU vom Rechtsstaat, wenn sie die | |
Umwelthilfe drangsaliert, weil sie den Rechtsstaat gerichtlich durchsetzt“. | |
Auch die Umwelthilfe selbst übte scharfe Kritik. „Es geht schlichtweg um | |
die öffentliche Diskreditierung der Deutschen Umwelthilfe, die Abschreckung | |
unserer privaten wie institutionellen Unterstützer – also Ihnen – und | |
insgesamt darum, uns auf diese Weise auszuschalten“, schrieb der Verband an | |
seine Mitglieder. Volle Zustimmung bekam die Union hingegen von der AfD. | |
Der Umwelthilfe müsse „das Handwerk gelegt werden“, forderte ihr | |
Umweltausschuss-Mitglied Marc Bernhard. | |
11 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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