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# taz.de -- Deutsche Umwelthilfe kriegt weiter Geld: Ministerien gegen CDU-Besc…
> Die Bundesregierung will die Deutsche Umwelthilfe weiterhin staatlich
> fördern. Damit handelt sie gegen einen Beschluss vom CDU-Parteitag.
Bild: Schon Tucholsky wusste: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf de…
Die Forderung der CDU, [1][die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von Finanzmitteln
abzuschneiden], scheint vorerst ins Leere zu laufen. Sowohl das von Svenja
Schulze (SPD) geführte Umweltministerium als auch das von CDU-Minister
Peter Altmaier geleitete Wirtschaftsressort erklärten am Montag, sie würden
die Umweltorganisation auch weiterhin bei geförderten Projekten oder
Aufträgen berücksichtigen.
Der CDU-Parteitag hatte am Wochenende mit großer Mehrheit gefordert, die
Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe zu überprüfen und ihr [2][künftig keine
staatlichen Gelder mehr zukommen zu lassen].
Das Umweltministerium widersprach dieser Forderung.
„Zivilgesellschaftliches Engagement ist grundsätzlich zu begrüßen“, sagte
ein Sprecher. „Das gilt auch für die DUH.“ Ein Sperrvermerk für öffentli…
Mittel, wie von der CDU gefordert, sei nicht geplant. „Bei der Vergabe gilt
der Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung.“ Davon abgewichen werden könne
nur, wenn Mittel nicht ordnungsgemäß verwendet oder verfassungsfeindliche
Ziele verfolgt würden.
Beides sei bei der DUH nicht der Fall. Auch das Wirtschaftsministerium, für
das die Umwelthilfe zusammen mit Partnern den Bürgerdialog zum
Stromnetzausbau durchführt, will diese Zusammenarbeit wie geplant
fortsetzen und steht einer erneuten Bewerbung der DUH offen gegenüber.
Auch das Finanzamt Singen, das über die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe
entscheidet, sieht offenbar keinen Grund, aufgrund der CDU-Forderung tätig
zu werden. Zum konkreten Fall wollte sich die Leiterin Solveig Elze auf
taz-Anfrage zwar nicht äußern, zum grundsätzlichen Verfahren sagte sie
aber: „Um tätig zu werden, brauchen wir konkrete Anhaltspunkte, warum eine
Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben sein sollte, und keine bloßen
Behauptungen ins Blaue hinein.“
Scharfe Kritik an den CDU-Forderungen kam von den Grünen und anderen
Umweltverbänden. „In Deutschland wird aus gutem Grund die Frage von
Gemeinnützigkeit nicht politisch entschieden“, erklärte Grünen-Vorsitzende
Annalena Baerbock. Für Kai Niebert vom Umwelt-Dachverband DNR zeugt es „von
einem merkwürdigen Verständnis der CDU vom Rechtsstaat, wenn sie die
Umwelthilfe drangsaliert, weil sie den Rechtsstaat gerichtlich durchsetzt“.
Auch die Umwelthilfe selbst übte scharfe Kritik. „Es geht schlichtweg um
die öffentliche Diskreditierung der Deutschen Umwelthilfe, die Abschreckung
unserer privaten wie institutionellen Unterstützer – also Ihnen – und
insgesamt darum, uns auf diese Weise auszuschalten“, schrieb der Verband an
seine Mitglieder. Volle Zustimmung bekam die Union hingegen von der AfD.
Der Umwelthilfe müsse „das Handwerk gelegt werden“, forderte ihr
Umweltausschuss-Mitglied Marc Bernhard.
11 Dec 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Keine-Gelder-fuer-Umwelthilfe/!5554284
[2] /Nach-Klagen-fuer-Diesel-Fahrverbote/!5548493
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Deutsche Umwelthilfe
Gemeinnützigkeit
CDU-Parteitag
Klima
Diesel-Nachrüstung
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Diesel
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