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# taz.de -- Kommentar Urteil zu Stickoxid-Messungen: Grenzwert ist Grenzwert
> Das EU-Gericht rügt die Aufweichung der Abgasgrenzwerte. Politik und
> Industrie müssen endlich begreifen, dass es saubere Autos braucht.
Bild: Die Politik ist nicht in der Lage, den dreisten Forderungen der Autolobby…
Schon wieder muss es die Justiz regeln: Das EU-Gericht hat entschieden,
dass die EU-Kommission [1][die Abgasgrenzwerte für Dieselfahrzeuge
unzulässig aufgeweicht hat.] Das ist eine gute Nachricht. Sofern das Urteil
rechtskräftig wird, müssen neue Dieselfahrzeuge dann in Zukunft tatsächlich
den vorgeschriebenen Grenzwert von 80 Milligramm NO2 pro Kilometer
einhalten.
Bisher gilt dieser Wert nämlich nur auf dem Papier. Denn die EU hat zwar
die Abgasmessungen kürzlich vom Labor auf die Straße verlegt, um allzu
krasse Manipulationen künftig zu vermeiden. Doch die Autolobby hielt es für
eine Zumutung, die seit elf Jahren bekannten Grenzwerte plötzlich im realen
Betrieb einhalten zu müssen – und lobbyierte darum erfolgreich für eine
neue Ausnahme: Anfangs dürfen ihre Diesel mehr als doppelt so viel
Stickoxid ausstoßen, später 50 Prozent mehr als eigentlich vorgeschrieben.
Begründet wurde diese dauerhafte, [2][drastische Aufweichung mit
angeblichen „Messungenauigkeiten“.]
Dass es überhaupt ein Gerichtsurteil braucht, um eine so offensichtliche
Absurdität zu stoppen, ist ein bedenkliches Zeichen. Offenbar ist die
Politik inzwischen weder in Deutschland noch auf EU-Ebene mehr in der Lage,
den dreisten Forderungen der Autolobby von sich aus zu widerstehen. Allein
die Richter sind noch in der Lage, das Selbstverständliche festzustellen:
Grenzwert ist Grenzwert.
Das sollte auch die deutsche Bundesregierung zur Kenntnis nehmen. Sie hat
nicht nur in Brüssel intensiv für die Aufweichung gekämpft, die das Gericht
nun für unzulässig erklärt hat. Sie will außerdem Fahrverbote in deutschen
Städten gern verhindern, indem sie diese bei Grenzwertüberschreitungen bis
20 Prozent per Gesetz für unverhältnismäßig erklärt.
Auch das dürfte vor Gericht keine Chance haben. Politik und Industrie
sollten allmählich begreifen: Lösen lässt sich das Abgasproblem nicht mit
immer neuen Tricks, sondern nur mit sauberen Autos.
14 Dec 2018
## LINKS
[1] /Europaeisches-Gericht-urteilt/!5558676
[2] /Die-Wahrheit/!5544835
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Diesel-Nachrüstung
Schwerpunkt Klimawandel
Stickoxide
Fahrverbot
Diesel
Diesel
Deutsche Umwelthilfe
Verkehrswende
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