# taz.de -- Kommentar Angriff auf Umweltverbände: Irrsinniger Amoklauf | |
> Statt Verbandsklagen im Umweltbereich einzuschränken sollte die CDU | |
> lieber überlegen, wie Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden können. | |
Bild: Demonstration für saubere Luft in Stuttgart | |
Ein Lieblingsthema konservativer PolitikerInnen ist die „Durchsetzung des | |
Rechtsstaats“. Und das völlig zu Recht. „Rechtsfreie Räume“ dürften ni… | |
geduldet werden, [1][lautet das Credo, allerdings am liebsten in der | |
Drogenpolitik,] gegenüber Migranten oder bei Straftaten durch | |
Demonstranten. Aber wehe, es betrifft Behörden, die das Recht missachten. | |
Da gehört dann plötzlich an den Pranger, wer das Recht durchsetzen will. | |
So ist das beim irrsinnigen Beschluss der CDU, [2][die Gemeinnützigkeit der | |
Deutschen Umwelthilfe (DUH) prüfen zu lassen] – weil der Umweltverband tut, | |
was in seiner Satzung steht: Unternehmen abmahnen, die sich nicht an die | |
Gesetze halten. Das störte kaum jemanden – bis die DUH erfolgreich | |
Fahrverbote in Städten durchsetzte, die die gesetzlichen Grenzwerte bei | |
Feinstaub und Stickoxiden nicht einhalten. | |
Wohlgemerkt, die DUH hat nicht den Verkehr lahmgelegt oder mit Steinen | |
geworfen, sondern vor Gericht argumentiert und gewonnen. Aber wer | |
Umweltgesetze ernst nimmt und auf ihre Umsetzung pocht, der macht sich bei | |
den Regierenden in Bund und nun auch in den Ländern verdächtig. | |
So ist auch der Vorstoß der Justizminister zu verstehen, die nun die | |
Möglichkeiten der Verbandsklage im Umweltbereich einschränken wollen. Das | |
Ganze ist praktisch ohne Aussicht auf Erfolg, weil das Recht der | |
Ökoverbände gerade erst in Umsetzung internationalem Recht eingeführt | |
wurde. Es soll aber davon ablenken, dass Bund und Länder echte Lösungen, | |
etwa bei der dreckigen Luft, verweigern. [3][Auswege werden, wie beim | |
„Dieselgipfel“, nur simuliert.] Die Verschwendung von Zeit, Geld und | |
Energie dabei ist enorm – und gewollt. | |
Solange die Parteien Aktion vortäuschen, müssen sie sich nicht den harten | |
Fragen einer anderen Verkehrs- oder Umweltpolitik stellen. Die CDU sollte | |
sich statt ihres Amoklaufs gegen die DUH lieber damit beschäftigen, wie sie | |
Grenzwerte für halbwegs saubere Luft einzuhalten gedenkt. Rechtsfreie Räume | |
darf es nicht geben. Auch nicht im Umweltrecht. | |
27 Dec 2018 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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