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# taz.de -- Kommentar Angriff auf Umweltverbände: Irrsinniger Amoklauf
> Statt Verbandsklagen im Umweltbereich einzuschränken sollte die CDU
> lieber überlegen, wie Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden können.
Bild: Demonstration für saubere Luft in Stuttgart
Ein Lieblingsthema konservativer PolitikerInnen ist die „Durchsetzung des
Rechtsstaats“. Und das völlig zu Recht. „Rechtsfreie Räume“ dürften ni…
geduldet werden, [1][lautet das Credo, allerdings am liebsten in der
Drogenpolitik,] gegenüber Migranten oder bei Straftaten durch
Demonstranten. Aber wehe, es betrifft Behörden, die das Recht missachten.
Da gehört dann plötzlich an den Pranger, wer das Recht durchsetzen will.
So ist das beim irrsinnigen Beschluss der CDU, [2][die Gemeinnützigkeit der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) prüfen zu lassen] – weil der Umweltverband tut,
was in seiner Satzung steht: Unternehmen abmahnen, die sich nicht an die
Gesetze halten. Das störte kaum jemanden – bis die DUH erfolgreich
Fahrverbote in Städten durchsetzte, die die gesetzlichen Grenzwerte bei
Feinstaub und Stickoxiden nicht einhalten.
Wohlgemerkt, die DUH hat nicht den Verkehr lahmgelegt oder mit Steinen
geworfen, sondern vor Gericht argumentiert und gewonnen. Aber wer
Umweltgesetze ernst nimmt und auf ihre Umsetzung pocht, der macht sich bei
den Regierenden in Bund und nun auch in den Ländern verdächtig.
So ist auch der Vorstoß der Justizminister zu verstehen, die nun die
Möglichkeiten der Verbandsklage im Umweltbereich einschränken wollen. Das
Ganze ist praktisch ohne Aussicht auf Erfolg, weil das Recht der
Ökoverbände gerade erst in Umsetzung internationalem Recht eingeführt
wurde. Es soll aber davon ablenken, dass Bund und Länder echte Lösungen,
etwa bei der dreckigen Luft, verweigern. [3][Auswege werden, wie beim
„Dieselgipfel“, nur simuliert.] Die Verschwendung von Zeit, Geld und
Energie dabei ist enorm – und gewollt.
Solange die Parteien Aktion vortäuschen, müssen sie sich nicht den harten
Fragen einer anderen Verkehrs- oder Umweltpolitik stellen. Die CDU sollte
sich statt ihres Amoklaufs gegen die DUH lieber damit beschäftigen, wie sie
Grenzwerte für halbwegs saubere Luft einzuhalten gedenkt. Rechtsfreie Räume
darf es nicht geben. Auch nicht im Umweltrecht.
27 Dec 2018
## LINKS
[1] /Drogenpolitik-in-Berlin/!5518615
[2] /Finanzierung-der-Deutschen-Umwelthilfe/!5556866
[3] /Kommentar-Diesel-Gipfel/!5553216
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Diesel
Stickoxide
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Schwerpunkt Klimawandel
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