# taz.de -- Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe: Keine Angst vor der CDU | |
> Trotz Drohkulisse: Der Dieselbauerschreck Deutsche Umwelthilfe bleibt | |
> gemeinnützig. Welche Kampagnen der Verein für 2019 plant. | |
Bild: Flix geblitzt: 2019 will die DUH für Tempolimits kämpfen | |
BERLIN taz | Die Drohungen der CDU lassen Jürgen Resch unbeeindruckt: „Seit | |
43 Jahren haben wir kein Problem mit der Gemeinnützigkeit“, sagte der | |
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Dienstag in | |
Berlin. Die Gemeinnützigkeit sei ja gerade erst für die nächsten fünf Jahre | |
durch das Finanzamt bestätigt worden, betonte Resch. | |
Mit ihren Klagen für Diesel-Fahrverbote hat die DUH nicht nur den Zorn | |
vieler Autofahrer auf sich gezogen, sondern auch den der Union. Deshalb | |
hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, den gemeinnützigen | |
Status der DUH anzugreifen und staatliche Mittel zu streichen. | |
Allerdings: Das Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit. „Eine Sonderprüfung | |
wegen eines Parteitagsbeschlusses ist nicht vorgesehen“, sagte Resch. | |
Derzeit machen öffentliche Mittel bis zu 30 Prozent des DUH-Etats in Höhe | |
von 8,3 Millionen Euro aus. | |
Auch wenn zuletzt Sponsoren wie Toyota ihre Unterstützung zurückgezogen | |
haben, rechnet die DUH vorerst nicht mit finanziellen Problemen. Zuletzt | |
habe es „sehr viel Zuspruch von privaten Spendern“ gegeben, sagte | |
DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die DUH stehe „finanziell | |
solide“ da. | |
## Längst wieder neue Ideen | |
Und sie plant weitere Aktionen: So prüft die DUH die Chancen für ein | |
Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz | |
im Verkehr auch bei Autos erreichen, die schon auf der Straße seien, sagte | |
Resch. Er wolle mit „ungewöhnlichen Allianzen“ für die Beschränkung werb… | |
„Ja, wir prüfen auch, welche juristischen Möglichkeiten wir hier für die | |
Durchsetzungen haben“, sagte er. | |
Derzeit klagt die DUH auf Einhaltung der Luftgrenzwerte in 34 Städten – und | |
musste am Dienstag eine Schlappe einstecken: Dieselfahrern in Frankfurt am | |
Main droht vorerst kein Fahrverbot. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel | |
wies einen Eilantrag der DUH ab. Sie hatte Dieselfahrer ab Februar | |
aussperren wollen. Der Gerichtshof lehnte dies ab. Nun muss das | |
Hauptverfahren abgewartet werden. | |
18 Dec 2018 | |
## AUTOREN | |
Sinan Recber | |
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