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# taz.de -- Überprüfung der Deutschen Umwelthilfe: Regierung klopft bei Finan…
> Das Bundesfinanzministerium fordert auf Drängen der CDU einen Bericht zur
> Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe an. Grüne sind empört.
Bild: Die Deutsche Umwelthilfe hat vielerorts Fahrverbote für ältere Diesel-P…
BERLIN taz | Nachdem sich die CDU für eine [1][Überprüfung der
Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe] (DUH) ausgesprochen hat, will
die Bundesregierung Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufnehmen. In der
Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt, räumt das
Bundesfinanzministerium zwar ein, dass die Regierung für eine Überprüfung
überhaupt nicht zuständig ist.
„Ob und inwieweit die Voraussetzungen für die An- oder Aberkennung der
Gemeinnützigkeit auf die in der Frage genannte Körperschaft zutreffen,
prüft und entscheidet die zuständige Finanzbehörde in eigener
Zuständigkeit“, schreibt SPD-Staatssekretärin Bettina Hagedorn. Trotzdem
schaltet sich die Regierung offiziell in das Verfahren ein: „Das
Bundesministerium der Finanzen wird sich von der zuständigen Landesbehörde
dazu berichten lassen“, heißt es in dem Schreiben.
Damit setzt das SPD-geführte Finanzministerium eine Forderung der CDU um.
Nach einem entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitags im Dezember hatte
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag erklärt, man werde sich
„regierungsseitig anschauen“, ob die DUH die Voraussetzungen für die
Gemeinnützigkeit erfülle.
„Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird,
entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzusehen“, hatte Merkel
erklärt. Tatsächlich hatte das für die DUH zuständige Finanzamt Singen
bisher nie etwas auszusetzen. Erst im vergangenen September war die
[2][Gemeinnützigkeit für die nächsten fünf Jahre bestätigt] worden, sagte
Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch.
## Abstrafung für erfolgreiche Arbeit
Die Grünen üben scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung. „Offensichtlich
will Angela Merkel so politischen Druck auf das zuständige Finanzamt
ausüben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Sven
Kindler, der taz. „Eine solche Drohkulisse ist in einem demokratischen
Rechtsstaat nicht hinnehmbar.“
Die Umwelthilfe hat mit erfolgreichen Klagen bewirkt, dass zahlreiche
Kommunen Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw erlassen müssen. Genau das macht
die CDU ihr zum Vorwurf. Der Verband nutze seine Klageberechtigung „ohne
Rücksicht auf den volkswirtschaftlichen Schaden oder andere Interessen, die
ihrem Ziel entgegenstehen“, heißt es in einem Schreiben der Parteizentrale
an den Deutschen Naturschutzring.
Dass die DUH für ihre erfolgreiche Arbeit abgestraft werden soll, hält
Kindler für skandalös. „Es ist krass, dass eine Umweltorganisation, die
gegen Rechtsbrüche vorgeht, von der Kanzlerin attackiert wird – und nicht
die kriminelle Autoindustrie, die hemmungslos gelogen und betrogen hat“,
sagt er.
10 Jan 2019
## LINKS
[1] /Einschraenkung-von-Klagerechten/!5561992
[2] /Finanzierung-der-Deutschen-Umwelthilfe/!5556866
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
umweltverbände
Klage
Deutsche Umwelthilfe
Diesel
CDU
Diesel
umweltverbände
Klima
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