# taz.de -- Klage gegen Volkswagen eingereicht: Ein neues Zeitalter für Verbra… | |
> Nach dem Abgasskandal haben Verbraucherschützer die erste | |
> Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Das Instrument ist ganz | |
> neu. | |
Bild: Erster Fall wird der Abgas-Skandal von VW sein | |
An diesem Donnerstag beginnt eine neue Ära im Verbraucherschutz. Ab nun | |
können Verbraucherschutzverbände – ansatzweise – Schadenersatz für | |
Betroffene einklagen. Instrument ist die neue Musterfeststellungsklage, die | |
der Bundestag im Sommer beschlossen hat. | |
Die Musterfeststellungsklage zielt auf Fälle mit vielen Betroffenen, bei | |
denen der Einzelne mit so wenig Schadenersatz rechnen kann, dass er dafür | |
kein Prozesskostenrisiko eingeht. Bisher können Unternehmen, die | |
Verbraucher massenhaft über den Tisch ziehen, die dabei erzielten Gewinne | |
deshalb oft behalten. | |
Deshalb soll die Musterfeststellungsklage die Position der Verbraucher | |
verbessern. Anerkannte Verbände sollen Grundfragen in einem Musterverfahren | |
klären. Und wenn dies im Sinne der Verbraucher ausging, können diese mit | |
relativ wenig Risiko ihren eigenen Anspruch einklagen oder auf einen | |
Vergleich hoffen. | |
[1][Erster Fall ist der VW-Dieselskandal.] In der Nacht zu Donnerstag hat | |
die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage | |
gegen VW eingereicht. Der ADAC hat die Klage mitorganisiert. Das | |
Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig soll feststellen, dass Diesel-Käufer | |
durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich geschädigt wurden. | |
## Auslöser für das Gesetz ist der Dieselskandal | |
Der Fall ist zwar untypisch, weil es hier durchaus um große Summen gehen | |
kann, etwa wenn ein älterer Diesel-Kfz gegen volle Erstattung des | |
Kaufpreises zurückgegeben werden soll. Tausende Diesel-Fahrer haben schon | |
individuell geklagt. Dennoch ist es logisch, dass der vzbv mit seiner | |
ersten Musterfeststellungsklage den Diesel-Fall aufgreift. Schließlich wäre | |
das Gesetz ohne diesen Skandal nie zustande gekommen. | |
Weil VW in den USA betroffenen Käufern Tausende Dollar Schadenersatz | |
zahlte, sich in Deutschland aber stur stellte, sah sich sogar die CDU/CSU | |
in der Pflicht, die Position der Verbraucher gegen Unternehmen zu | |
verbessern. Weil für zivilrechtliche Ansprüche die Verjährung Ende des | |
Jahres abläuft, wurde das Gesetz im Sommer sehr schnell beschlossen. | |
Die VW-Klage ist zunächst die einzige Klage, die der vzbv einlegt. Es wird | |
aber sicher nicht die letzte sein. Vermutlich werden der vzbv und seine | |
sechzehn Landesverbände künftig den Großteil der Musterfeststellungsklagen | |
einreichen. | |
Klagen können nämlich nur anerkannte Verbraucherschutzverbände. In der | |
entsprechenden Liste befinden sich 78 Organisationen. Darunter ist die | |
Deutsche Umwelthilfe (DUH), die durch die Klagen auf Dieselfahrverbote | |
bekannt wurde. Nach Einführung zusätzlicher Kriterien – unter anderem sind | |
maximal 5 Prozent Unternehmensspenden erlaubt – wird die DUH aber keine | |
Musterfeststellungsklagen starten können. „Damit sollen wir gezielt | |
ausgeschlossen werden“, empörte sich Geschäftsführer Jürgen Resch. | |
## Regierung prognostiziert etwa 450 Klagen im Jahr | |
Klageberechtigt sind dagegen der Deutsche Mieterbund (DMB) und 37 | |
angeschlossene Vereine. Dort hat man noch keine Klagen gegen | |
Wohnungsunternehmen vorbereitet. „Wir werden nicht vom Staat finanziert und | |
müssten dafür Beiträge unserer Mitglieder einsetzen“, sagt Stefan Bentrop, | |
Chefjustiziar des DMB. Der Verband müsse zunächst fünfzig Betroffene finden | |
und diese davon überzeugen, sich in ein Klageregister einzutragen und | |
später eventuell auch selbst zu klagen. | |
Der Betriebswirt Leon Heuser glaubt, dass viele Verbraucher nur darauf | |
warten, eine Musterfeststellungsklage zu initiieren oder sich | |
anzuschließen. Er hat mit einem Partner das Portal DeineKlage.de gegründet. | |
Hier sollen Konflikte identifiziert werden, die von Verbänden übernommen | |
werden können. | |
Einer der ersten Vorschläge: der Mobilfunkbetreiber O2 soll verklagt | |
werden, weil sein Netz so schlecht sei. Im Gesetzentwurf der | |
Bundesregierung war prognostiziert worden, dass es etwa 450 | |
Musterfeststellungsklagen pro Jahr geben wird. Vermutlich wird die Zahl in | |
den ersten Jahren deutlich niedriger liegen. | |
Dieser Text wurde am 1.11.2018 aktualisiert. | |
31 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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