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# taz.de -- Klage gegen Volkswagen eingereicht: Ein neues Zeitalter für Verbra…
> Nach dem Abgasskandal haben Verbraucherschützer die erste
> Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Das Instrument ist ganz
> neu.
Bild: Erster Fall wird der Abgas-Skandal von VW sein
An diesem Donnerstag beginnt eine neue Ära im Verbraucherschutz. Ab nun
können Verbraucherschutzverbände – ansatzweise – Schadenersatz für
Betroffene einklagen. Instrument ist die neue Musterfeststellungsklage, die
der Bundestag im Sommer beschlossen hat.
Die Musterfeststellungsklage zielt auf Fälle mit vielen Betroffenen, bei
denen der Einzelne mit so wenig Schadenersatz rechnen kann, dass er dafür
kein Prozesskostenrisiko eingeht. Bisher können Unternehmen, die
Verbraucher massenhaft über den Tisch ziehen, die dabei erzielten Gewinne
deshalb oft behalten.
Deshalb soll die Musterfeststellungsklage die Position der Verbraucher
verbessern. Anerkannte Verbände sollen Grundfragen in einem Musterverfahren
klären. Und wenn dies im Sinne der Verbraucher ausging, können diese mit
relativ wenig Risiko ihren eigenen Anspruch einklagen oder auf einen
Vergleich hoffen.
[1][Erster Fall ist der VW-Dieselskandal.] In der Nacht zu Donnerstag hat
die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage
gegen VW eingereicht. Der ADAC hat die Klage mitorganisiert. Das
Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig soll feststellen, dass Diesel-Käufer
durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich geschädigt wurden.
## Auslöser für das Gesetz ist der Dieselskandal
Der Fall ist zwar untypisch, weil es hier durchaus um große Summen gehen
kann, etwa wenn ein älterer Diesel-Kfz gegen volle Erstattung des
Kaufpreises zurückgegeben werden soll. Tausende Diesel-Fahrer haben schon
individuell geklagt. Dennoch ist es logisch, dass der vzbv mit seiner
ersten Musterfeststellungsklage den Diesel-Fall aufgreift. Schließlich wäre
das Gesetz ohne diesen Skandal nie zustande gekommen.
Weil VW in den USA betroffenen Käufern Tausende Dollar Schadenersatz
zahlte, sich in Deutschland aber stur stellte, sah sich sogar die CDU/CSU
in der Pflicht, die Position der Verbraucher gegen Unternehmen zu
verbessern. Weil für zivilrechtliche Ansprüche die Verjährung Ende des
Jahres abläuft, wurde das Gesetz im Sommer sehr schnell beschlossen.
Die VW-Klage ist zunächst die einzige Klage, die der vzbv einlegt. Es wird
aber sicher nicht die letzte sein. Vermutlich werden der vzbv und seine
sechzehn Landesverbände künftig den Großteil der Musterfeststellungsklagen
einreichen.
Klagen können nämlich nur anerkannte Verbraucherschutzverbände. In der
entsprechenden Liste befinden sich 78 Organisationen. Darunter ist die
Deutsche Umwelthilfe (DUH), die durch die Klagen auf Dieselfahrverbote
bekannt wurde. Nach Einführung zusätzlicher Kriterien – unter anderem sind
maximal 5 Prozent Unternehmensspenden erlaubt – wird die DUH aber keine
Musterfeststellungsklagen starten können. „Damit sollen wir gezielt
ausgeschlossen werden“, empörte sich Geschäftsführer Jürgen Resch.
## Regierung prognostiziert etwa 450 Klagen im Jahr
Klageberechtigt sind dagegen der Deutsche Mieterbund (DMB) und 37
angeschlossene Vereine. Dort hat man noch keine Klagen gegen
Wohnungsunternehmen vorbereitet. „Wir werden nicht vom Staat finanziert und
müssten dafür Beiträge unserer Mitglieder einsetzen“, sagt Stefan Bentrop,
Chefjustiziar des DMB. Der Verband müsse zunächst fünfzig Betroffene finden
und diese davon überzeugen, sich in ein Klageregister einzutragen und
später eventuell auch selbst zu klagen.
Der Betriebswirt Leon Heuser glaubt, dass viele Verbraucher nur darauf
warten, eine Musterfeststellungsklage zu initiieren oder sich
anzuschließen. Er hat mit einem Partner das Portal DeineKlage.de gegründet.
Hier sollen Konflikte identifiziert werden, die von Verbänden übernommen
werden können.
Einer der ersten Vorschläge: der Mobilfunkbetreiber O2 soll verklagt
werden, weil sein Netz so schlecht sei. Im Gesetzentwurf der
Bundesregierung war prognostiziert worden, dass es etwa 450
Musterfeststellungsklagen pro Jahr geben wird. Vermutlich wird die Zahl in
den ersten Jahren deutlich niedriger liegen.
Dieser Text wurde am 1.11.2018 aktualisiert.
31 Oct 2018
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## AUTOREN
Christian Rath
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