# taz.de -- Sammelklage wegen Abgas-Skandal: Tausende Diesel-Opfer gegen VW | |
> Die Aufarbeitung des Abgas-Betrugs kommt mit dem neuen Gesetz zur | |
> Musterfeststellungsklage in Fahrt. Nun können Verbände für Kunden klagen. | |
Bild: Licht am Ende des Tunnels? Am 1. November tritt das Gesetz zur Musterfest… | |
Nächste Woche wird es ernst. Dann wird in Deutschland die erste | |
Musterfeststellungsklage eingereicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband | |
(Vzbv) wird gemeinsam mit dem ADAC gegen den VW-Konzern klagen. Es geht um | |
[1][Diesel-Pkws mit manipulierter Abgassteuerung.] | |
Die [2][Musterfeststellungsklage] wurde erst im Sommer vom Bundestag | |
eingeführt. Die [3][SPD setzte sich schon einige Jahre dafür ein, doch die | |
Union zögerte]. CDU/CSU fürchteten, dass deutsche Unternehmen von einer | |
Klageindustrie nach US-Vorbild mit Prozessen überzogen werden. Am Ende gab | |
es einen Kompromiss: Nur anerkannte Verbraucherverbände wie der Vzbv und | |
der ADAC können klagen. | |
Am 1. November tritt das Gesetz in Kraft. Viele Verbraucherschützer halten | |
es für einen großen Schritt nach vorne. Denn dann können mehrere geprellte | |
Kunden, die eine eigene Klage gegen Firmen scheuen, ihre Rechte von einem | |
Verband durchsetzen lassen. | |
Gleich am ersten Tag wollen Vzbv und ADAC ihre Klage beim Oberlandesgericht | |
(OLG) Braunschweig einreichen. Sie werfen VW vor, die Käufer von | |
manipulierten Dieselfahrzeugen vorsätzlich geschädigt zu haben. Ziel ist | |
die Rückabwicklung der Verträge – zumindest sollen die Käufer | |
Schadensersatz für den Wertverlust erhalten. | |
## Klageregister für private Diesel-Käufer | |
Die Klage ist nur zulässig, wenn sich binnen zwei Monaten mindestens | |
fünfzig betroffene Verbraucher in ein Klageregister eintragen. Doch bei der | |
VW-Klage ist diese Hürde ein Klacks. Bundesweit wurde die manipulierte | |
Abgassteuerung millionenfach verkauft. Ein erster Anhaltspunkt für die Zahl | |
möglicher Eintragungen: „Bei uns haben rund 34.000 Personen den News-alert | |
zur Musterfeststellungsklage abonniert“, sagt Vzbv-Experte Sebastian | |
Reiling. | |
In das Klageregister kann sich jeder betroffene private Autokäufer | |
eintragen. Handwerker und Unternehmen sind allerdings ausgeschlossen. Der | |
Vzbv empfiehlt eine Registrierung bis zum Jahresende, denn dann endet die | |
Verjährungsfrist. Möglicherweise ist aber auch noch eine Eintragung bis zum | |
Prozessbeginn möglich. | |
Diese hemmt den Eintritt der Verjährung, der Diesel-Käufer behält sozusagen | |
den Fuß in der Tür, bis die Grundfragen geklärt sind. Die Eintragung ist | |
kostenlos und beinhaltet kein Risiko. Das Register wird ab etwa Mitte | |
November auf der Webseite des Bundesamts für Justiz geführt. | |
## Katarina Barley hofft auf einen Vergleich | |
Der Prozess beim OLG Braunschweig startet vermutlich Ende 2019 oder Anfang | |
2020. Gegen das Urteil wird die unterlegene Seite wegen der großen | |
Bedeutung sicherlich Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof einlegen. Bis zu | |
dessen Urteil kann es insgesamt also etwa drei bis vier Jahre dauern. | |
Wenn das Musterverfahren für die Diesel-Käufer günstig ausgeht, können | |
diese anschließend individuell gegen VW klagen. Dann kommt es auch auf die | |
Details an: Was hat das Fahrzeug gekostet, wie lange wurde es gefahren, wie | |
hoch ist der Schaden? Justizministerin Katarina Barley (SPD) hofft, dass VW | |
einen Vergleich schließt und die Käufer sich weitere Klagen sparen können. | |
Allerdings könnte es auch sein, dass Unternehmen bis zuletzt warten, ob die | |
Betroffenen nicht doch aufgeben. | |
Die Vzbv-Musterklage wird von Anwälten vertreten, die in der Causa bereits | |
Erfahrung haben. Die Lahrer Kanzlei Dr. Stoll und Sauer vertritt rund | |
14.000 Diesel-Käufer, die Düsseldorfer Anwälte Rogert und Ulbricht haben | |
weitere rund 7.000 Diesel-Mandanten. Bisher sind das vor allem Käufer mit | |
Rechtsschutzversicherung. | |
## Zehntausende Mandanten winken | |
Mit der Vzbv-Klage erschließen sich die Kanzleien einen neuen großen Markt. | |
Die Musterfeststellungsklage selbst ist zwar nicht lukrativ, aber viele der | |
Diesel-Käufer, die sich ins Klageregister eingetragen haben, werden für | |
ihre individuellen Klagen dann die Anwälte beauftragen, die schon bei der | |
Feststellungsklage Erfolg hatten. Einige zehntausend Mandate winken. | |
Parallel vertritt der US-Anwalt Michael Hausfeld gemeinsam mit dem | |
Rechtsdienstleister Myright bereits jetzt einige zehntausend VW-Kunden. | |
Hier tragen die Kläger bis zum Ende keinerlei Kostenrisiko, müssen aber im | |
Erfolgsfall 35 Prozent des Schadenersatzes an Myright abgeben. | |
Die Einführung der Musterfeststellungsklage sollte auch solchen | |
Geschäftsmodellen die Grundlage entziehen. Im VW-Fall wirbt Hausfeld aber | |
ohnehin kaum noch um neue Mandanten, angeblich mit Blick auf die | |
bevorstehende Verjährung. Ob am Ende der US-Anwalt oder der deutsche | |
Verbraucherschutzverband für die Diesel-Halter mehr erreichen können, wird | |
sich erst in einigen Jahren zeigen. | |
26 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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