# taz.de -- GroKo will Musterfeststellungsklage: Gemeinsam gegen Abzocke | |
> SPD und Union wollen Verbrauchern beim Klagen gegen Unternehmen helfen. | |
> Noch in diesem Jahr soll es ein entsprechendes Gesetz geben. | |
Bild: Wenn das Handy bei vielen den gleichen Schaden hat, soll die MFK helfen | |
BERLIN taz | Für die SPD ist es ein Prestigeprojekt. Bis Ende des Jahres | |
soll es eine sogenannte Musterfeststellungklage (MFK) geben, die | |
Verbrauchern hilft, ihre Ansprüche gegen Unternehmen durchzusetzen. Die | |
Verhandlungen in der Koalition stehen kurz vor dem Durchbruch. | |
Die MFK soll helfen, wenn viele Verbraucher mit dem gleichen – | |
möglicherweise – rechtswidrigen Verhalten eines Unternehmens konfrontiert | |
sind: Banken verlangen zweifelhafte Extragebühren, Energieversorger erhöhen | |
exzessiv die Preise, ein Handy hat bei vielen Käufern den gleichen Schaden. | |
Künftig sollen Verbraucherverbände mit der MFK die zentralen Fragen vor | |
Gericht klären. | |
Die Verbraucher profitieren davon, wenn sie sich binnen zwei Monaten in ein | |
Klageregister eintragen lassen. Dann ist für sie die Verjährung gehemmt. | |
Wenn die zentralen Rechts- und Sachverhaltsfragen gerichtlich geklärt sind | |
und dabei ein rechtswidriges Verhalten des Unternehmens festgestellt wurde, | |
dann hat das Unternehmen großes Interesse, einen Vergleich mit den Klägern | |
abzuschließen. | |
Wenn das Unternehmen jedoch einen Vergleich verweigert, können die | |
Verbraucher mit geringem Risiko das Unternehmen individuell verklagen. Die | |
Diskussion um die Musterfeststellungsklage nahm im Zuge des VW-Skandals | |
Fahrt auf. In den USA zahlte VW an die Käufer von manipulierten Diesel-PKW | |
Milliarden an Schadensersatz, in Europa versucht VW, seine Kunden mit einem | |
Software-Update abzuspeisen. | |
## Kein Risiko, im Erfolgsfall aber volle Entschädigung | |
Bisher haben die Kunden die Möglichkeit, den Händler oder VW selbst auf | |
Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufs zu verklagen. Sie können sich | |
dabei zwar an spezialisierte Anwaltskanzleien wenden, tragen aber das | |
Risiko selbst. Wenn der Prozess verloren geht, müssen sie Anwalts- und | |
Gerichtskosten tragen, auch die von VW. Das machen nur VW-Fahrer mit guter | |
Rechtsschutzversicherung, denn bisher ist noch unklar, wer letztinstanzlich | |
solche Prozesse gewinnt. Alternativ können VW-Käufer auch ihre Ansprüche an | |
einen Dienstleister wie myRight.de abtreten, der die Ansprüche bündelt und | |
damit teure Anwälte bezahlt. Hier geht das Risiko auf den Dienstleister | |
über, der im Erfolgsfall aber auch 29 – 36 Prozent des Schadensersatzes für | |
sich behält. | |
Bei der Musterfeststellungklage hätten die Verbraucher kein Risiko, würden | |
im Erfolgsfall aber voll entschädigt. Das wäre der Fortschritt im Fall VW. | |
Wo sich keine Anwälte interessieren, wie bei Bankgebühren, können nur | |
Verbände helfen. Am 1. November soll das Gesetz in Kraft treten. Dann | |
könnten VW-Käufer, die ihren Diesel im Jahr 2015 kauften, noch die | |
Verjährung vermeiden. Wer das Auto früher erwarb, kann aber auch mit der | |
MFK die bereits eingetretene Verjährung nicht mehr beseitigen. | |
Um die Deadline im November einzuhalten, hat es die Koalition eilig. Der | |
Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) soll Anfang Mai im | |
Kabinett auf den Weg gebracht werden. Im Juni soll der Bundestag dann das | |
Gesetz beschließen. Ursprünglich sollte der Entwurf bereits Anfang April | |
ins Kabinett, doch dann gab es noch harte Verhandlungen in der Koalition. | |
Die Union will verhindern, dass Fake-Vereine das Klagerecht missbrauchen. | |
Nun wird verlangt, dass ein Verein mindestens 350 Mitglieder hat und sich | |
seit vier Jahren für Verbraucherschutz einsetzt. Ein Dachverband muss | |
mindestens zehn Mitgliedsverbände haben. Das dürfte wohl auf rund zwei | |
Dutzend Verbände zutreffen, vorneweg den Verbraucherzentrale Bundesverband. | |
Dessen Vorsitzender Klaus Müller hatte seit langem für einen neuen Klageweg | |
getrommelt. | |
25 Apr 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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