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# taz.de -- Positionen beim Diesel-Gipfel: Vorfahrt für Konzerne
> Die Industrie möchte den Dieselskandal mit einer preiswerten Lösung
> hinter sich lassen. Die Politik wird sie wohl damit durchkommen lassen.
Bild: Thema des Gipfels am Mittwoch: der Diesel
Berlin taz | Für die Konzerne ist die Sache einfach: VW, Daimler, BMW und
Co wünschen sich eine Lösung, die einerseits gerichtlich angeordnete
Fahrverbote verhindert und andererseits möglichst wenig kostet. Ihr
Vorschlag heißt „Software-Update“ oder „optimierte Motor-Steuerung“. D…
wird der Wagen so umprogrammiert, dass die Abgasreinigung etwas häufiger
oder effektiver arbeitet. Ob das zu anderen Nachteilen führt – etwa höherem
Kraftstoffverbrauch oder schnellerem Motorverschleiß – ist offen.
Umstritten ist auch, wie viel die Software-Lösung bringt. Während Kritiker
allenfalls eine Reduktion der giftigen Stickoxide um 25 Prozent erwarten,
sprechen die Unternehmen von bis zu 50 Prozent. Selbst wenn das zuträfe,
wäre es noch nicht ausreichend – denn viele Fahrzeuge überschreiten den
Grenzwert bisher um das 5- bis 20-Fache.
Die Bundesregierung wird sich voraussichtlich auf diesen Vorschlag
einlassen. Eine „Änderung der Softwaresteuerung“ sei „die Variante, die …
schnellsten geht“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der ARD.
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich zwar ursprünglich für
Änderungen auch am Motor selbst ausgesprochen. In einem Entwurf für die
Abschluss-Erklärung des Gipfels, der der taz am Dienstag vorlag, wird dies
aber nicht gefordert. Stattdessen wird die Autobranche darin nur
unverbindlich zur Entwicklung „technisch leistbarer und wirtschaftlich
vertretbarer Konzepte“ für eine „weitergehende Umrüstung“ aufgefordert.
Beschließen soll der Gipfel zudem einen neuen Fonds, mit dem die von
besonders hohen Stickoxidemissionen betroffenen Regionen unterstützt werden
sollen. Finanziert werden soll er von Politik und Industrie gemeinsam. Die
Höhe und Aufteilung war im Entwurf noch offen. Im Vorfeld war von einer
Summe von 500 Millionen Euro die Rede, die je zur Hälfte vom Bund und von
den Autokonzernen getragen werden sollen.
Nicht erwähnt wird [1][die von SPD-Justizminister Heiko Maas geforderte
Einführung einer Musterfeststellungsklage], mit der sich Autokäufer
leichter gegen die Konzerne wehren könnten. Auch die von Hendricks
wiederholt geforderte „blaue Plakette“, mit der Fahrverbote für dreckige
Diesel leichter umgesetzt werden könnten, findet sich im Entwurf nicht,
ebenso wenig ihre Forderung, das Kraftfahrtbundesamt teilweise zu
entmachten.
Auch die Forderung der IG Metall und des niedersächsischen
SPD-Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrats Stephan Weil nach staatlicher
Förderung neuer, schadstoffarmer Diesel, wurde nicht übernommen.
1 Aug 2017
## LINKS
[1] /Dieselskandal-in-der-Autoindustrie/!5437870
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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