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# taz.de -- Kommentar Dieselgipfel: Das Staatsversagen geht weiter
> Der Dieselgipfel wird keine wirksame Lösung bringen, solange die Politik
> sich weiter den Willen der Autoindustrie aufzwingen lässt.
Bild: Beim Abgasskandal sitzt nicht die Regierung am Steuer, sondern die Autoin…
Schon jetzt steht fest: Der groß angekündigte „Dieselgipfel“, der an dies…
Mittwoch im Verkehrsministerium stattfindet, wird keine wirksame Lösung für
die giftigen Abgase bringen. Denn helfen würde allein, alle Dieselmotoren,
die die Grenzwerte nicht einhalten, zwangsweise nachzurüsten oder die
Fahrzeuge zu verschrotten und den Kunden sauberen Ersatz anzubieten.
Doch die [1][Kosten für diese Lösung] will die Politik der Industrie nicht
zumuten. Darum geht es beim Treffen von Politik und Industrie vor allem um
eine Änderung der Software in den Autos. Das erweckt den Anschein von
Aktivität, löst das Problem aber nicht einmal ansatzweise. Das
Staatsversagen, das den Dieselskandal ermöglicht hat, geht damit in eine
neue Runde.
Mit hohen Parteispenden, der Einstellung ehemaliger Spitzenpolitiker und
der Drohung mit Arbeitsplatzverlust zwingt die Autoindustrie bisher jeder
Regierung ihren Willen auf: CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt
es zu einer legalen „Ausnahme“, wenn die Abgasreinigung zu mehr als der
Hälfte der Zeit abgeschaltet wird.
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil findet nichts dabei, im VW-Aufsichtsrat
zu sitzen und beim Gipfel neue Subventionen für sein Betrugsunternehmen zu
fordern. Und selbst in Stuttgart, wo die Grünen den Ministerpräsidenten und
den Bürgermeister stellen, müssen Fahrverbote – gegen den erbitterten
Widerstand der Politik – vor Gericht erzwungen werden.
Erst durch den Druck, den Umweltverbände mit ihren erfolgreichen Klagen
gegen die Überschreitung der Grenzwerte erzeugt haben, ist der Dieselgipfel
überhaupt zustande gekommen. Doch mitreden dürfen Umwelt- und
Verbraucherschützer heute nicht – das Autokartell aus Politik und Industrie
bleibt lieber unter sich. Besser können Regierung und Konzerne kaum
demonstrieren, dass sie aus dem Skandal nichts gelernt haben. Fortschritte
werden also weiterhin vor Gericht erkämpft werden müssen.
2 Aug 2017
## LINKS
[1] /Positionen-beim-Diesel-Gipfel/!5438069
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Dieselskandal
Autoindustrie
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Bernd Althusmann
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Schwerpunkt Klimawandel
Lesestück Recherche und Reportage
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