# taz.de -- Diesel-Gipfel musste verlegt werden: Konzerne in die Flucht geschla… | |
> Das Treffen von Politik und Autoindustrie hat begonnen – aber im Innen- | |
> statt im Verkehrsministerium. Das wurde von Demonstranten belagert. | |
Bild: In Fort NOx sollte der Diesel-Gipfel dann lieber doch nicht stattfinden: … | |
BERLIN taz | Um ihre Botschaften an die Teilnehmer des „Diesel-Gipfels“ | |
loszuwerden, der heute im Bundesverkehrsministerium stattfinden sollte, | |
hatten die Umweltverbände ordentlich etwas aufgefahren. | |
Greenpeace-AktivistInnen hatten schon um fünf Uhr morgens das Dach des | |
Gebäudes erklommen und von dort ein riesiges Transparent an der Fassade | |
herabgelassen: „Willkommen in Fort NOx“ war darauf zu lesen. Um die | |
Reduzierung der giftigen Stickoxide, die mit diesem Kürzel bezeichnet | |
werden, soll es beim Gipfel gehen. „Diese Runde verteidigt den Diesel wie | |
das Gold in Fort Knox“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. | |
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Politik mit erfolgreichen Klagen | |
gegen die überhöhten Stickoxidwerte zum Handeln gezwungen hat, hatte ein | |
riesiges, aufblasbares Auto mitgebracht, vor dem Geschäftsführer Jürgen | |
Resch ein Interview nach dem anderen gab. Der alternative Verkehrsclub | |
Deutschland (VCD) hatte ein Lastenfahrrad und viele Transparente dabei, der | |
Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) blockierte mit einer Fahrraddemo im | |
Schneckentempo den Haupteingang zum Gebäude. | |
Die Teilnehmer des Diesel-Gipfels – Vertreter von Bundesregierung, | |
Landesregierungen, Kommunen und Autokonzernen – bekamen davon aber nicht | |
viel zu sehen. Der Gipfel wurde kurzfristig ins Innenministerium verlegt – | |
aus „Sicherheitsgründen“, wie es aus Kreisen der Veranstalter hieß. Worin | |
diese bestanden, wurde nicht näher ausgeführt. | |
Die Aktivisten haben eine andere Erklärung für die Verlegung. „Sie trauen | |
sich nicht mal, an unserem Protest vorbeizufahren und ihr Gesicht zu | |
zeigen“, sagte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Das | |
ist ein weiterer Beleg für die intransparente und undemokratische Kungelei | |
zwischen Konzernen und Politik.“ Umwelt- und Verbraucherverbände waren zum | |
Gipfel, der von Verkehrs- und Umweltministerium gemeinsam veranstaltet | |
wird, nicht eingeladen worden. | |
## Nur Software-Updates geplant | |
Inhaltlich erwarten die Umweltverbände vom Gipfel nicht viel. Aus einem | |
Entwurf der Abschlusserklärung, die am Dienstag in Berlin kursierte und | |
auch der taz vorlag, geht hervor, dass die Autoindustrie zunächst nur zu | |
einem Update der Software an den Diesel-Fahrzeugen mit überhöhten | |
Stickoxid-Werten verpflichtet werden sollen. „Das bringt viel zu wenig, um | |
das Problem zu lösen“, sagt DUH-Chef Jürgen Resch. Umweltverbände – und | |
auch der ADAC – fordern stattdessen Änderungen an den Motoren selbst, was | |
weitaus wirksamer, aber auch wesentlich teurer ist. | |
Auch die Grünen sind unzufrieden mit dem Entwurf. „Wirkliche | |
Verpflichtungen der Autoindustrie zur Umrüstung finden sich genauso wenig | |
wie wirksame Kontrollen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der taz. | |
„Irgendwelche ernsthaften Konsequenzen für die Trickser und Betrüger des | |
Autokartells sucht man vergebens.“ | |
Daneben wird der Gipfel voraussichtlich einen neuen Fonds zur Finanzierung | |
von Maßnahmen in Städten mit besonders dreckiger Luft beschließen, der von | |
Regierung und Konzernen gemeinsam finanziert wird. Die „Blaue Plakette“, | |
mit der Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge leichter umgesetzt werden könnten, | |
oder erleichterte Klagemöglichkeiten für Verbraucher finden sich im Entwurf | |
nicht. | |
Bis zum Beginn des Gipfels um 11.30 Uhr hatten es einige Demonstranten noch | |
bis zum Innenministerium geschafft und ihre Transparente dort wieder | |
ausgerollt. Zu sehen bekamen die Teilnehmer sie aber trotzdem nicht: Sie | |
nutzten einen Hintereingang des Gebäudes und nutzten mit ihren Limousinen | |
dabei teils Schleichwege durch Grünanlagen. | |
2 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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