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# taz.de -- Diesel-Gipfel musste verlegt werden: Konzerne in die Flucht geschla…
> Das Treffen von Politik und Autoindustrie hat begonnen – aber im Innen-
> statt im Verkehrsministerium. Das wurde von Demonstranten belagert.
Bild: In Fort NOx sollte der Diesel-Gipfel dann lieber doch nicht stattfinden: …
Berlin taz | Um ihre Botschaften an die Teilnehmer des „Diesel-Gipfels“
loszuwerden, der heute im Bundesverkehrsministerium stattfinden sollte,
hatten die Umweltverbände ordentlich etwas aufgefahren.
Greenpeace-AktivistInnen hatten schon um fünf Uhr morgens das Dach des
Gebäudes erklommen und von dort ein riesiges Transparent an der Fassade
herabgelassen: „Willkommen in Fort NOx“ war darauf zu lesen. Um die
Reduzierung der giftigen Stickoxide, die mit diesem Kürzel bezeichnet
werden, soll es beim Gipfel gehen. „Diese Runde verteidigt den Diesel wie
das Gold in Fort Knox“, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Politik mit erfolgreichen Klagen
gegen die überhöhten Stickoxidwerte zum Handeln gezwungen hat, hatte ein
riesiges, aufblasbares Auto mitgebracht, vor dem Geschäftsführer Jürgen
Resch ein Interview nach dem anderen gab. Der alternative Verkehrsclub
Deutschland (VCD) hatte ein Lastenfahrrad und viele Transparente dabei, der
Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) blockierte mit einer Fahrraddemo im
Schneckentempo den Haupteingang zum Gebäude.
Die Teilnehmer des Diesel-Gipfels – Vertreter von Bundesregierung,
Landesregierungen, Kommunen und Autokonzernen – bekamen davon aber nicht
viel zu sehen. Der Gipfel wurde kurzfristig ins Innenministerium verlegt –
aus „Sicherheitsgründen“, wie es aus Kreisen der Veranstalter hieß. Worin
diese bestanden, wurde nicht näher ausgeführt.
Die Aktivisten haben eine andere Erklärung für die Verlegung. „Sie trauen
sich nicht mal, an unserem Protest vorbeizufahren und ihr Gesicht zu
zeigen“, sagte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. „Das
ist ein weiterer Beleg für die intransparente und undemokratische Kungelei
zwischen Konzernen und Politik.“ Umwelt- und Verbraucherverbände waren zum
Gipfel, der von Verkehrs- und Umweltministerium gemeinsam veranstaltet
wird, nicht eingeladen worden.
## Nur Software-Updates geplant
Inhaltlich erwarten die Umweltverbände vom Gipfel nicht viel. Aus einem
Entwurf der Abschlusserklärung, die am Dienstag in Berlin kursierte und
auch der taz vorlag, geht hervor, dass die Autoindustrie zunächst nur zu
einem Update der Software an den Diesel-Fahrzeugen mit überhöhten
Stickoxid-Werten verpflichtet werden sollen. „Das bringt viel zu wenig, um
das Problem zu lösen“, sagt DUH-Chef Jürgen Resch. Umweltverbände – und
auch der ADAC – fordern stattdessen Änderungen an den Motoren selbst, was
weitaus wirksamer, aber auch wesentlich teurer ist.
Auch die Grünen sind unzufrieden mit dem Entwurf. „Wirkliche
Verpflichtungen der Autoindustrie zur Umrüstung finden sich genauso wenig
wie wirksame Kontrollen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der taz.
„Irgendwelche ernsthaften Konsequenzen für die Trickser und Betrüger des
Autokartells sucht man vergebens.“
Daneben wird der Gipfel voraussichtlich einen neuen Fonds zur Finanzierung
von Maßnahmen in Städten mit besonders dreckiger Luft beschließen, der von
Regierung und Konzernen gemeinsam finanziert wird. Die „Blaue Plakette“,
mit der Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge leichter umgesetzt werden könnten,
oder erleichterte Klagemöglichkeiten für Verbraucher finden sich im Entwurf
nicht.
Bis zum Beginn des Gipfels um 11.30 Uhr hatten es einige Demonstranten noch
bis zum Innenministerium geschafft und ihre Transparente dort wieder
ausgerollt. Zu sehen bekamen die Teilnehmer sie aber trotzdem nicht: Sie
nutzten einen Hintereingang des Gebäudes und nutzten mit ihren Limousinen
dabei teils Schleichwege durch Grünanlagen.
2 Aug 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Diesel
Stickoxide
NOx
Greenpeace
Deutsche Umwelthilfe
Verkehrsministerium
Autoindustrie
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Autoindustrie
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