# taz.de -- Gesetzentwurf für Musterfeststellungklage: Die Umwelthilfe bleibt … | |
> Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für neues Klagerecht der | |
> Verbraucherverbände beschlossen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht sich | |
> ausgegrenzt. | |
Bild: Gegen untätige Kommunen hat DUH-Chef Jürgen Resch erfolgreich prozessie… | |
Nun kommt sie also doch. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den | |
Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage beschlossen. Verbände sollen | |
ab Herbst Massenklagen von Verbrauchern durch die Klärung der zentralen | |
Fragen vorbereiten können. Allerdings sollen nur „seriöse Verbände“ klag… | |
dürfen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist empört, sie sieht sich durch die | |
Kriterien ausgeschlossen. | |
In Streitigkeiten, die viele Verbraucher betreffen, musste bisher jeder | |
Einzelne auf eigenes Risiko klagen. Künftig aber sollen anerkannte | |
Verbraucherschutzverbände die grundlegenden Fragen durch eine | |
Feststellungklage vorweg klären. Die betroffenen Verbraucher profitieren | |
davon, wenn sie sich binnen zwei Monaten in ein Klageregister eintragen | |
lassen. Dann ist für sie die Verjährung gehemmt. | |
Wenn dann die zentralen Rechts- und Sachverhaltsfragen gerichtlich geklärt | |
sind und dabei ein rechtswidriges Verhalten des Unternehmens festgestellt | |
wurde, wird das Unternehmen entweder von sich aus einen Vergleich mit den | |
Betroffenen anbieten. Oder die Verbraucher können mit nun geringem Risiko | |
das Unternehmen individuell verklagen. So jedenfalls die Idee der | |
federführenden Justizministerin Katarina Barley (SPD). Das Gesetz soll zum | |
1. November in Kraft treten und nicht zuletzt VW-Fahrern nutzen, die wegen | |
der Abgasmanipulationen auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des | |
Kaufvertrags hoffen. | |
In den letzten Monaten wurde in der Regierung und der Koalition heftig | |
darum gestritten, wie ein Missbrauch der Regelung durch „unseriöse | |
Verbände“ vermieden werden kann. Ursprünglich sollten alle Verbände, die | |
nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen als „qualifizierte Einrichtungen“ | |
angesehen werden. In Deutschland gibt es eine Liste mit 78 Verbänden von | |
der Aktion Bildungsinformation bis zu den Verbraucherzentralen. Hierzu | |
kommen aber auch einige hundert Verbände aus anderen EU-Staaten. | |
Wirtschaftsverbände und CDU/CSU sahen die Gefahr von Klagefluten voller | |
Willkür und Erpressungspotenzial. | |
Nun müssen die Verbände, die zur Musterfeststellungklage zugelassen werden, | |
weitere Kriterien erfüllen. So müssen sie zum Beispiel mindestens 350 | |
Mitglieder haben oder (als Dachverband) zehn Mitgliedsverbände. Dies soll | |
verhindern, dass eine Handvoll amerikanischer Anwälte irgendwo in der EU | |
einen Fake-Verbraucherschutzverband gründen, um in Europa klagen zu können. | |
## Maximal 5 Prozent von Unternehmen | |
Außerdem muss der Verband mindestens vier Jahre existieren, um die neue | |
Klagemöglichkeit nutzen zu können. So soll verhindert werden, dass sich für | |
einen konkreten Konflikt ein Verband erst gründet. Denn nach vier Jahren | |
wären bereits fast alle einklagbaren Ansprüche verjährt. Schließlich sollen | |
die Verbände „nicht mehr als fünf Prozent ihrer finanziellen Mittel durch | |
Zuwendungen von Unternehmen beziehen“. Dies soll verhindern, dass | |
Unternehmen einen Verband gründen, mit dem sie Klagen gegen | |
Konkurrenz-Unternehmen lancieren. | |
Für die meisten Verbände der deutschen Unterlassungsklage-Liste sind die | |
Kriterien kein Problem. So erfüllen der Verbraucherzentrale Bundesverband | |
und seine 16 Landesverbände die Anforderungen ohne weiteres. Auch die | |
größte Gruppe, der Deutsche Mieterbund und 37 regionale oder städtische | |
Mieterververeine, haben nach Auskunft des DMB-Justiziars Stefan Bentrop | |
keine Schwierigkeiten, die Kriterien zu erfüllen. | |
Schwierig wird es aber für die Deutsche Umwelthilfe. „Die Kriterien sind | |
ein Versuch, uns gezielt herauszuhalten“, sagte Bundesgeschäftsführer | |
Jürgen Resch der taz. Resch sprach sogar von einer „Orbanisierung“ der | |
deutschen Politik, unter Bezug auf den trickreichen ungarischen | |
Regierungschef Victor Orban. Zum einen hat die DUH bisher nur 274 | |
Mitglieder, da sie sich anders als der parallel gegründete BUND nicht als | |
Massenorganisation versteht. Doch achtzig neue Mitglieder wären bis Herbst | |
vermutlich zu finden. Im übrigen gebe es ja auch noch über 3500 | |
DUH-Fördermitglieder. „Das sind ja auch Mitglieder“, so Resch. | |
Das eigentliche Problem ist aber die Fünf-Prozent-Schwelle für | |
Unternehmens-Zuwendungen. Die DUH hat zwar ihre Großsponsoren Telekom und | |
Krombacher verloren, bekomme, so Resch, aber immer noch viele Spenden von | |
„Unternehmen“ im weiteren Sinne, etwa von Arztpraxen oder von einem | |
Biokosthändler. Möglicherweise fielen sogar Unterlassungszahlungen und | |
Vertragstrafen von abgemahnten Unternehmen unter die Definition, befürchtet | |
Resch. Davon geht das Justizministerium zwar derzeit nicht aus, wie eine | |
Sprecherin auf taz-Anfrage sagte; auszuschließen sei eine solche Auslegung | |
aber nicht, so durchaus noch Präzisierungsbedarf bestehe. | |
DUH-Geschäftsführer Resch hofft nun, dass das Gesetz im Bundestag noch | |
nachgebessert wird. „Zwar haben wir auch ohne Musterfeststellungsklage | |
genug zu tun, aber gezielt ausschließen lassen wir uns nicht.“ | |
9 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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aus. Bei einer solchen Klageform schließen sich betroffene Verbraucher | |
zusammen. |