# taz.de -- Kritik nach dem Dieselgipfel: „Kein einziges Problem gelöst“ | |
> Politik und Konzerne haben sich zusammengesetzt, um Millionen Diesel | |
> sauberer zu machen. Selbst aus der Großen Koalition gibt es Kritik. | |
Bild: Wieviel Stickoxid darf's sein? Greenpeace-Protest vor dem Dieselgipfel | |
Berlin dpa | Die beim Dieselgipfel zugesagten Nachbesserungen zur | |
Schadstoff-Senkung haben scharfe Kritik und weitergehende Forderungen | |
ausgelöst. „Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und | |
wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden | |
gerecht werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) [1][der | |
Passauer Neuen Presse]. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der | |
Bild-Zeitung, für die Industrie beginne nun die Bewährungszeit. | |
Am Morgen nach dem Gipfel demonstrierten Greenpeace-Aktivisten vor dem | |
Bundeskanzleramt. Die Umweltschützer strahlten die Fassade des Gebäudes am | |
Donnerstag für wenige Minuten mit einem Beamer an. Neben einer Silhouette | |
von Bundeskanzlerin Angela Merkel war dort „Aktenzeichen NOx ungelöst“ zu | |
lesen. „Der Gipfel hat kein einziges Problem gelöst“, sagte ein Sprecher. | |
Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Hersteller [2][neue Abgas-Software | |
für rund 5,3 Millionen Autos zugesagt], um den Ausstoß des Atemgiftes | |
Stickoxid zu verringern. Darunter sind auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von | |
Volkswagen, für die nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte schon | |
Nachrüstungen angeordnet wurden. | |
Zusätzliche Umbauten am Motor, die wesentlich teurer wären, lehnte die | |
Branche allerdings ab. Die Hersteller wollen den Kauf neuer, sauberer Autos | |
mit Prämien ankurbeln, die sie selber zahlen. An diesem Donnerstag sollen | |
die Obleute mehrerer Bundestagsausschüsse von der Bundesregierung über die | |
Gipfel-Ergebnisse informiert werden. | |
## Fahrverbote könnten noch kommen | |
Die Grünen reagierten enttäuscht. „Mit ihrer Weigerung, wirksame | |
Nachrüstungen bei den Hersteller durchsetzen, sind Union und SPD | |
verantwortlich für Fahrverbote, die Gericht vermutlich jetzt durchsetzen | |
werden“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Linke-Chef Bernd Riexinger | |
nannte den Gipfel eine Farce. Statt klare Kante zu zeigen, habe man sich | |
mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates abspeisen lassen. | |
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, Bund | |
und Autobranche hätten den Gipfel „vor die Wand gefahren“. Die Chance sei | |
vertan worden, Kunden mit Entschädigungen, verbindlichen Garantien und | |
klaren Informationen entgegenzukommen. Die Präsidentin des Deutschen | |
Städtetags, Eva Lohse, sagte [3][der Rheinischen Post]: „Wir wollen | |
Fahrverbote vermeiden, aber sie sind nicht völlig vom Tisch.“ Der Schlüssel | |
dafür, dass dies nicht passiere, liege bei den Autoherstellern. | |
Als „Marionettenshow von Bund, Ländern und Autoindustrie“ kritisierte | |
Jürgen Resch, der Leiter der Deutschen Umwelthilfe, den Dieselgipfel. Das | |
Ergebnis hätten die Autokonzerne der Politik bereits Tage zuvor diktiert. | |
Es gebe eine „Fortsetzung der bisherigen eheähnlichen Beziehungen von | |
Automobilindustrie und Politik“, sagte Resch der Passauer Neuen Presse. Am | |
Ende entscheide bei Fragen der Luftreinhaltung und CO2-Vorgaben die | |
Autoindustrie. | |
3 Aug 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://www.pnp.de/nachrichten/politik/2606666_Unionsfraktionschef-Kauder-be… | |
[2] /Berliner-Diesel-Gipfel/!5432173 | |
[3] http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/diesel-gipfel-neue-software-… | |
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