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# taz.de -- Kritik nach dem Dieselgipfel: „Kein einziges Problem gelöst“
> Politik und Konzerne haben sich zusammengesetzt, um Millionen Diesel
> sauberer zu machen. Selbst aus der Großen Koalition gibt es Kritik.
Bild: Wieviel Stickoxid darf's sein? Greenpeace-Protest vor dem Dieselgipfel
Berlin dpa | Die beim Dieselgipfel zugesagten Nachbesserungen zur
Schadstoff-Senkung haben scharfe Kritik und weitergehende Forderungen
ausgelöst. „Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und
wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden
gerecht werden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) [1][der
Passauer Neuen Presse]. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der
Bild-Zeitung, für die Industrie beginne nun die Bewährungszeit.
Am Morgen nach dem Gipfel demonstrierten Greenpeace-Aktivisten vor dem
Bundeskanzleramt. Die Umweltschützer strahlten die Fassade des Gebäudes am
Donnerstag für wenige Minuten mit einem Beamer an. Neben einer Silhouette
von Bundeskanzlerin Angela Merkel war dort „Aktenzeichen NOx ungelöst“ zu
lesen. „Der Gipfel hat kein einziges Problem gelöst“, sagte ein Sprecher.
Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Hersteller [2][neue Abgas-Software
für rund 5,3 Millionen Autos zugesagt], um den Ausstoß des Atemgiftes
Stickoxid zu verringern. Darunter sind auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von
Volkswagen, für die nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte schon
Nachrüstungen angeordnet wurden.
Zusätzliche Umbauten am Motor, die wesentlich teurer wären, lehnte die
Branche allerdings ab. Die Hersteller wollen den Kauf neuer, sauberer Autos
mit Prämien ankurbeln, die sie selber zahlen. An diesem Donnerstag sollen
die Obleute mehrerer Bundestagsausschüsse von der Bundesregierung über die
Gipfel-Ergebnisse informiert werden.
## Fahrverbote könnten noch kommen
Die Grünen reagierten enttäuscht. „Mit ihrer Weigerung, wirksame
Nachrüstungen bei den Hersteller durchsetzen, sind Union und SPD
verantwortlich für Fahrverbote, die Gericht vermutlich jetzt durchsetzen
werden“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Linke-Chef Bernd Riexinger
nannte den Gipfel eine Farce. Statt klare Kante zu zeigen, habe man sich
mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates abspeisen lassen.
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, Bund
und Autobranche hätten den Gipfel „vor die Wand gefahren“. Die Chance sei
vertan worden, Kunden mit Entschädigungen, verbindlichen Garantien und
klaren Informationen entgegenzukommen. Die Präsidentin des Deutschen
Städtetags, Eva Lohse, sagte [3][der Rheinischen Post]: „Wir wollen
Fahrverbote vermeiden, aber sie sind nicht völlig vom Tisch.“ Der Schlüssel
dafür, dass dies nicht passiere, liege bei den Autoherstellern.
Als „Marionettenshow von Bund, Ländern und Autoindustrie“ kritisierte
Jürgen Resch, der Leiter der Deutschen Umwelthilfe, den Dieselgipfel. Das
Ergebnis hätten die Autokonzerne der Politik bereits Tage zuvor diktiert.
Es gebe eine „Fortsetzung der bisherigen eheähnlichen Beziehungen von
Automobilindustrie und Politik“, sagte Resch der Passauer Neuen Presse. Am
Ende entscheide bei Fragen der Luftreinhaltung und CO2-Vorgaben die
Autoindustrie.
3 Aug 2017
## LINKS
[1] http://www.pnp.de/nachrichten/politik/2606666_Unionsfraktionschef-Kauder-be…
[2] /Berliner-Diesel-Gipfel/!5432173
[3] http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/diesel-gipfel-neue-software-…
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