# taz.de -- Kommentar Musterfeststellungsklage: Bloß nicht zu freundlich | |
> Verbraucherschutzimpulse kommen meist aus den Ländern oder der EU. Die | |
> Regierung lahmt, daran ändert auch die Musterfeststellungsklage wenig. | |
Bild: Deutschland bremst. Bloß nicht zu viel Verbraucherschutz | |
Allein schon dieses Wort: Musterfeststellungsklage. Es steht im Raum wie | |
ein sperriger Gegenstand, der nur dann bewegt wird, wenn es gar nicht | |
anders geht. Und genauso ist auch die Verbraucherpolitik der | |
Bundesregierung: Sie kommt nur in Bewegung, wenn es unbedingt notwendig | |
ist. Im Abgas-Skandal haben Verbraucherschützer in der Nacht zu Donnerstag | |
die bundesweit erste Klage dieser Art [1][auf den Weg gebracht]. | |
Ob es um eine schnell zu erkennende Kennzeichnung von Lebensmitteln mittels | |
Ampelfarben geht, um Vorgaben für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes, die im | |
Ergebnis ländliche Gegenden benachteiligen, oder eben darum, Verbrauchern | |
ganz grundsätzlich das Sich-Wehren gegen Unternehmen ein kleines bisschen | |
zu erleichtern: Die Angst davor, es für die Wirtschaft unbequem zu machen, | |
scheint riesig zu sein. | |
Wenn es wirksame verbraucherschützende Impulse gibt, kommen die derzeit | |
meist nicht von der Bundesebene. Sondern aus den Bundesländern, wie etwa | |
das Veröffentlichen der Namen von Restaurants, die bei Hygienekontrollen | |
durchgefallen waren. | |
Oder von der EU: Die Datenschutzgrundverordnung beispielsweise gehörte | |
dazu, und im besten Fall wird das auch die E-Privacy-Verordnung, die im | |
nächsten Jahr kommen soll. Und was macht Deutschland in den Verhandlungen? | |
Bremst. Bloß nicht zu viel Verbraucherschutz, auch hier. | |
Dabei macht die Koalition einen Denkfehler: Es funktioniert nicht, auf der | |
einen Seite den mündigen Verbraucher zu beschwören, der schon selbst | |
entscheiden könne, ob seine Fertigpizza zu viel Salz und sein Bankkonto zu | |
hohe Dispo-Gebühren hat – und ihm gleichzeitig nicht die Möglichkeit zu | |
geben, sich so einfach wie möglich zu informieren. Und darüber hinaus | |
keinen niedrigschwelligen Weg zu bieten, gegen Verstöße vorzugehen. | |
In dieses Bild passt auch die Musterfeststellungsklage. Sie sollte kommen, | |
dann doch nicht, nach ein paarmal Hin und Her dann doch. Nun können nur | |
Verbraucherverbände klagen – und auch die nur unter bestimmten Bedingungen. | |
Bloß nicht zu verbraucherfreundlich. Der sperrige Gegenstand, er wurde | |
verschoben. Um etwa einen Zentimeter. | |
1 Nov 2018 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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