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# taz.de -- Musterklagen gegen VW und Daimler: Bankkunden verklagen Autofirmen
> Gegen VW läuft bereits eine Musterklage wegen des Dieselskandals. Nun
> gibt es eine zweite Klage auch gegen Daimler wegen fehlerhafter
> Kreditverträge.
Bild: Falsche Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen? Bei Erfolg könnten K�…
Büchenbach afp | Die neue Musterklage soll Kunden von VW und Daimler
helfen: Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden reichte gegen beide Autobauer
Klage beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig und beim Oberlandesgericht
Stuttgart ein, wie sie am Freitag mitteilte. Der Verein will
Darlehensverträge der Volkswagen-Bank und der Mercedes-Benz Bank als Hebel
dafür nutzen, dass Kunden ihr Auto gegen Erstattung des vollen Kaufpreises
zurückgeben können.
In seinen Musterfeststellungsklagen zielt der Verband auf mögliche Fehler
in Verbraucherdarlehensverträgen der konzerneigenen Kreditinstitute ab Juni
2014. Die Schutzgemeinschaft hält nach eigenen Angaben die vorgeschriebene
Widerrufserklärung in Verträgen der Volkswagenbank sowie auch der
Mercedes-Benz-Bank für anfechtbar, mit denen Autokäufer ihre Fahrzeuge
finanziert haben.
Wenn über die Klagen festgestellt würde, dass diese Erklärung nicht korrekt
gefasst ist, „dann können die Leute ihre Darlehensverträge unter Rückgabe
des Fahrzeugs rückabwickeln“, sagte der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft,
Jörg Schädtler. Die Klagen reichte die Schutzgemeinschaft am
Donnerstagnachmittag ein.
Die Rückabwicklung von Kreditverträgen ist grundsätzlich möglich, wenn der
Kunde nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht und dessen Folgen
informiert wurde. Der Zustand des gekauften Fahrzeugs einschließlich
möglicher Manipulationen von Abgaswerten oder falscher Angaben zum
Schadstoffausstoß spielt dabei keine Rolle. Daher besteht die
Rückgabemöglichkeit auf diesem Wege auch über ansonsten für den
Dieselskandal geltende Verjährungsfristen hinaus.
## Erste Musterklage wegen Dieselskandal
Auf diese Möglichkeit – auch für individuelle Klagen – wies am Freitag au…
die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Deren Expertin Gabriele Schmitz
äußerte sich überrascht, dass bislang nur relativ wenige Autokäufer diesen
Weg genutzt hätten. „Viele wissen vermutlich nicht einmal, dass sie diese
Möglichkeit überhaupt haben“, bot sie Betroffenen rechtliche Beratung durch
die Verbraucherzentrale an.
In der Nacht zum Donnerstag, pünktlich zur Einführung der
Musterfeststellungsklage, hatten der Verbraucherzentrale Bundesverband
(vzbv) und der ADAC eine erste Musterklage gegen Volkswagen wegen des
Dieselskandals eingereicht. Sie wollen feststellen lassen, dass Volkswagen
mit der Abgasmanipulation Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat.
Das zuständige OLG prüft Klagen zunächst auf Zulässigkeit; dann können
Verbraucher aktiv werden. Musterklagen werden in einem Register des
Bundesamts für Justiz veröffentlicht, dort können sich Betroffene eintragen
und so der Klage anschließen.
Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage war in der Nacht zum Donnerstag in
Kraft getreten. Mit dem neuen Klageinstrument können Verbraucher –
vertreten durch Verbände – vor Gericht ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen
besser durchsetzen. Die Bundesregierung hatte sich für die Einführung der
Klage einen engen Zeitplan gesetzt, damit mögliche Ansprüche von
Dieselbesitzern gegenüber VW nicht verjähren.
2 Nov 2018
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Volkswagen
Daimler
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Musterfeststellungsklage
Verbraucherschutz
Musterfeststellungsklage
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