# taz.de -- Musterklagen gegen VW und Daimler: Bankkunden verklagen Autofirmen | |
> Gegen VW läuft bereits eine Musterklage wegen des Dieselskandals. Nun | |
> gibt es eine zweite Klage auch gegen Daimler wegen fehlerhafter | |
> Kreditverträge. | |
Bild: Falsche Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen? Bei Erfolg könnten K�… | |
BÜCHENBACH afp | Die neue Musterklage soll Kunden von VW und Daimler | |
helfen: Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden reichte gegen beide Autobauer | |
Klage beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig und beim Oberlandesgericht | |
Stuttgart ein, wie sie am Freitag mitteilte. Der Verein will | |
Darlehensverträge der Volkswagen-Bank und der Mercedes-Benz Bank als Hebel | |
dafür nutzen, dass Kunden ihr Auto gegen Erstattung des vollen Kaufpreises | |
zurückgeben können. | |
In seinen Musterfeststellungsklagen zielt der Verband auf mögliche Fehler | |
in Verbraucherdarlehensverträgen der konzerneigenen Kreditinstitute ab Juni | |
2014. Die Schutzgemeinschaft hält nach eigenen Angaben die vorgeschriebene | |
Widerrufserklärung in Verträgen der Volkswagenbank sowie auch der | |
Mercedes-Benz-Bank für anfechtbar, mit denen Autokäufer ihre Fahrzeuge | |
finanziert haben. | |
Wenn über die Klagen festgestellt würde, dass diese Erklärung nicht korrekt | |
gefasst ist, „dann können die Leute ihre Darlehensverträge unter Rückgabe | |
des Fahrzeugs rückabwickeln“, sagte der Vorsitzende der Schutzgemeinschaft, | |
Jörg Schädtler. Die Klagen reichte die Schutzgemeinschaft am | |
Donnerstagnachmittag ein. | |
Die Rückabwicklung von Kreditverträgen ist grundsätzlich möglich, wenn der | |
Kunde nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht und dessen Folgen | |
informiert wurde. Der Zustand des gekauften Fahrzeugs einschließlich | |
möglicher Manipulationen von Abgaswerten oder falscher Angaben zum | |
Schadstoffausstoß spielt dabei keine Rolle. Daher besteht die | |
Rückgabemöglichkeit auf diesem Wege auch über ansonsten für den | |
Dieselskandal geltende Verjährungsfristen hinaus. | |
## Erste Musterklage wegen Dieselskandal | |
Auf diese Möglichkeit – auch für individuelle Klagen – wies am Freitag au… | |
die Verbraucherzentrale Hamburg hin. Deren Expertin Gabriele Schmitz | |
äußerte sich überrascht, dass bislang nur relativ wenige Autokäufer diesen | |
Weg genutzt hätten. „Viele wissen vermutlich nicht einmal, dass sie diese | |
Möglichkeit überhaupt haben“, bot sie Betroffenen rechtliche Beratung durch | |
die Verbraucherzentrale an. | |
In der Nacht zum Donnerstag, pünktlich zur Einführung der | |
Musterfeststellungsklage, hatten der Verbraucherzentrale Bundesverband | |
(vzbv) und der ADAC eine erste Musterklage gegen Volkswagen wegen des | |
Dieselskandals eingereicht. Sie wollen feststellen lassen, dass Volkswagen | |
mit der Abgasmanipulation Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. | |
Das zuständige OLG prüft Klagen zunächst auf Zulässigkeit; dann können | |
Verbraucher aktiv werden. Musterklagen werden in einem Register des | |
Bundesamts für Justiz veröffentlicht, dort können sich Betroffene eintragen | |
und so der Klage anschließen. | |
Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage war in der Nacht zum Donnerstag in | |
Kraft getreten. Mit dem neuen Klageinstrument können Verbraucher – | |
vertreten durch Verbände – vor Gericht ihre Ansprüche gegenüber Unternehmen | |
besser durchsetzen. Die Bundesregierung hatte sich für die Einführung der | |
Klage einen engen Zeitplan gesetzt, damit mögliche Ansprüche von | |
Dieselbesitzern gegenüber VW nicht verjähren. | |
2 Nov 2018 | |
## TAGS | |
VW | |
Daimler | |
Musterfeststellungsklage | |
VW-Abgas-Skandal | |
Elektromobilität | |
Musterfeststellungsklage | |
Verbraucherschutz | |
Musterfeststellungsklage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Musterfeststellungsklage gegen VW: Über 81.000 Dieselfahrer klagen mit | |
Viele Besitzer eines Dieselautos wollen gegen VW klagen. Mittlerweile haben | |
sich mehr als 81.000 von ihnen in ein entsprechendes Register eintragen | |
lassen. | |
Ingenieur über E-Autos in Deutschland: „In fünf Jahren selbstverständlich�… | |
Vollzieht sich die Wende der deutschen Autoindustrie zur E-Mobilität? Der | |
Dieselskandal hat als Beschleuniger gewirkt, sagt der Elektropionier Felix | |
von Borck. | |
Interview zu Musterfeststellungsklagen: „Ein Schritt zu mehr Augenhöhe“ | |
Die Musterfeststellungsklage hat Defizite. Aber sie ist das, was in dieser | |
Legislatur mehrheitsfähig war, sagt der Chef der Verbraucherzentrale. | |
Kommentar Musterfeststellungsklage: Bloß nicht zu freundlich | |
Verbraucherschutzimpulse kommen meist aus den Ländern oder der EU. Die | |
Regierung lahmt, daran ändert auch die Musterfeststellungsklage wenig. | |
Klage gegen Volkswagen eingereicht: Ein neues Zeitalter für Verbraucher | |
Nach dem Abgasskandal haben Verbraucherschützer die erste | |
Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Das Instrument ist ganz neu. |