# taz.de -- Interview zu Musterfeststellungsklagen: „Ein Schritt zu mehr Auge… | |
> Die Musterfeststellungsklage hat Defizite. Aber sie ist das, was in | |
> dieser Legislatur mehrheitsfähig war, sagt der Chef der | |
> Verbraucherzentrale. | |
Bild: Eine Möglichkeit, Transparenz für Verbraucher zu schaffen: die Lebensmi… | |
taz: Die Verbraucherverbände haben mit der Musterfeststellungsklage de | |
facto ein Monopol. Freuen Sie sich darüber? | |
Klaus Müller: Nein, es ist kein Monopol. Es gibt viele klagebefugte | |
Verbraucherverbände. Der VZBV hat auch Modelle für die Gruppenklage immer | |
unterstützt, also die Selbstorganisation der Verbraucher mit eigenen | |
Rechtsanwälten. Die Musterfeststellungsklage schließt an die deutsche | |
Rechtstradition an, danach sollen die klagebefugten Verbände in der Lage | |
sein, auch wirklich bis zur höchsten Instanz, also sechs bis sieben Jahre, | |
durchzuhalten. Sie ist das, was in dieser Legislaturperiode im Bundestag | |
mehrheitsfähig war. In drei bis vier Jahren wird man das evaluieren und | |
schauen, ob man das verbessern kann. | |
Weshalb hat die Regierung auf die Möglichkeit einer Gruppenklage | |
verzichtet? | |
Weil die Union das nicht wollte. Weil es ganz klare Interessen auch der | |
Wirtschaftsverbände gab, die Angst davor haben, dass Rechtsanwälte | |
Sammelklagen als Gruppenklage einreichen können. Das Beste, was die SPD in | |
dieser Legislaturperiode durchsetzen konnte, war die | |
Musterfeststellungsklage. Übrigens war auch bei Jamaika die | |
Musterfeststellungsklage vereinbart. | |
Nach welchen Kriterien wollen die Verbraucherverbände entscheiden, welche | |
Klagen sie vertreten? | |
Wichtig ist zunächst die Relevanz der Klage. Musterfeststellungsklagen sind | |
dann sinnvoll, wenn eine größere Zahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern | |
betroffen ist. Es sollten Fallkonstellationen betroffen sein, bei denen | |
individuelle Klagen sich nicht lohnen. Das heißt, es könnte um überhöhte | |
Bankgebühren gehen, um Versicherungsbedingungen, um Reiserecht, es wird | |
auch im E-Commerce Fälle geben. Wir reden da von Beträgen zwischen 50 und | |
500 Euro – Volkswagen ist absolut untypisch. Die einzelne Verbraucherin | |
würde dafür nicht vor Gericht gehen. In der Summe entstehen aber massive | |
Schäden bei Verbrauchern und vor allem auch Wettbewerbsvorteile für das | |
Unternehmen, das gegen Gesetze verstößt. | |
Stehen die VerbraucherInnen den Unternehmen jetzt auf Augenhöhe gegenüber? | |
Nein, aber wir haben uns einen Schritt in Richtung Augenhöhe bewegt. Die | |
Musterfeststellungsklage hat ja einige Defizite. Wir müssen zum Beispiel 50 | |
Betroffene sammeln, das bedeutet für viele Mietrechtsfragen, die man so | |
sehr gut hätte lösen können, ein K.-o.-Kriterium, weil man nicht 50 Mieter | |
mit dem gleichen Problem gesammelt kriegt. Zweitens, wir haben keine | |
Leistungsklage, nur eine Musterfeststellungsklage, das heißt, es wird nur | |
festgestellt, dass ein Unternehmen betrogen hat, aber nicht, in welcher | |
Höhe ein Schadenersatz zu leisten ist. Augenhöhe ist das nicht. Wir sind | |
beim Bauchnabel angekommen. | |
Schadet die schwache Verbraucherpolitik nicht auch den Unternehmen? | |
Zu schwache Verbraucherpolitik ist auch innovations- und | |
wirtschaftsfeindlich. Wir sehen in den verschiedensten Märkten ein großes | |
Misstrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Große Teile der | |
Bevölkerung misstrauen zum Beispiel digitalen Angeboten und sind deshalb | |
natürlich auch von den Möglichkeiten abgeschnitten, die solche Märkte | |
bieten. Auch im Bereich Banken und Versicherungen fürchten viele Menschen, | |
dass ihre Rechte hier nicht angemessen geschützt sind. | |
1 Nov 2018 | |
## AUTOREN | |
Roland Schaeffer | |
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