# taz.de -- Kommentar Musterfeststellungsklage: Mehr als eine Lex VW | |
> Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss | |
> sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht. | |
Bild: Der VW-Konflikt war die Nagelprobe. Feststellungsklagen werden aber auch … | |
In den USA haben die Käufer von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen mehr als | |
7 Milliarden Dollar Entschädigung erhalten, in Deutschland nur eine | |
kostenlose Nachrüstung. Das hat jedem die schwache Stellung der Verbraucher | |
in Deutschland vor Augen geführt. Nur deshalb konnte die SPD ihr Projekt | |
der „Musterfeststellungsklage“ in der Koalition gegen den anfänglichen | |
Widerstand der CDU/CSU durchsetzen. Insofern handelt es sich klar um eine | |
Lex VW. | |
Auch das gehetzte parlamentarische Verfahren – schon drei Tage nach der | |
Sachverständigenanhörung wurde jetzt das Gesetz beschlossen – hängt mit dem | |
Dieselskandal zusammen. So soll für viele VW-Käufer noch die Verjährung am | |
Jahresende unterbrochen werden. | |
Und drittens zeigt gerade der VW-Fall, dass die Konstruktion einer bloßen | |
„Feststellungsklage“ sinnvoll ist: dass also die klagenden Verbände nur die | |
zentralen Tatsachen und Rechtsfragen klären lassen und die betroffenen | |
Verbraucher anschließend noch selbst gegen VW (oder das Autohaus) klagen | |
müssen. Die VW-Fälle haben zwar viele Gemeinsamkeiten, sind im Detail dann | |
aber doch zu unterschiedlich, um alle Prozesse in einem Musterfahren zu | |
entscheiden. | |
Doch bei aller Bedeutung des VW-Konflikts darf nicht vergessen werden, dass | |
es auch viele andere mögliche Anwendungsfälle gibt: Klagen gegen Banken und | |
Bausparkassen, gegen windige Onlinehändler und gegen | |
Wohnungsgesellschaften. Aber es wird weniger Fälle geben als lange gedacht. | |
Denn die klagebefugten Verbände müssen die neue Aufgabe nebenbei schultern. | |
Sie können damit kein Geld verdienen – und tragen gleichzeitig das | |
Kostenrisiko bei einer Niederlage. | |
Trotz vieler Detailkritik ist es gut, dass das Gesetz jetzt beschlossen | |
wurde. Statt weiter zu theoretisieren, was noch zu verbessern ist, kann | |
sich jetzt in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht. Man | |
sollte den Start des Gesetzes einfach als Experimentierphase sehen. | |
15 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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