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# taz.de -- Zweckentfremdung des E-Auto-Fonds: Auch CDUler für Diesel-Nachrüs…
> Neue Dieselmotor-Hardware könnte aus Fonds bezahlt werden.
> Verkehrsminister Andreas Scheuer ist weiter dagegen, Merkel schweigt.
Bild: Bessere Luft durch Hardware-Nachrüstung?
Berlin taz/dpa | Im Streit über Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge
werden jetzt auch aus der CDU Stimmen laut, die den Einbau neuer
Motor-Hardware befürworten. Nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer am Dienstag erklärt hatte, es solle „dort, wo es sinnvoll
und machbar ist“, über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden, hat der
CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Thomas Jarzombek nun ein
konkretes Modell ins Gespräch gebracht. Diesel-Besitzer, die von
Fahrverboten betroffen sind, sollten für Hardware-Umrüstungen eine Prämie
von 2.000 Euro bekommen, die jeweils zur Hälfte vom Staat und den
Herstellern bezahlt werden solle, sagte Jarzombek der Rheinischen Post.
Dafür sollten zunächst die nicht abgerufenen Mittel genutzt werden, die
eigentlich zum Kauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen gedacht sind, schlug
der Abgeordnete vor. Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol plädierte für eine
regionale Lösung für von Fahrverboten betroffene Diesel. Die Kosten für
eine Umrüstung werden auf 3.000 Euro geschätzt.
Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Verkehrsministerium lehnt
Hardware-Nachrüstungen an Privatfahrzeugen dagegen weiterhin ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die für September eine Entscheidung
über Hardware-Nachrüstungen angekündigt hatte, äußerte sich dazu am
Mittwoch in ihrer Regierungserklärung nicht. Umweltschützer reagierten
enttäuscht. Merkel habe die Gelegenheit verpasst, „sich klar zu den
notwendigen Hardware-Nachrüstungen für schmutzige Diesel-Fahrzeuge zu
positionieren“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.
Wegen der jahrelangen Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickoxide
müssen immer mehr Städte nach Klagen von Umweltverbänden einzelne Strecken
oder ganze Gebiete für ältere Diesel-Fahrzeuge sperren. Diese stoßen meist
ein Vielfaches der erlaubten Werte aus.
Unterdessen muss sich Volkswagen im Abgasskandal auf eine neue Welle von
Schadenersatzforderungen einstellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband
kündigte am Mittwoch in Berlin eine vom ADAC unterstützte
Musterfeststellungsklage an, mit der aktuelle und ehemalige Besitzer von
Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgassteuerung entschädigt werden
sollen. Ziel der Klage, der sich alle betroffenen Kunden von VW, Audi,
Škoda und Seat kostenlos anschließen können, sei die Feststellung, dass der
Konzern betroffenen Kunden Schadenersatz schuldet.
Die Klage soll unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes zur
Musterfeststellungsklage am 1. November eingesetzt werden. Denn die
Ansprüche der Kunden würden sonst zum Jahresende verjähren. VW erklärte,
das Unternehmen sehe keine Grundlage für die Forderung.
13 Sep 2018
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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