# taz.de -- Zweckentfremdung des E-Auto-Fonds: Auch CDUler für Diesel-Nachrüs… | |
> Neue Dieselmotor-Hardware könnte aus Fonds bezahlt werden. | |
> Verkehrsminister Andreas Scheuer ist weiter dagegen, Merkel schweigt. | |
Bild: Bessere Luft durch Hardware-Nachrüstung? | |
BERLIN taz/dpa | Im Streit über Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge | |
werden jetzt auch aus der CDU Stimmen laut, die den Einbau neuer | |
Motor-Hardware befürworten. Nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer am Dienstag erklärt hatte, es solle „dort, wo es sinnvoll | |
und machbar ist“, über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden, hat der | |
CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Thomas Jarzombek nun ein | |
konkretes Modell ins Gespräch gebracht. Diesel-Besitzer, die von | |
Fahrverboten betroffen sind, sollten für Hardware-Umrüstungen eine Prämie | |
von 2.000 Euro bekommen, die jeweils zur Hälfte vom Staat und den | |
Herstellern bezahlt werden solle, sagte Jarzombek der Rheinischen Post. | |
Dafür sollten zunächst die nicht abgerufenen Mittel genutzt werden, die | |
eigentlich zum Kauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen gedacht sind, schlug | |
der Abgeordnete vor. Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol plädierte für eine | |
regionale Lösung für von Fahrverboten betroffene Diesel. Die Kosten für | |
eine Umrüstung werden auf 3.000 Euro geschätzt. | |
Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Verkehrsministerium lehnt | |
Hardware-Nachrüstungen an Privatfahrzeugen dagegen weiterhin ab. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die für September eine Entscheidung | |
über Hardware-Nachrüstungen angekündigt hatte, äußerte sich dazu am | |
Mittwoch in ihrer Regierungserklärung nicht. Umweltschützer reagierten | |
enttäuscht. Merkel habe die Gelegenheit verpasst, „sich klar zu den | |
notwendigen Hardware-Nachrüstungen für schmutzige Diesel-Fahrzeuge zu | |
positionieren“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. | |
Wegen der jahrelangen Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickoxide | |
müssen immer mehr Städte nach Klagen von Umweltverbänden einzelne Strecken | |
oder ganze Gebiete für ältere Diesel-Fahrzeuge sperren. Diese stoßen meist | |
ein Vielfaches der erlaubten Werte aus. | |
Unterdessen muss sich Volkswagen im Abgasskandal auf eine neue Welle von | |
Schadenersatzforderungen einstellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband | |
kündigte am Mittwoch in Berlin eine vom ADAC unterstützte | |
Musterfeststellungsklage an, mit der aktuelle und ehemalige Besitzer von | |
Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgassteuerung entschädigt werden | |
sollen. Ziel der Klage, der sich alle betroffenen Kunden von VW, Audi, | |
Škoda und Seat kostenlos anschließen können, sei die Feststellung, dass der | |
Konzern betroffenen Kunden Schadenersatz schuldet. | |
Die Klage soll unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes zur | |
Musterfeststellungsklage am 1. November eingesetzt werden. Denn die | |
Ansprüche der Kunden würden sonst zum Jahresende verjähren. VW erklärte, | |
das Unternehmen sehe keine Grundlage für die Forderung. | |
13 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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