# taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Wenigstens die EU macht Druck | |
> Die Bundesregierung verweigert im Dieselskandal weiterhin die Arbeit. | |
> Gut, dass Brüssel sich das nicht bieten lässt. | |
Den Glauben an die Vernunft in der Politik zu behalten fällt wirklich nicht | |
leicht, wenn man die deutsche Debatte über den Diesel-Skandal betrachtet. | |
Auch zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Betrugs der Autohersteller, | |
durch den Millionen Menschen überhöhte Stickoxid-Konzentrationen einatmen | |
müssen, ist hierzulande praktisch nichts passiert. | |
Keinerlei Strafen für die betroffenen Konzerne. Keine wirksamen Maßnahmen | |
gegen die giftige Luft. Dafür jede Menge warme Worte. | |
Wenn es nach Angela Merkel ginge, würde sich an dieser Strategie des | |
Aussitzens und Beschwichtigens auch in Zukunft nichts ändern. Sie habe | |
nicht die Absicht, die Autoindustrie durch politische Maßnahmen zu | |
„schwächen“, sagte die Kanzlerin am Dienstag im Bundestag. | |
Die einzig wirksame Lösung für das Problem der schlechten Luft, die | |
verpflichtende Nachrüstung aller Diesel mit überhöhtem Stickoxid-Ausstoß, | |
lehnen Merkel und ihr CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer weiterhin strikt | |
ab – obwohl Gutachten im Auftrag der Regierung belegen, dass dies technisch | |
möglich und bezahlbar ist. | |
## Leere Versprechen | |
Auf eine ähnliche Strategie setzte die Bundesregierung, als die | |
EU-Kommission wegen der schlechten Luft in vielen deutschen Städten mit | |
einer Klage drohte. Das Problem werde schon irgendwie verschwinden, | |
beteuerten Merkel und Scheuer in Brüssel – und verwiesen auf Pläne für | |
kostenlosen ÖPNV (den keine einzige Kommune umzusetzen plant), auf E-Busse | |
(die bisher nur in geringem Umfang lieferbar sind) und neue Software für | |
alte Dieselfahrzeuge (die deren Stickoxidwerte nur geringfügig verbessert). | |
Erfreulicherweise gibt sich die EU mit diesen leeren Versprechen trotz | |
massivem Druck aus Berlin nicht zufrieden: Am Donnerstag kündigte sie an, | |
Deutschland und fünf weitere Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu | |
verklagen, weil diese „keine geeigneten Maßnahmen ergriffen“ hätten, um d… | |
seit Jahren bekannte Überschreitung der EU-Grenzwerte zu beenden. | |
Die gern als bürgerfern kritisierte EU-Kommission zeigt sich hier von ihrer | |
besten Seite: als Anwalt der Menschen, deren Interessen die Bundesregierung | |
mit Rücksicht auf die Autokonzerne seit Jahren beharrlich ignoriert. | |
18 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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